Editorial / Gambia ist Geschichte, Luxemburg rückt nach rechts
Wird er das Land führen? Alles deutet darauf hin, dass Luc Frieden Luxemburgs kommender Premierminister wird.
Gambia ist Geschichte, Luxemburg rückt nach rechts. Nach zehn Jahren mit einer Dreierkoalition links der Mitte wird in Luxemburg in der kommenden Legislatur ein anderer Wind blasen. Es dürfte ein rauerer werden. Vieles deutet auf einen Zusammenschluss von CSV und DP hin.
Die Kampagne von rechts gegen die Grünen ist aufgegangen, die schlechten Ergebnisse bei den Lokalwahlen wurden bestätigt, sie können nicht als Ausrutscher abgetan werden. In Zeiten von großen sozialen Unsicherheiten und mitten in einer Klimakrise haben die Wählerinnen und Wähler die Grünen abgestraft und damit die bisherige Koalition aus DP, LSAP und „déi gréng“ gesprengt. Am Ende eines für sie desaströsen Tages verloren sie sogar die Fraktionsstärke – ein grüner Super-GAU. Und eine bittere Abfuhr für François Bausch und Sam Tanson einerseits, aber vor allem für Henri Kox und Claude Turmes, die beide als Minister im Osten beziehungsweise Norden nicht wiedergewählt wurden. Das Fazit für die Grünen ist brutal: Die Partei wurde an diesem Wahlsonntag zurück auf Los geworfen, Sam Tanson und Co. müssen quasi wieder bei null anfangen. Keine Fraktionsstärke zu haben, macht Oppositionsarbeit noch schwerer.
Die drei großen Parteien gehören zu den Wahlgewinnern. Sowohl CSV wie DP und LSAP konnten leicht zulegen. Doch nur zwei können feiern. Der Traum der Sozialisten, mit Paulette Lenert erstmals einen Premierminister zu stellen, und dazu noch eine Frau, dürfte ausgeträumt sein. Es scheint nur schwer vorstellbar, dass die CSV als stärkste Kraft auf das höchste Amt verzichten wird – und eine schwarz-blaue Koalition obendrein wahrscheinlicher.
Damit würde Luxemburg nach zehn Jahren der offenen Fenster wieder einen CSV-Premier bekommen. Das alte Luxemburg, das in dieser Wahlkampagne eine „neue Politik“ versprach, kehrt zurück. Was dann aus Xavier Bettel wird, muss sich noch klären. Keine Frage ist, dass die politische Landschaft Luxemburgs nach diesem 8. Oktober anders ausschauen wird. Kommt die LSAP nicht in die nächste Regierung, war es das auch für den „ewigen“ Außenminister Jean Asselborn. Sowohl Lenert („wir sind diskussionsbereit“) als auch Bettel („wir sind bereit, weiter Verantwortung zu übernehmen“) haben ihre Parteien am Wahlabend bereits in Stellung gebracht. DP oder LSAP, einer wird über die Klinge springen und auf die Oppositionsbank wechseln müssen. Die DP hält wegen ihres Sitzvorsprungs auf die LSAP die besseren Karten in der Hand. Bettel kann der CSV eine stabilere Regierung anbieten, als die LSAP das kann.
Festzuhalten bleibt auch, dass der Effekt Paulette Lenert nicht wie von der LSAP erhofft gewirkt hat. Auch wenn es knapp war. Die LSAP liebäugelte zwischenzeitlich mit drei Restsitzen. Am Ende bekam sie nur einen. Ähnliches gilt für die CSV, die nur leicht in Prozenten dazulegte. Der Frieden-Effekt hat sich darin erschöpft, dass er die Partei stabilisiert hat, nicht mehr, nicht weniger. Doch die CSV ist wieder in der Regierung, Frieden hat seine Mission demnach erfüllt.
Die ADR konnte hohe Zugewinne feiern, bleibt aber unter der Zehn-Prozent-Schwelle. Die Piraten haben sich leicht verbessert, verpassen aber erneut die Fraktionsstärke. Damit haben die beiden Parteien mit den bescheuertsten Wahlversprechen auf ihren Plakaten Sitze in der Chamber dazugewonnen. Auch das betrübt an diesem Wahlsonntag. Die Linken halten ihre beiden Sitze nur mit Ach und Krach, auch das passt in das Bild des Rechtsrucks. Frank Engel verpasst mit Fokus den Einzug ins Parlament und hat bereits verbittert angekündigt, die Politik hinter sich zu lassen. Sicherlich ein kleiner Nebentriumph der CSV.
Luxemburg wurde zehn Jahre von einer Koalition links der Mitte regiert. Damit ist es vorbei. Die Schnittmengen in den Wahlprogrammen waren größer zwischen DP und CSV als zwischen LSAP und CSV. Worauf man sich gefasst machen muss im Fall einer schwarz-blauen Koalition, darüber kann nur spekuliert werden. Gibt es Attacken auf den Index, eine andere Migrationspolitik? Welche Familienpolitik bekommt Luxemburg, welche Schulpolitik? Was für eine Sozialpolitik?
Egal, wer sich für eine neue Koalition zusammenfinden wird, muss sich der Wichtigkeit seiner Arbeit bewusst sein. Die Krisen, mit denen das Land kämpft, sind bekannt. Sie müssen dringend angegangen werden. Für den progressiven Teil dieses Landes bleiben die Ergebnisse eine Katastrophe. Es drohen fünf harte Jahre.
