Absichtserklärung von Google / Früherer Bürgermeister von Bissen stellt klar: „Nicht das Original, nur eine Kopie“
Der ehemalige Bürgermeister von Bissen, Jos Schummer
Im Artikel von Dienstag über die Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zwischen der Gemeinde Bissen, der Regierung und dem Internetgiganten Google, die am 18. Juni auch den Gemeinderäten aus Bissen zur Einsicht vorgelegt werden soll, schrieben wir unter anderem Folgendes: Als die Gemeinde von der „Commission d’accès aux documents“ den Antrag zur Herausgabe des MoU erhielt, ging man im Rathaus auf die Suche nach diesem geheimen Dokument, was aber nichts erbrachte, denn wie es sich später herausstellen sollte, hatte der frühere CSV-Bürgermeister Schummer die Kopie der Absichtserklärung noch bei sich zu Hause liegen …
Nun hat sich Jos Schummer zu Wort gemeldet: Er stellt klar, er habe sehr wohl das MoU bei sich zu Hause, doch dies sei lediglich eine Kopie und keinesfalls das damals bei der Unterschrift erhaltene Original. „Als ich noch das Bürgermeisteramt bekleidete, hatte ich mir eine Kopie dieses geheimen Dokumentes gemacht, damit ich nicht bei jedem Treffen, das wir zum Thema Google hatten, das Original aus dem Panzerschrank des Rathauses herausnehmen musste.“
Und weiter: „Dass dieses wichtige Dokument nun nicht mehr im Rathaus aufzufinden war, ist keinesfalls meine Schuld. Ich weiß aber, in welchem Ordner es eingeheftet ist. Der jetzige Schöffenrat bräuchte mich nur zu fragen, ich würde ihnen sicherlich weiterhelfen können.“
Verwunderung
Die restlichen Informationen aus unserem gestrigen Artikel konnte Schummer nur bestätigen. Was den Antrag der CSV-Fraktion aus Bissen anbelangt, gab er noch hinzu: „Ich möchte – wie viele andere Bürger der Gemeinde übrigens auch – meine Verwunderung darüber äußern, dass gerade die heutige lokale CSV-Fraktion nun vehement Einsicht in dieses Dokument verlangt, wo doch zwei ihrer Mitglieder, damals als CSV-Schöffen, das MoU im Staatsministerium mitunterschrieben haben und eigentlich den Inhalt genauestens kennen müssten …“
Erinnern wir daran, dass Schummer am 24. Juni letzten Jahres seiner Partei, der CSV, den Rücken gekehrt hatte, dies, nachdem von den sechs Ratsmitgliedern der damaligen CSV-Mehrheit lediglich vier für die erforderliche Änderung des Bebauungsplans gestimmt, die damaligen CSV-Räte Cindy Barros und Christian Hoscheid aber ihre Gegenstimmen abgegeben hatten. Außerdem hatte Schummer bei seinem Parteiaustritt bemängelt, dass „seine“ Partei ihn im Dossier Google allein im Regen hat stehen lassen.
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