Europawahlen / Parteien unterzeichnen Abkommen für „fairen und sachlichen“ Wahlkampf
Acht Parteien unterzeichneten das Abkommen zum Europawahlkampf
Wie bereits bei den Nationalwahlen im vorigen Jahr, haben sich die politischen Parteien darauf verständigt, den finanziellen Aufwand für den anstehenden Europawahlkampf zu beschränken. Acht Parteien haben am Mittwoch in der Chamber ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.
Sie waren der Renner während der Kampagne zu den letzten Chamber-Wahlen, doch nun sollen sie nicht mehr zum Einsatz kommen: die Hohlkammerplakate. Das sind jene kleinen Werbetafeln, die an Straßenlaternen oder dünnen Bäumen befestigt werden und im vorigen Spätsommer wohl nicht nur gefühlt zu Tausenden vom Boulevard bis zur letzten Gasse im Land zu sehen waren. Das soll es während der Wahlkampagne zu den Europawahlen nun nicht mehr geben. Zu sehr hatten die vielen Politikergesichter an den „Luuchtepoteauen“ die Gemüter im Ländchen erregt. Dem Piraten-Politiker Tommy Klein, der für seine Partei das Abkommen unterzeichnete, ist dies ein Beleg dafür, dass die Politik doch noch „den Leuten zuhört“.
Doch es gibt weitere Beschränkungen: Von den sehr großen Plakaten (über zwei Quadratmeter) wollen die Parteien nur höchstens 120 entlang den Straßen aufstellen, die Anzahl der kleineren, auf Holzständern geklebten Plakate wollen sie auf 500 begrenzen, zählte die CSV-Generalsekretärin Stéphany Weydert auf. Die Kosten für Wahlwerbung in den Medien – Zeitungen, Internet, Radio und Fernsehen – sollen die Grenze von 100.000 Euro, Mehrwertsteuer inbegriffen, nicht überschreiten. Eine Summe, in der auch individuelle Werbung von einzelnen Kandidaten einbezogen ist. Allerdings umfasst diese Summe nicht die Produktionskosten. Dennoch wollen die Parteien keine Kinospots produzieren. In Bussen und Buswartehäuschen soll ebenso wenig plakatiert werden wie in Bahnhöfen und in der Tram. Fokus-Parteigründer Frank Engel merkte hinsichtlich der Einschränkungen an, dass den Parteien aufgrund der vorigen Wahlkämpfe wahrscheinlich ohnehin nicht viele finanzielle Mittel zur Verfügung stünden.
Landesweit werden die Postwurfsendungen mit Europawahlwerbung auf zwei beschränkt. Diese können bereits ab dem Abgabetermin für die Kandidatenlisten am 10. April verteilt werden. Der offizielle Beginn der Wahlkampagne haben die unterzeichnenden Parteien auf den 6. Mai festgelegt, Plakate können jedoch bereits ab dem 4. Mai, einem Samstag, aufgestellt werden.
„Moralische Selbstverpflichtung“
Nicht nur wollen die Parteien unter Beweis stellen, dass sie verantwortlich mit der Wahlkasse umgehen, sondern obendrein umweltfreundlich werben. Daher der Aufruf, Wahlwerbung auf Papier aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern zu drucken und auch sonst für Kugelschreiber und andere Wahlgeschenke – deren Anzahl ebenfalls auf zwei begrenzt wird – möglichst nachhaltiges Material zu verwenden. Da außer der DP alle anderen Parteien noch Restbestände an Werbegeschenken von vorigen Wahlen im Keller liegen haben, dürfen auch diese während des Europawahlkampfs unters Volk gebracht werden. Die Parteivorsitzende der Grünen, Djuna Bernard, begrüßte es denn auch, dass mit dem Abkommen „ein substantieller Schritt bei der Reduktion der Materialschlacht“ gemacht worden sei.
Nicht nur der DP-Vizepräsident Claude Lamberty betonte, den Wahlkampf „fair und sachlich“ führen zu wollen. Auch sonst wollen alle Anstand und Höflichkeit im wahlkämpferischen Alltag und Umgang miteinander walten lassen. Doch in Zeiten von „social Media“ bedarf es offenbar der Festlegung, dass „Hass und Hetze“ in denselben, ebenso wie „Diffamationen, Beleidigungen und nicht-begründete Falschaussagen und Unterstellungen unsere Demokratie gefährden“, wie es im Abkommen heißt. (Wobei sich die Frage stellt, ob begründete Falschaussagen weniger bedrohlich sind.) Der LSAP-Vorsitzende Dan Biancalana erklärte, der im Abkommen festgehaltene Aufruf zum Respekt sei eine „moralische Selbstverpflichtung“, die über diese Wahlen hinaus als „wichtige Botschaft“ in allen Parteisektionen und den Gemeinden weitergegeben werden sollte.
Während Fred Keup, der seine ADR bei den Europawahlen als Herausforderer sieht, trotz der Einschränkungen auf eine „lebendige“ und „richtige“ Debatte hofft, zeigte sich die Linken-Politikerin Carole Thoma zufrieden darüber, dass mit dem Abkommen der gegenwärtigen „Verrohung der Sprache“ in der politischen Auseinandersetzung entgegengewirkt werden soll.
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