Rechtspopulismus / Nach Rede von LTPES-Direktorin: ADR fordert Disziplinarverfahren
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Strahlende, zufriedene Gesichter
Die ADR fordert ein Disziplinarverfahren gegen die LTPES-Direktorin Claudine Muller für ihre Rede bei einer Diplomüberreichung. Bildungsminister Claude Meisch hatte der Direktorin bereits den Rücken gestärkt.
Die ADR kann es nicht lassen. Nachdem Bildungsminister Claude Meisch (DP) der LTPES-Direktorin bereits den Rücken gestärkt hatte, legt die ADR in einer Pressemitteilung nach und fordert, dass Meisch das „Commissariat du Gouvernement chargé de l’instruction disciplinaire“ einschaltet, um den Fall zu überprüfen.
Was war passiert? Die LTPES-Direktorin Claudine Muller hatte anlässlich der Diplomfeier in ihrer Rede rechtspopulistische, rechtsextreme und faschistische Tendenzen an den Pranger gestellt. Wo die ADR die Neutralitätspflicht der Direktorin verletzt sieht, hatte Claude Meisch in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage präzisiert, dass der Eid des Staatsbeamten vorsehe, die Verfassung und Gesetze des Landes zu achten. „Dazu gehören u. a. die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats wie die Gleichheit vor dem Gesetz, das Diskriminierungsverbot und die freie Meinungsäußerung“, schrieb der Minister.
Die Direktorin habe in ihrer Rede nichts anderes getan, als an die Grundwerte unserer Gesellschaft, wie sie in der Verfassung verankert seien, zu appellieren. Sie habe vor den Kräften in Europa und in der Welt gewarnt, die „unseren demokratischen Rechtsstaat und seine Grundwerte nicht mehr nur infrage stellen, sondern aktiv daran arbeiten, ihn auszuhöhlen und abzuschaffen“.
ADR hakt nach
Mit dieser Erklärung will sich die ADR jedoch nicht zufriedengeben. In der Pressemitteilung, mit Verweis auf gefettete und unterstrichene Wörter wie „Faschismus“, „Rechtsextreme“ und „Chef-Populist Donald Trump“, fordert die ADR weitere Konsequenzen. „Hier wird klar die Neutralität gebrochen, indem der Ausgang der Wahlen in Frankreich auf eine tendenzielle Art und Weise kommentiert wird“, schreiben die Luxemburger Rechtspopulisten. „Rechtsextrem“ sei ein Begriff, mit dem Politiker in Frankreich diffamiert werden, so die Argumentation von Keup und Co.
Mit der Meinung scheint die ADR jedoch recht isoliert dazustehen. Die LTPES-Direktorin erfuhr nämlich nicht nur Rückendeckung vom Bildungsministerium. Auch aus der Zivilgesellschaft erfuhr die Direktorin für ihre Verteidigung demokratischer Grundwerte viel Zuspruch.
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