Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gelten nun bis zum 23. Juni 2018, wie die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg beschlossen. Sie zielen direkt auf die Krim und die dortige Regierung.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden aber bei ihrem Gipfel ab Donnerstag über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise beraten. Zu den Sanktionen wegen der Krim-Annexion gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren von der Halbinsel sowie für Investitionen. Damit sind Europäern etwa auch Immobilienkäufe auf der Krim untersagt.

Hafenverbot

Darüber hinaus gilt ein Verbot für Tourismusdienstleistungen. So dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen auf der Krim anlaufen. Die EU verurteile weiterhin „die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation“, hieß es in der Erklärung zu dem Sanktionsbeschluss. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte bereits im Mai erklärt, die EU sei „weiter fest entschlossen, ihre Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen“.

Auch bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts steht demnächst die Entscheidung über die Verlängerung an. Diese laufen am 31. Juli aus und müssten einstimmig verlängert werden. Wie ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron den Gipfel am Donnerstag beim Abendessen über den Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine unterrichten. Sie werden den Angaben zufolge dabei voraussichtlich eine weitere Verlängerung empfehlen.

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Sie waren zuletzt Ende Dezember um weitere sechs Monate verlängert worden. Auch dieses Mal wird eine Verlängerung um ein weiteres halbes Jahr bis Ende Januar 2018 diskutiert.

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Finn Overdick

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