Am 1.9. berichtete die Deutsche Welle, dass im Jahre 1929, nach ihrem Wahlerfolg in Thüringen (!), die NSDAP sofort mit ersten „Säuberungen“ des Beamtenapparats begann und wichtige Ämter mit eigenen Parteigängern besetzte.

Dass eine solche, an den Praktiken der Nazis orientierte Säuberungswelle auch der luxemburgischen faschistischen Partei ADR vorschwebt, zeigen gerade deren Vertreter innerhalb und außerhalb des Parlaments. Mit einer seit den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts bei uns nicht gekannten verbalen Brutalität macht die ADR neuerdings Jagd auf Lehrer und Beamte. Es ist ein breit angelegter Angriff der Rechtsextremisten auf die Verfassungstreue der Beamten, in erster Linie aber auf die freien, öffentlichen Schulen und deren Personal. So, u.a., wenn sie Disziplinarmaßnahmen gegen die Direktorin des LTPES fordern, weil diese sich öffentlich antifaschistisch geäußert hat.

Es ist zynisch, dass die ADR, mit den Methoden der NS, die Normalität des Antifaschismus in Luxemburger Schulen angreift. Denn diese Normalität war, in Anbetracht des durch die Nazis dem Luxemburger Land zugefügten Leids, der Standard in den luxemburgischen Schulen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, eine Zeit, die sich gerade die Vertreter der ADR doch so sehr zurückwünschen.

Argumentativ können die Repräsentanten der faschistischen ADR nicht mit der Forderung auftreten, dass keine antifaschistischen Positionen in der Schule vertreten werden dürften. Daher nutzen sie ein Scheinargument, indem sie die Notwendigkeit der „politischen Neutralität“ der Lehrer und Beamten in die Forderung zu einem Stillschweigen gegenüber Faschismus und Rechtsextremismus pervertieren. Hierfür verdrehen sie Fakten und schrecken vor dreisten Lügen nicht zurück, indem sie die Positionierung gegen den Faschismus so auslegen, dass es sich, wie sie es im Falle der Direktorin des LTPES getan haben,  um gezielte Werbung für eine bestimmte Partei handelte. Nachweislich – die Reden sind auf der Internetseite des LTPES öffentlich einsehbar – hat die Direktorin das nicht getan.

Die Hetze der ADR gegen die Direktorin hat als einziges Ziel, bei den Lehrerinnen und Lehrern Angst zu schüren und sie, im Bezug auf das Wiederaufflammen des Faschismus durch rechtsextremistische Parteien wie den RN, die Lega, die AfD oder die ADR selbst, zur Selbstzensur zu drängen. So will die ADR antifaschistische Positionen anormalisieren und, durch die Abwesenheit von Widerspruch, faschistischen Positionen zur Normalität verhelfen.

Sich gegen das Wiederaufflammen des Faschismus, der die Menschheit in die größten Katastrophen nicht nur des 20. Jahrhunderts, sondern ihrer Geschichte überhaupt geführt hat, zu positionieren, ist keine Frage politischer Neutralität, sondern ein bildungspolitischer Auftrag an jede Lehrperson. Der Verfassung, und somit der Erklärung der Menschenrechte, verpflichtet, haben diese die Aufgabe, immer wieder vor der Gefahr, die rechtsextremistische Parteien für unsere Demokratie darstellen, zu warnen.

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