„Heute ist ein spezieller Tag“, sagt Paulette Lenert. „Wir sind am Ende des ,état de crise‘ angekommen.“ Ab Donnerstag, 0 Uhr, ist der Ausnahmezustand in Luxemburg beendet – und die neuen Pandemiegesetze, die ihren Ursprung im Haus der LSAP-Gesundheitsministerin haben, treten in Kraft. Wer dann was und mit wie vielen darf, ist aber offenbar noch immer nicht jedem hundertprozentig klar. Das haben Vertreter der Opposition bereits bei der Verabschiedung der Texte am Montag in der Chamber kritisiert. Lenert hat am Mittwochnachmittag deshalb abermals kurzfristig zu einer Pressekonferenz gerufen. Überschrieben wurde die Veranstaltung sinnigerweise mit den Worten: „Was ändert sich mit den Covid-19-Gesetzen für die Bürger?“

Im Prinzip ist das nicht viel: In Kneipen und Restaurants gilt noch immer Sitzpflicht, maximal zehn Personen pro Tisch und die Ausnahmeregelung von 1,5 Metern Mindestabstand zwischen den Tischen. In die Sauna darf man nur alleine oder mit Menschen desselben Haushalts. „Physische Kontakte“ – laut dem von der Santé genutzten Piktogramm gilt das auch für Fußtritte beim Kampfsport – sind beim Sport verboten. Ausnahmen gelten für Leistungssportler. Auch Berufsschauspieler und Profitänzer dürfen sich näher kommen – ansonsten gelten auch in der Kulturbranche die Abstandsregeln. Auf Messen, Salons und Märkten ist das Tragen von Masken obligatorisch – wobei Salons und Messen in Innenräumen verboten bleiben. Auch Discos bleiben weiterhin zu. Die Maskenpflicht im öffentlichen Leben bleibt weitestgehend bestehen: Im öffentlichen Transport muss man Mund und Nase genauso bedecken wie in Geschäften oder am Bankschalter.

Neue Spielräume

Aber die neuen Covid-Gesetze ermöglichen gewisse Spielräume. Die Zahl der Menschen, die sich in der Öffentlichkeit versammeln können, wurde von 10 auf 20 erhöht. Und was den privaten Raum angeht, schreibt die Regierung nichts mehr vor. Aber: Distanzregeln und Masken werden auch da empfohlen. 

Empfehlung ist sowieso das Wort des Tages auf der Pressekonferenz von Paulette Lenert am Mittwoch. Der Staatsrat hatte ihre Pandemiegesetze in der vergangenen Woche entschärft und weitere Lockerungen möglich gemacht. Die Gesundheitsministerin und ihre Santé müssen sich ab Donnerstag in einigen Punkten deshalb auf „Empfehlungen“ beschränken. „Wenn wir kohärent sind, hätten wir diese Woche eigentlich noch abwarten müssen“, sagt Lenert. Sie hofft insbesondere, was das Verhalten im privaten Raum angeht, „dass sich die Menschen mehr denn je an unsere Empfehlungen halten – auch wenn sie nicht verpflichtend sind“. 

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„Rechts und links gehen die Zahlen hoch“, sagt Lenert wieder ganz in der Rolle der Mahnerin vom Anfang der Krise. „Wir sind jetzt in einer gefährlichen Phase, weltweit gilt der Aufruf zur Vorsicht.“ Man wisse, was passieren kann, wenn das aus dem Ruder laufe. Sie wolle einen zweiten Lockdown in Luxemburg unbedingt vermeiden, sagt sie. „Die Vorsicht ist viel debattiert worden – aber wir als Santé stehen voll dahinter.“

Lenert meint, dass die Regeln in den vergangenen Wochen „ein bisschen“ vergessen worden seien. „Das haben wir an den aktuellen Infektionen gesehen.“ Wer Symptome habe, soll „um Gottes willen“ zum Arzt gehen – und nicht zur Arbeit. „Es besteht nicht das Risiko einer Pandemie, wir sind mitten in einer Pandemie“, sagt die Gesundheitsministerin.

Tatsächlich ist die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen wieder gewachsen. Das lag unter anderem daran, dass sich Menschen auf „Partys oder Geburtstagsfeiern“ angesteckt haben, wie Santé-Direktor Jean-Claude Schmit am Mittwoch berichtet. Bei einer Feier mit 30 Menschen hätten sich 12 angesteckt. Auch Lenert betrachtet das aktuelle Infektionsgeschehen kritisch. „Das ist ein leichter Trend, ein Trend, der anfängt“, sagt sie – und wiederholt im Hinblick auf die durch den Gesetzgebungsprozess entstandenen Lockerungen: „Wir hätten diese Woche abgewartet.“ Ab wie vielen Neuinfektionen wird es wieder problematisch? „Es hängt davon ab, wie viele Kontakte die Infizierten hatten“, sagt Lenert. Die Contact Tracer stünden nach wie vor bereit. „Wir haben das Contact Tracing heruntergefahren, es war in den vergangenen Wochen weniger los – aber wir können es auch wieder hochfahren.“ 

Besser keine Party im Park

Infektionen, die möglicherweise auf wilden Partys zum Nationalfeiertag übertragen wurden, spiegeln sich in den Zahlen von Mittwoch noch nicht wider. „Das werden wir in zehn Tagen sehen“, sagt Lenert. Nach anderen Wochenenden seien die Infektionszahlen aber auch nicht hochgeschnellt. „Das heißt, dass sich die große Mehrheit an die Regeln hält“, sagt Lenert. Eine Party mit 100 Menschen im Park sollten die Menschen dennoch nicht machen – auch wenn es nicht verboten ist. 

Das Gesundheitsministerium will die Krise in den kommenden Wochen neu einrahmen. Dazu gehört auch, dass eine neue Teststrategie erarbeitet wird. Das neue Konzept soll am 15. Juli präsentiert werden. Dann soll auch eine Bilanz der groß angekündigten Large Scale Tests gezogen werden. Lenert räumt vor diesem Hintergrund ein, dass die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums nicht optimal ist. „Wir haben die Informationen, aber wir sind mit der Kommunikation etwas hinten dran“, sagt sie. Das Ministerium will deshalb in Zukunft wöchentliche Pressebriefings veranstalten. „Wir sind uns bewusst, wie wichtig es ist, gerade in dieser Phase Informationen herauszugeben.“ 

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Tobias Senzig

Tobias Senzig hat Politikwissenschaft, Germanistik und Medienwissenschaft studiert. Er engagierte sich in Westafrika in der Entwicklungszusammenarbeit und danach als Journalist für regionale und landesweite Medien in Deutschland und Luxemburg. Seit 2017 schreibt er fürs Tageblatt und ist dort Editoren-Chef und Mitglied der Chefredaktion. Als Journalist arbeitet er vor allem im Nachrichtenbereich und in den Themenfeldern Politik, Verkehr und IT.

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