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Geht alles in Ordnung. Ich hätte mir persönlich mehr Stimmen für Grüne und Fokus oder Linke gewünscht, und weniger für die ADR und DP. Die Leute scheinen wirklich das Patronat zu mögen.
Armes Luxembourg!
Das hat sich Gambia selbst eingebrockt. Ein nicht ernst zu nehmender Premier ( “ ech si frou mat de Leit „) und und arrogante Gréng, die Verbotspartei “ par excellence „. Jetzt wird Frieden mit den Liberalen und deren „Mummentréischter “ Bettel, der mit seinem persönlichen Stimmenerfolg freudestrahlend tönt, dass er der eigentliche Gewinner dieser Wahlen ist, eine recthsliberale Koalition bilden. Gambia ist endgültig vorbe und wird es nicht mehr geben, dank der Grünen. Die Sozialisten sind ebenfals nicht undschuldig am Scheitern der Dreierkolation, weil sie nicht mehr die Partei der “ kleinen Leute “ ist und der Interessen vertritt. Dann eher die “ Lénk“. Aber welcher SUV- Fahrer lässt sich schon herab links zu wählen? Niemand hier im Land scheint zu den sogenannten Verlierern gehören zu wollen Dann lieber rechtsliberal . Ausserdem ist es demokratisch, dass die bei weitem stärkste Partei, die CSV, die Verantwortung übernimmt . Ob man Frieden und Co mag oder nicht. Ich bin kein Freund resp. Anhänger der Rechten, der ehemaligen Bistumspartei, heute im Schafspeltz. Als überzeugter Demokrat bleibt mir nichts anderes übrig als das Wahlresultat 2023 zu akzeptieren. Nun hat die Wirtschaft und das Patronat das Sagen und das Wachstum hat absolute Priorität. “ La caravane passe et les chiens aboient“! Gebaut wird auf Teufel komm raus und wenn es sein muss in die Höhe ( Frieden dixit ).
Es war einmal zweimal Gambia … Jetzt ist Schluss, aus und tschüss
Bis Montag 15. Januar 24 möchte ich wissen was mit meinen Steuern geschieht, die ich nicht bezahle! Der Nachwuchs möchte bis dann eine Wohnung haben
Es ist vollbracht!!!!!!
Et kann alles nemmen besser ginn, besonneg och an der Aussenpolitik wou mer, seit dem Febuar 2022, en serieuxen Minister brauchen an net en Pausenclown den eis just iwerall blameirt.
Lo ass eisen JJ deen ëmmer hei schreift awer enttäuscht…en woar jo dee gréisste Fan vun der 3er Koalitioun…Gambia ist Geschichte!
Merci TB fir dee schéine Titel haut 😉 Mäin Dag woar gerrett!!
Ich glaube, der JJ sitzt in Italien in der Sonne oder heult sich die Augen sonst wo aus, und der/die sich in Windeseile auf wunderbare Weise hier vervielfältigen konnte und und sich dauernd beim Fränz katzbuckelnd bedankte, ist auch momentan in der Versenkung verschwunden.
Cristo Redentor!
Das grüne Diktat ist vorbei und wird zur Geschichte gehören. LSAP und DP sind noch immer sehr beliebt. Doch liebe DP suchen sie sich einen neuen „Spezialisten“ im Bildungsministerium. Professoren halten sehr wenig vom Gambiasystem.
@ Leila
@ Ujheen
Jetzt hat sogar der omnipräsente JJ eingesehen welche Dummheiten, Mist und Unterstellungen er tagtäglich von sich gegeben hat.
Es kann der Eindruck entstehen, dass die Wähler verhindern wollten, dass die Grünen ein weiteres Mal in die Regierung kommen. Nachdem die katholische Kirche uns Jahrzehnte lang mit Vorschriften drangsaliert hat, was wir wann essen sollen, kommen die Grünen mit ähnlichen Vorschriften und Verboten daher. Die meisten Leute praktizieren einen gelebten Umweltschutz, der auf gesundem Menschenverstand basiert. Sie möchten nur nicht, dass alles ihnen von ideologisch geprägten Politikern von oben herab vorgeschrieben wird, ohne dass dabei die wirtschaftlichen Folgen bedacht werden. Diese ideologische Vorgehensweise von einigen grünen Politiker treibt den ultrarechten Parteien die Wähler in die Arme. Unter dem grünen Umweltmäntelchen versuchen einige Postkommunisten die bereits 1989 gescheiterte Politik wieder aufleben zu lassen.
(siehe Habeck in Deutschland)
@paulsabese. Sie haben vollkommen recht. Umso mehr ich einen Feind bekämpfe, umso ähnlicher werde ich ihm. Die Grünen überhahmen die Rolle der Pfaffen und wurden zur Läuterung in die Wüste geschickt. Die können sie jetzt fruchtbar gestalten ( sic ).
Der mit der Politik im Land nicht einverstanden ist, sollte mal beim Nachher sehen ob der besser ist. Wir sind noch ein freies Land, ein jeder kann auswandern und dort wohnen und arbeiten wo er möchte. Aber hier ist es finanziell am besten, Bonus beim Käufe, Steuervergünstigung, Pension, Arbeitslosengeld und alles vom Staat bezahlt. Auch da ist die Kasse einmal leer
„…und alles vom Staat bezahlt“.
Nein, von den Steuerzahlern. Der Staat kassiert und verteilt nur!
Die Grünen sind jetzt da wo sie hingehören… auf den Komposthaufen!