Gemeindefinanzen / Details zur Finanzlage der Gemeinden: 17 von 100 Gemeinden sind schuldenfrei
Mamer ist die am höchsten verschuldete Gemeinde im Land, 17 Gemeinden sind schuldenfrei
1,9 Milliarden Defizit im jüngsten Staatshaushalt: Zeiten angespannter Finanzen und der Zwang, zu sparen, gehen auch an den Gemeinden nicht spurlos vorbei – zumal deren größte Einnahmequelle die staatlichen Zuwendungen sind. In einer parlamentarischen Anfrage erkundigt sich die ADR nach der Finanzlage der Kommunen. En gros heißt es in der Antwort aus dem Innenministerium: kein Grund zur Sorge.
In seiner Antwort lässt Innenminister Léon Gloden (CSV) keinen Raum für Panikmache. Die Budgets der luxemburgischen Gemeinden seien „im Gleichgewicht“ aufgestellt und Kredite seien ein normales Instrument zur Finanzierung von Investitionen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Gloden verweist darauf, dass das Ministerium eine Übersicht über die finanzielle Lage der Gemeinden hat.
Schließlich müssen die Budgets vom Ministerium abgesegnet werden. Als Ex-Bürgermeister der Gemeinde Grevenmacher hat er oft genug die Budgetdebatte im Gemeinderat geführt. Grevenmacher rangiert übrigens mit einer Verschuldung von 23,7 Millionen Euro im unteren Drittel der vom Innenministerium ausgearbeiteten Tabelle zur Verschuldung der Gemeinden. Mamer führt die Liste mit einer Verschuldung von 80,4 Millionen Euro an.
So einfach ist es nicht, einen Kredit aufzunehmen. Die Kriterien dafür regelt der Artikel 118 des Gemeindegesetzes und betreffen die außerordentlichen Haushalte. Sie sind alljährlich im Budget der Gradmesser für Investitionen und Projekte. Darin heißt es: „Die Gemeindeverwaltung kann einen Kredit aufnehmen, um außerordentliche Ausgaben zu finanzieren, wenn eine andere Finanzierung weder möglich noch wirtschaftlich ist und wenn die regelmäßige Rückzahlung der Annuitäten gewährleistet ist.“
Pro-Kopf-Verschuldung nicht aussagefähig
Medial wirksam wird oft die Pro-Kopf-Verschuldung zitiert, bei der sich in der Tabelle des Innenministeriums ein anderes Bild ergibt. Mit einer Verschuldung von 10.795 Euro ist Echternach Spitzenreiter. Den zweiten Platz belegt Wiltz mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 8.601 Euro. Mamer folgt erst an dritter Stelle mit 7.562 Euro. Das Innenministerium relativiert die Aussagefähigkeit. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei nicht das Instrument, die finanzielle Lage einer Gemeinde zu beurteilen, heißt es in der Antwort.
Eine Gemeinde könne eine hohe Pro-Kopf-Verschuldung haben und trotzdem finanziell gut dastehen, argumentiert der Innenminister. Viel mehr schaut das Ministerium danach, ob eine Gemeinde in der Lage ist, ihre Schulden zurückzubezahlen. Gloden begegnet eventuellen Befürchtungen, die Gemeinden könnten in eine Schuldenspirale geraten, mit dem Argument, Zinsen und Kreditraten würden über das „Fonctionnementsbudget“ der Gemeinden bezahlt.
Deshalb würden Kredite auch nur dann genehmigt, wenn die Gemeinde zur Tilgung in der Lage ist. Wir haben die zehn Gemeinden mit den höchsten Schulden zusammengestellt. Die zweitgrößte Gemeinde im Land, Esch/Alzette, weist zum Ablauf des Jahres 2023 einen Schuldenstand von rund 27 Millionen Euro aus und rangiert nicht unter den ersten zehn. Insgesamt 17 Gemeinden sind schuldenfrei, wie aus der Aufstellung des Innenministeriums hervorgeht. Dazu zählen beispielsweise die Hauptstadt, Sandweiler, Wormeldingen, Befort, Colmar-Berg oder Hesperingen.
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Man sieht dass es einfach ist Politiker zu sein. Man macht Schulden und braucht diese nicht zurück bezahlen. Als Unternehmer hätte diese Leute versagt.