In weniger als drei Monaten wird das Europäische Parlament (EP) seine letzte Plenarsitzung dieser Legislaturperiode hinter sich haben. Die EP-Abgeordneten setzen demnach zum Endspurt an. Danach wird gewählt. Wie es bis dahin im Parlament sowie parteiintern weitergeht, erklärten gestern die drei EU-Parlamentarier der CSV.

Einige Tage vor der Entscheidung über den CSV-Parteivorsitz suchte der ansonsten zwischen dem „Ländchen“, Brüssel, Straßburg und anderen Teilen der Welt hin- und herpendelnde EP-Abgeordnete Frank Engel mit seinen beiden Mitstreitern Georges Bach und Christophe Hansen die Aufmerksamkeit der heimischen Öffentlichkeit. Auch wenn dabei europapolitische Themen im Vordergrund standen, dürfte vor allem die personelle Positionierung der Partei für die im Mai anstehenden Europawahlen von nicht minderem Interesse sein. Denn die CSV schickt sich an, bis zum 26. März ihre Europaliste zu deponieren, erklärte Frank Engel, der, sollte ihm am Samstag der Vorsitz der Partei übertragen werden, nach eigenem Bekunden selbst nicht mehr für einen EPSitz kandidieren wird.

Über eventuelle Kandidaten wollte sich der EU-Parlamentarier selbstredend nicht auslassen, gab aber klar zu verstehen, dass das Gedränge, um einen Listenplatz zu ergattern, groß sei. Das Interesse sei derart, dass die Partei am Ende gleich mehrere Listen präsentieren könnte, meinte Frank Engel halb scherzhaft. Was angesichts des Umstands, dass die Partei eine zweite Runde auf den Oppositionsbänken der Chamber verbringen muss, niemanden wundert.

Karriereplanung geändert

Dies hat bereits als erste Konsequenz, dass der vorgesehene Spitzenkandidat für die CSV-Europaliste, Luc Frieden, seine Karriereplanung geändert hat und nun zum zweiten Mal die Nachfolge Jean-Claude Junckers, dieses Mal in der EU-Kommission, verpasst. Er gehe „derzeit“ davon aus, dass die im vergangenen Sommer, mit der Erwartung, nach der Chamberwahl Ministerehren zu erlangen, von der Europa- auf die nationalpolitische Bühne gewechselte Viviane Reding nicht mehr auf die Europaliste strebe, meinte Engel. Der darauf hinwies, dass die Liste paritätisch besetzt werde, er seinerseits gar nichts dagegen hätte, wenn der Frauenanteil überwiegen würde. Georges Bach hingegen wird nach zwei Legislaturperioden nicht mehr antreten. Der erst im September als Nachfolger von Viviane Reding gestartete Christophe Hansen jedoch hofft, wieder dabei sein zu können.

Bis die Personalien geklärt sind und der Europawahlkampf beginnt, werden sich die EU-Parlamentarier noch mit dem Brexit befassen müssen. Georges Bach wird das Seine dazu beitragen, um die Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten sowie der Arbeitsbedingungen von Fernfahrern im europäischen Transportwesen zu verhindern. Und Christophe Hansen wird nicht nur ein Auge auf der EU-Handelspolitik haben, sondern sich weiterhin mit einer neuerlichen Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik befassen, zu der er an die 70 Änderungsvorschläge eingebracht hat.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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