Das Aus der Ampel-Koalition hallt in Berlin lange nach. Berichte mehrerer Medien über einen schon seit Ende September von der FDP-Spitze geplanten Bruch der Ampel-Koalition lösten bei den ehemaligen Koalitionspartnern SPD und Grünen Empörung aus. SPD-Politiker waren in ihrer Replik sehr deutlich. Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete FDP-Chef Christian Lindner als „ehrlos“. Ähnliche Stimmen kamen von den Grünen.

Laut Recherchen der Zeit und der Süddeutschen Zeitung soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien verschiedene Szenarien durchgespielt worden. Teilgenommen hätten unter anderen die damaligen FDP-Minister.

Lindner sieht in den Presseberichten keine Neuigkeit. „Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?“, erklärte der frühere Bundesfinanzminister am Samstag. Schließlich habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „eingeräumt, dass er bereits im Sommer über meine Entlassung nachgedacht hat“.

Trotz der Erklärung von Lindner forderte die SPD den früheren Finanzminister zum Verzicht auf weitere Regierungsämter auf. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Tageblatt: „Gerade Lindner hat sich für politisch verantwortliche Positionen komplett disqualifiziert.“ Wiese erhob schwere Vorwürfe gegen den FDP-Chef. „Bei ihm stand nicht das Land im Mittelpunkt, sondern Inszenierung und die Täuschung der Öffentlichkeit. Ein verantwortungsloser Spieler.“ Die Berichte über ein Drehbuch zum Ampel-Bruch belegten, „dass es Christian Lindner und dem engsten Führungskreis an Anstand und Respekt komplett fehlt“, sagte Wiese.

Alt-Liberaler entsetzt

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wiederum ist sauer darüber, dass die Geheimtreffen öffentlich geworden sind. „Klar“, antwortete er auf eine entsprechende Frage der Zeitung Neue Westfälische. Zugleich verteidigte Dürr seine Partei aber gegen Schuldvorwürfe zum Ampel-Aus. „Ich habe mich über manche Berichterstattung gewundert. Klar war doch, dass Deutschland eine Richtungsentscheidung in der Wirtschaftspolitik braucht.“ Man dürfe nicht mit zweierlei Maß messen. „Denn mittlerweile wissen wir, dass sich alle Koalitionspartner Gedanken über die Zukunft der Koalition gemacht haben.“

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) zeigte sich dagegen entsetzt. „Es ist für mich in einer Weise enttäuschend, wie ich es kaum beschreiben kann“, sagte Baum dem Mediendienst Table.Briefings. Für ihn sei das der schmerzliche Beweis dafür, dass der FDP-Führung „der nächste Wahlerfolg wichtiger ist als das Land“. Dabei zu bleiben, wäre der viel schwerere, aber richtige Weg gewesen, so der Alt-Liberale.

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