Koalitionsverhandlungen / Arbeitsgruppen sollen bis Ende kommender Woche Vorarbeit fertigstellen
Yuriko Backes (DP) und „Formateur“ Luc Frieden (CSV) am Freitag im Senninger Schloss
Am Ende der ersten vollen Verhandlungswoche der Koalitionsgespräche sind „Formateur“ Luc Frieden und die beiden Delegationsleiter Xavier Bettel (DP) und Claude Wiseler (CSV) am Freitagnachmittag vor die Presse getreten. Die Arbeit gehe gut voran, so Frieden. Er sei „nach wie vor extrem optimistisch, dass diese Koalition zustandekommt“.
Zwar will sich der „Formateur“ noch immer nicht auf ein Enddatum der Verhandlungen festlegen lassen, verkündet aber am Freitag den Plan für die kommenden Wochen. Bis zum Beginn der Allerheiligen-Ferien sollen die zwölf Arbeitsgruppen ihre Vorarbeit fertiggestellt haben. Nach den Ferien sollen dann in großer Runde „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden, so DP-Delegationsleiter Bettel.
Die zwölf Arbeitsgruppen, die jeweils von einem Vertreter der DP und der CSV geleitet werden und nach Themen wie Logement, Umwelt, Kampf gegen die Armut oder öffentliche Finanzen und Steuern aufgeteilt sind, sind selbst nicht entscheidungsfähig. Sie sollen einen Konsens aus den Wahlprogrammen von DP und CSV herausarbeiten. Der eigentliche Koalitionsvertrag wird dann ab dem 6. November 2023 von den Gesamtdelegationen in großer Runde verhandelt.
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