Polen / Achtungserfolg für Kaczynskis PiS bei den Regionalwahlen
Der polnische Regierungschef Donald Tusk (r.) und der Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski, zeigen sich zufrieden mit dem Wahlergebnis
Sechs Monate nach den historischen Parlamentswahlen in Polen gab es bei den Regionalwahlen in der Wahlnacht am Montag erneut nur Sieger.
„Wir haben klar gesiegt!“, freute sich der neue Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, nachdem die Nachwahlbefragung (Exit Poll) des als seriös bekannten Meinungsforschungsinstituts Ipsos seine Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) fast zwei Prozentpunkte vor dem Erzfeind, Donald Tusks „Bürgerplattform“ (PO), sah. Der neue Regierungschef Tusk wiederum frohlockte in seinem Wahlstab: „Es wiederholt sich das Szenario vom Herbst: Am Ende stehen wir als Sieger da.“ Tusk spielte dabei auf die mangelnde Koalitionsfähigkeit der PiS in den Landtagen an. PiS bleibt dort als Koalitionspartner nur die rechtsextreme „Konföderation“, die mit 7,5 Prozent der Stimmen landesweit eher schwach abschnitt.
Laut Ipsos erreichte PiS landesweit 33,7 Prozent der Stimmen, während Tusks PO auf 31,9 Prozent kam. Dritter wurde mit guten 13,5 Prozent die zentristische Partei „Dritter Weg“ bestehend aus Parlamentspräsident Szymon Holownias „Polen2050“ und der Bauernpartei PSL. Abgeschlagen auf dem vierten und fünften Rang platzierten sich mit 7,5 Prozent die rechtsextreme „Konföderation“ und die Vereinigte Linke (schwache 6,8%). Die teils mit PiS lokal verbündete Partei „Parteilose Kommunalpolitiker“ kam nur auf 2,7 Prozent.
Das offizielle Endergebnis wird frühestens am Mittwoch bekannt sein. Immerhin gab es am Samstag über 50.000 Bürgermeister und Lokalabgeordnete zu wählen. Doch erste Simulationen zeigten in der Nacht zum Montag, dass Kaczynskis PiS weiterhin in sechs von 16 Landtagen – zusammen mit der rechtsextremen „Konföderation“ – regieren könnte. Dies wären mehr als von der Mitte-links-Regierung erhofft. Donald Tusks KO konnte gegenüber 2019 nur in drei weiteren Landtagen (Sejmikis) punkten.
Die Regionalwahlen zeigten erneut die großen Unterschiede zwischen Stadt und Land in Polen. Auch die alte Teilung in den konservativen Osten und Süden und das liberale Westpolen zeigt sich erneut. PiS siegte in ihren Hochburgen Podlasien, Podkarpatien und der Region Lublin, in Kleinpolen und Heiligkreuz und konnte sich selbst in der städtisch geprägten Region Lodz durchsetzen. 57 Prozent der derzeit bei landesweiten Bauernprotesten und Grenzblockaden aktiven Landwirte stimmten für die PiS, nur 10 Prozent für die größte Regierungspartei KO.
Viele Linke und Liberale blieben zu Hause
Donald Tusks PO eroberte auf der anderen Seite bereits in der ersten Runde die Großstädte Warschau und Danzig, in denen die linksliberalen Spitzenpolitiker Rafal Trzaskowski und Alexandra Dulkiewicz auf je rund 60 Prozent kamen. In vielen Städten müssen die liberalen Bürgermeisterkandidaten indes am 21. April in die Stichwahl, darunter in Wroclaw (Breslau), Krakau, Rzeszow und Gliwice (Gleiwitz).
„Wir verdanken diesen großen Erfolg den vielen Warschauern, die sich mobilisieren ließen und zu den Wahlen gingen“, lobte der wiedergewählte Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski die Hauptstädter. Landesweit allerdings blieben viele liberale und linke Stimmberechtigte wie bei den für Kaczynski siegreichen Parlamentswahlen von 2015 und 2019 zuhause. Die Wahlbeteiligung lag mit 51,5 Prozent über 20 Prozentpunkte niedriger als bei den Parlamentswahlen. Davon profitierte vor allem Kaczynskis PiS, die über ein weitaus disziplinierteres „eisernes Elektorat“ verfügt.
Bedenklich müsste Donald Tusk auch das schwache Resultat der „Vereinigten Linken“, seines dritten Juniorregierungspartners, stimmen. Linke Wähler verzeihen der Regierung die von Tusk (KO) und Holownia („Dritter Weg“) gebrochenen Wahlversprechen von einer schnellen Liberalisierung des Abtreibungsrechts nicht. Für die in nur zwei Monaten anstehenden EU-Parlamentswahlen muss sich die neue Regierung weit besser als bisher mobilisieren, wenn sie diese nicht gegen PiS verlieren will.
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