Luxemburg-Stadt / Alles beim Alten: Die Mehrheit in der Hauptstadt bleibt wohl blau-schwarz
Ob nach 54 ununterbrochenen Jahren DP in der Hauptverantwortung eine Änderung in der blauen Hochburg bevorstehen würde, war vor den diesjährigen Gemeindewahlen die große Frage in der Hauptstadt. Nun steht fest: Erneut ist die DP stärkste Kraft. In der Zukunft wird wohl weiter das schwarz-blaue Bündnis in Luxemburg-Stadt den Ton angeben.
Gegen 21.30 Uhr am Wahlsonntag in der Hauptstadt. In der Nähe des „Glacis“ sitzt Lydie Polfer in der Brasserie Schuman auf der Wahlparty der Liberalen an einem Tisch. Um diese Zeit erahnt die aktuelle Bürgermeisterin schon, dass sich die Negativtendenz der vergangenen Jahre bei ihrer Partei nicht fortsetzen wird. Im Gegenteil: Als eine von nur drei bestehenden Parteien wird die DP in der Hauptstadt an diesem Abend im Vergleich zu 2017 an Prozenten zulegen. Und am Ende einer langen Wahlnacht auf 31,38 Prozent und zehn Sitze kommen. Beim vergangenen Wahlgang 2017 waren es noch 30,04 Prozent und neun Sitze.
Mit der in ihren Augen nötigen Zurückhaltung meint die aktuelle Bürgermeisterin Lydie Polfer zu dem Zeitpunkt: „Im Moment sieht es gut aus. Und danach, dass wir uns für weitere sechs Jahre engagieren werden.“ Sie wird mit dieser Aussage recht behalten und noch am selben Abend nach Veröffentlichung der definitiven Ergebnisse das Gespräch mit der CSV suchen. Am meisten Stimmen bekommt bei der DP die Frau, die seit insgesamt 27 Jahren (1982 bis 1999 sowie 2013 bis 2023) den Posten der Bürgermeisterin in Luxemburg-Stadt innehat: 15.212. Bei den letzten Gemeindewahlen waren es 12.653.
Der diesjährige Co-Spitzenkandidat und Schöffe Patrick Goldschmidt kommt auf 12.410 Stimmen (8.725 im Jahr 2017) und liegt damit noch vor der Ministerin für Familie, Integration und die Großregion, Corinne Cahen, mit 11.328 Stimmen. Gespannt hatte man außerhalb – und sicherlich auch innerhalb der DP – auf ihr Ergebnis gewartet. Neben ihr und dem Spitzenduo schaffen es die bisherigen Ratsmitglieder Simone Beissel (11.032 Stimmen), Colette Mart (9.798), Sylvia Camarda (9.488) und Claude Radoux (9.147) in den Gemeinderat. Neu dabei sind: Anne Kaiffer (10.153), Robert Philippart L. (9.298) sowie Pascale Arend-Krombach (9.148).
Gespräche mit der CSV
Ein anderes Bild zeigt sich am Wahlsonntag bereits gegen 20 Uhr bei der CSV. Schon zu Beginn des Abends zeichnet sich ab, dass die Partei rund um Spitzenkandidat Serge Wilmes an Beliebtheit einbüßen wird: Von 25,03 Prozent und sieben Sitzen im Jahr 2017 geht es in diesem Jahr auf 20,6 Prozent und sechs Sitze. Beim persönlichen Ergebnis kann der Erste Schöffe sowie Abgeordnete sich allerdings steigern: Kam er 2017 auf 9.187 Stimmen, sind es beim sommerlichen Urnengang in diesem Jahr 11.699. Außerdem können sich die bisherigen Ratsmitglieder Maurice Bauer (8.558), Paul Galles (8.073), Elisabeth Margue (7.623) und Laurent Mosar (7.429) erneut ein Mandat sichern. Neu dabei: Emilie Costantini mit 6.167 Stimmen.
Erneut können „déi gréng“ sich fünf Sitze sichern, aber nicht den Aufwärtstrend der vergangenen drei Wahlen fortsetzen. Das vielleicht auch wegen des Fehlen eines Stimmenmagnetes wie Sam Tanson, die 2017 mit 8.850 am meisten Stimmen erhielt und dieses Mal nicht auf der Liste stand. Co-Spitzenkandidat, Ratsmitglied und Abgeordnete François Benoy kommt auf 9.459 Stimmen – im Vergleich zu 7.053 bei der vergangenen Gemeindewahl. Bei Co-Spitzenkandidatin und Ratsmitglied Claudie Reyland sind es 8.406 Stimmen. Im Jahr 2017 waren es 4.857.
