Editorial / Faschismus und internationaler Friedenstag
„Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde“, schrieb Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels 1935.
Unter dem Deckmantel von demokratischer Meinungsfreiheit machen sich in Europa wieder Parteien breit, die anti-europäisches und faschistisches Gedankengut verbreiten. Unverblümt schreien sie heraus, dass sie das geeinte Europa zerstören wollen und falls es ihnen gelingt, könnte es auch bald mit dem Frieden in Europa zu Ende sein.
Heute ist der 1981 von der UNO ins Leben gerufene internationale Friedenstag; elf Tage nach dem 80-jährigen Jubiläum der Befreiung Luxemburgs kann man sich durchaus ein paar Gedanken zum Frieden in Europa machen. In der Erklärung, welche die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor 25 Jahren annahm, wird Frieden nicht einfach als „Abwesenheit von Konflikten“ beschrieben, sondern als „positiver, dynamischer, partizipativer Prozess, der den Dialog und die Beilegung von Konflikten im Geiste des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit fördert“. Zum Frieden gehören Werte wie Achtung des Lebens, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Und diese Werte stehen unter Beschuss
Die Europäische Union ist lange nicht perfekt; die gerechtfertigte Kritik an ihr füllt Bücher und immer mehr Menschen fragen sich, wozu sie eigentlich gut ist. Die Antwort ist aber einfach: Sie sorgt für Frieden. Seit 80 Jahren gibt es auf dem Gebiet der EU keinen Krieg. Der Vorläufer der EU, die CECA (Gemeinschaft für Kohle und Stahl), wurde zu genau dem Zweck gegründet. Gemessen an diesem Anspruch ist Europa ein voller Erfolg.
Faschismus und Gewalt sind zwei Seiten einer Medaille. Die Geschichte der Menschheit war oft von Gewalt geprägt; der Faschismus hingegen ist Gewalt; es ist sein Hauptmerkmal.
Wenn Parteien gegen die Demokratie agitieren, scheint ein Ausschluss aus dem demokratischen Prozess gerechtfertigt zu sein. Es stellt sich allerdings die Frage, wie sinnvoll ein solches Verbot wäre. Solange antidemokratische Parteien klein und unbedeutend sind, lohnt sich ein Verbot nicht. Haben die Extremisten jedoch eine kritische Masse erreicht, ist ein Verbot schwierig, denn es könnte sein, dass die Demokratie nicht mehr genug Unterstützer hat, die ein Verbot mittragen. Zudem würden bei einem Verbot die Extremisten ihren Kampf ganz einfach unter anderem Namen fortsetzen oder im Untergrund agieren. Für ein Verbot spricht allerdings wiederum, dass solche Parteien keine öffentlichen Gelder mehr bekämen.
In Luxemburg wäre es theoretisch schwierig, eine Partei zu verbieten; es sind keine Vereinigungen (ASBL), die man einfach auflösen könnte. Zum Glück kann man aber Einzelpersonen bestrafen, die zum Beispiel zum Hass aufrufen oder gegen Andersdenkende hetzen.
Mit schönen Worten lassen sich Rechtsextreme nicht zähmen. Gemäßigte Politiker sollten es sich gut überlegen, bevor sie mit ihnen paktieren. Frieden lässt sich nicht mit Menschen machen, die keinen Frieden wollen.
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