/ Trumps Einreiseverbot tritt Donnerstag in Kraft
Das Oberste US-Gericht hat Teile des Einreiseverbots von Präsident Donald Trump für Einwohner sechs überwiegend muslimischer Staaten zugelassen. Die neun Obersten Richter wiesen am Montag Entscheidungen der Vorinstanz zurück, die Trumps Anordnung gestoppt hatte. Dies ist jedoch nur eine vorläufige Entscheidung, weitere Anhörungen in dem Fall sind für Oktober angesetzt. Unterdessen wird der Einreisestopp erneut ab Donnerstagmorgen gelten.
US-Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte, nach der Entscheidung des Supreme Court werde das Verbot innerhalb von 72 Stunden durchgesetzt. Der 90-tägige Einreisestopp ist laut US-Regierung nötig, um die bisherigen Kontrollen für Visagenehmigungen auf den Prüfstand zu stellen. Eine entsprechende Überprüfung sollte bis zum 2. Oktober abgeschlossen sein – dann werden die Richter neue Anhörungen dazu aufnehmen.
Bis dahin wollten die USA Reisende ins Land sowie die Reiseindustrie „professionell, organisiert und fristgerecht“ informieren, so Nauert. Das Außenministerium müsse zudem nun mit Justiz- und Heimatschutzbehörden absprechen, wie der Einreisestopp konkret durchgesetzt werde. Gleiches gelte für Behörden, die für Flüchtlinge zuständig sind. Denn auch in der Sache hatte der Supreme Court entschieden, den Einreisestopp von 120 Tagen für Flüchtlinge teilweise wieder in Kraft zu setzen.
Ausnahmen
Trump hatte das Verbot bereits eine Woche nach seinem Amtsantritt erlassen. Es galt für Bürger Iraks, Irans, Libyens, Somalias, Sudans, Syriens und Jemens und führte zu teilweise dramatischen Szenen an US-Flughäfen. Bis zu 60 000 Ausländer durften nicht einreisen, obwohl sie teilweise berufliche Verpflichtungen oder Familien in den USA hatten. Zwei US-Bundesgerichte setzten das Verbot aus, weil sie es für diskriminierend hielten. In einem zweiten Erlass nahm Trump den Irak von der Liste, doch auch diese Version wurde gestoppt.
Anschließend ging Trump die Richter via Twitter harsch an und argumentierte, das auf 90 Tage befristete Einreiseverbot diene der Sicherheit der USA, weil es Terroranschläge verhindere. Das Oberste Gericht setzte das Einreiseverbot nun mit einer Ausnahme wieder in Kraft: Menschen, die einen glaubwürdigen Anspruch auf eine echte Verbindung mit einer Person oder einem Rechtsträger in den Vereinigten Staaten unterhalten, dürften weiter einreisen, erklärte das Gericht. Das betreffe etwa Menschen, die enge Angehörige in den USA haben oder – wenn sie für Arbeit oder Studium einreisen wollen – eine Verbindung in die USA mit den üblichen Dokumenten nachweisen.
Great day for America's future Security and Safety, courtesy of the U.S. Supreme Court. I will keep fighting for the American people, & WIN!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 27. Juni 2017
Der konservative Richter Clarence Thomas sagte, das Interesse der Regierung an der nationalen Sicherheit wiege schwerer als jede Härte für Menschen, die nun nicht mehr einreisen dürften. Er kritisierte zudem die vom Gericht beschlossenen Ausnahmen vom Einreiseverbot. Seine Kollegen Samuel Alito und Neil Gorsuch schlossen sich an.
Vorgaben
Trump erklärte, die Entscheidung des Gerichts sei ein „eindeutiger Sieg für die nationale Sicherheit“. Seine oberste Priorität sei die Sicherheit der Amerikaner. Dagegen verwiesen Einwanderungsexperten darauf, dass das Verbot nach den vom Gericht verfügten Einschränkungen nur noch vergleichsweise wenige Personen betreffe. Auch das Schweigen der liberalen Richter zeige, dass Trumps Erfolg nicht besonders groß sei.
Ein Anwalt der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU sagte, nun sei es wichtig, sicherzustellen, dass die US-Regierung den Vorgaben des Einreise-Erlasses wirklich folge – und ihn nicht als Hintertür für ein volles Einreiseverbot für Muslime benutze.
AP
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Tja, und so geht das jetzt jedes Mal. Ist zwar schön, dass die unteren Instanzen ihre juristische Meinung dazu haben, aber die oberste Instanz ist auf Jahrzehnte verloren, zumal einige liberale Richter auch riskieren, irgendwann den Löffel abzugeben bzw. in Rente zu gehen, bevor The Big Orange abtreten wird. Damit ist auch der Tagtraum eines Abtretens dieses Präsidenten erledigt, denn er kann sich jetzt auf den Supreme Court verlassen. Die Amerikaner werden sehr bald noch viel mehr Dekrete zu spüren bekommen, und der Rest der Welt auch.
Massnahmen zur Terrorbekämpfung.
Und dabei hat es in den USA seit dem 9/11 keine grösseren islamischen Anschläge mehr gegeben.
Wichtiger wäre, dass Merkel und Co endlich ähnliche Massnahmen ergreifen um den Terror in Europa zu stoppen.