Daneben ziehen die aktuellen Ratsmitglieder Christa Brömmel (6.374) und Linda Gaasch (6.051) in den hauptstädtischen Gemeinderat ein. Noch vor ihnen landet Nicolas Back (6.673) – ein neues Mitglied im Gemeinderat – mit 6.673 Stimmen bei den Grünen auf Platz drei. Nach zwölf Jahren blau-grüner Mehrheit hatten die hauptstädtischen Grünen sich in der vergangenen Legislaturperiode mit einem Platz auf der Oppositionsbank zufriedengeben müssen. Zur später Stunde sieht es am Wahlsonntag danach aus, dass das auch in den kommenden Jahren wieder der Fall sein wird.
Hoffnung bei den Grünen
Bis zuletzt hatte man gehofft, den einen Sitz Rückstand gegenüber der CSV wettzumachen. Bei anhaltend guter Stimmung zeigte sich das Kandidatenteam um Spitzenkandidat François Benoy zuversichtlich. Schon im Laufe des Abends hatten sich einige immer wieder optimistisch gezeigt, als es hieß: sechs Sitze für die CSV, fünf für die Grünen. „Auch wenn wir es nicht schaffen sollten, werden wir heute Abend tanzen“, hieß es am Wahlabend. Am Ende blieb es bei dem Stand. Die Stimmung bei der Partei konnte das nicht trüben. Zum Schluss liefen noch The Doors, doch nicht „The End“, sondern „Break on through to the other side“.
Bei der LSAP setzt sich indes der Negativtrend aus den vergangenen Jahren fort: Im Vergleich zu 11,09 Prozent in 2017 kommen die Sozialisten in diesem Jahr lediglich auf 10,65 Prozent. Ihre drei Mandate behalten sie allerdings. Der bewusste Generationswechsel mit Spitzenkandidat und Ratsmitglied Gabriel Boisanté (5.990 Stimmen im Vergleich zu 2.741 in 2017) sowie Maxime Miltgen (4.838 Stimmen) hat also nur bedingt gefruchtet. Ihnen gelingt allerdings gemeinsam mit Antónia Afonso Bagine der Einzug in den „Knuedler“. Wo die aktuellen Ratsmitglieder Cathy Fayot (3.549) und Tom Krieps (3.542) kein Mandat mehr haben werden.
Auch „déi Lénk“ kann ihr gewünschtes Ziel von vier statt der bisherigen zwei Sitze am „Knuedler“ nicht erreichen – und verlieren beim Fall von 6,79 auf 5,74 Prozent sogar einen Sitz. So wird die mit 3.361 gewählte Co-Spitzenkandidatin und Abgeordnete Nathalie Oberweis (2.017 im Jahr 2017) alleine ihr Mandat ausüben. Eine andere Partei allerdings kann sich freuen: Wenn auch die angestrebten zwei oder gar drei Sitze nicht erreicht wurden, können die „Piraten“ sich ein Mandat sichern. Sodass Spitzenkandidat Pascal Clement (3.370 Stimmen) künftig einen Platz im Gemeinderat hat.
Gewinne bei der ADR
Als einzige der bereits bestehenden Parteien fährt neben der DP und den Piraten nur die ADR ebenfalls Gewinne ein: Von 4,3 geht es auf 4,95 Prozent, was Co-Spitzenkandidat Tom Weidig ein Mandat sichert. Die neu gegründete „Fokus-Sektioun Stad Lëtzebuerg“ schafft es mit 2,38 Prozent und 2.282 Stimmen für Spitzenkandidat Marc Ruppert nicht in den Gemeinderat. Beim vergangenen Urnengang hatte er noch 6.390 Stimmen bekommen – hatte dabei aber auch von der allgemeinen Beliebtheit seiner damaligen Partei, der DP, profitieren können.
Ohne Mandat geht auch die neue „Biergerlëscht – Liste Citoyenne – Mir d’Vollek“ aus. Jean-Marie Jacoby, der damalige Spitzenkandidat der KPL – eine Partei, die in diesem Jahr nicht mehr auf dem Wahlzettel in der Hauptstadt stand –, kommt auf 718 Stimmen. Nach dem weiteren Spitzenkandidaten der Bürgerliste, Peter Freitag, der 835 bekommt.
Insgesamt 44.863 Menschen waren laut aktuellem Stand von elections.lu in der Hauptstadt für den Urnengang registriert, 35.462 sind auch tatsächlich an den Urnen erschienen. Sie haben entschieden, dass in ihrer Gemeinde wohl alles beim Alten bleibt. Und das wird am Montag vielleicht schon Thema im Rathaus am „Knuedler“ sein. Denn dort findet dann die letzte Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats in der bisherigen Konstellation statt, um über den einzigen Punkt auf der Tagesordnung – die Schulorganisation für das kommende Jahr – zu diskutieren.
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