Luxemburgs Finanzminister Gilles Roth (CSV) hat sich am Donnerstagmorgen im Interview mit RTL zu den geplanten finanziellen Maßnahmen geäußert, die Premier Luc Frieden (CSV) am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hat. Dabei hat er unter anderem ein Gesetzesprojekt zu den Steuererleichterungen für Alleinerziehende für Mitte des Monats – kurz nach dem 15. Juni – angekündigt. Details dazu verriet er noch nicht, man werde die Neuerungen vorstellen, wenn alles spruchreif ist. Er verriet jedoch, dass vor allem Menschen, die ein niedriges Gehalt bekommen, von den steuerlichen Anpassungen profitieren sollen. Die Grenze, bei der man anfängt, überhaupt Steuern zu bezahlen, solle sich beispielsweise in etwa verdoppeln. Damit würden anhand von Roths Rechenbeispiel Arbeitende mit einem jährlichen Gehalt von unter rund 26.000 Euro gar keine Steuern mehr bezahlen.

Wie solche Erleichterungen bezahlt werden sollen, während auch beispielsweise die Militärausgaben steigen, erklärt Roth beispielsweise mit den Staatseinnahmen, die statt den bisher angenommenen 7 Prozent inzwischen bei 14 Prozent lägen. Mit Hinblick auf die Energiehilfen berichtet Roth, dass beispielsweise der Deckel auf dem Strompreis vorerst beibehalten werde. Luxemburg habe auch die Hilfen nicht bereits 2024 auslaufen lassen, obwohl das der Empfehlung der EU entsprochen hätte. Die Energiepreisdeckel hätten den Staat dieses Jahr rund 300 Millionen Euro gekostet, für das nächste Jahr rechne er mit rund 140 bis 150 Millionen, das könne allerdings noch etwas variieren.

Was die Besteuerung von Überstunden von Grenzgängern angeht, erklärt Roth, er habe mit Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) gesprochen und es solle erreicht werden, dass die Grenzgänger weder auf keiner Seite noch auf beiden Seiten Steuern zahlen müssen. Luxemburg brauche die Grenzgänger, immerhin seien das aus Deutschland 60.000 Stück, 20.000 machen laut ihm Überstunden – 1,5 Millionen Stück pro Jahr.

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