Die ADR bleibt auch in diesem Herbst ihren politischen Kernthemen treu. Diesen Eindruck vermittelt zumindest Fraktionspräsident Fred Keup bei der alljährlichen Pressekonferenz zur „Rentrée parlementaire“. Sicherheit und Kriminalität stehen noch immer ganz oben auf der Liste der von der Partei identifizierten Probleme. „Wir haben in Luxemburg ein Problem mit Sicherheit, nicht nur mit einem Sicherheitsgefühl“, sagt Keup gleich zu Beginn. Dem CSV-Innenminister Léon Gloden traut die ADR bei der Bekämpfung dieses von ihnen identifizierten Problems jedoch wenig zu. Unter Gloden werde die „Kuschelpolitik“ der Vorgängerregierung einfach fortgeführt, so Keup.

Am Innenminister arbeitet sich der ADR-Fraktionspräsident besonders ab. Genauer: an dessen Populismus-Vorwurf. Auf eine parlamentarische Anfrage der ADR-Abgeordneten Keup und Weidig zur Erfassung von Daten zur Nationalität von Straftätern hatte Gloden geantwortet: „Auch die Frage der ehrenwerten Abgeordneten, ob die Regierung der Meinung ist, dass Bürger ein Recht auf Informationen betreffend die Nationalität, die Herkunft, wie auch den Aufenthaltsstatus der Täter hat, ist purer Populismus.“ In Keups Augen hätte der Minister seine Frage nicht auf diese Art und Weise kommentieren dürfen, so der Fraktionspräsident, der zur Verteidigung gegen den Populismus-Vorwurf eine ähnliche Forderung von CDU/CSU und FDP aus Deutschland heranzieht. 

Kritik an französischer Alphabetisierung

Überhaupt schweift Keups Blick an diesem Dienstagmorgen häufig ins Ausland. Die Pressekonferenz beginnt er mit einem Lob für Michel Barnier, den neuen Premierminister Frankreichs, und dessen Ankündigung, Sicherheit und kontrollierte Immigration seien die höchste Priorität der neuen französischen Regierung. Auch Friedrich Merz, designierter Kanzlerkandidat der Union in Deutschland liefert Keup Zitate und Positionen in Fragen der Migrationspolitik. Für die ADR bleibt das luxemburgische Bevölkerungswachstum auch weiterhin die „Mutter aller Probleme“, um einen ehemaligen deutschen Innenminister der Union zu zitieren. Für Keup stehen Luxemburg und Europa vor der Frage: „Wen wollen wir aufnehmen?“ Auf die Rückfrage, nach welchen Kriterien diese Entscheidung gefällt werden sollte, spricht Keup von „qualifizierten Talenten“ in Bereichen, „wo uns Leute fehlen“.

Zu den deutschen Grenzkontrollen fällt es Keup und der ADR schwer, eine eindeutige Haltung zu finden. Für Luxemburg und seine Grenzgänger seien die Kontrollen natürlich schlecht, so der Fraktionspräsident. Nichtsdestotrotz finde er sie „notwendig“ und bringe Verständnis auf für die politische Entscheidung der deutschen SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Über die tatsächliche Effektivität der Maßnahme macht sich Keup weniger Gedanken. Vielmehr sieht er sie als Konsequenz der europäischen Migrationspolitik der vergangenen Jahre: „Wenn die Außengrenzen sicher sind, müssen die Binnengrenzen nicht kontrolliert werden.“

Kritik übt die ADR auch an Bildungsminister Meischs Pilotprojekt zur Alphabetisierung auf Französisch. Während der Minister dieses zusätzliche Angebot als Mittel zur Chancengleichheit und Integration ansieht, fürchtet die ADR um die soziale Kohäsion in Luxemburg, wenn Schulklassen früh in zwei Gruppen der Deutsch- und Französisch-Alphabetisierten getrennt werden. Meischs Pläne sehen jedoch keine grundsätzliche Trennung vor. Mit Ausnahme des Sprach- und Mathematikunterrichts sollen die Schüler in den meisten Fächern am gemeinsamen Unterricht teilnehmen. Die Unterrichtssprache der Nebenfächer ist Luxemburgisch, die Rolle der luxemburgischen Sprache als Integrationssprache soll unverändert bleiben, so Meisch im vergangenen Jahr bei der Präsentation des Projekts.

Man wolle eine „konstruktive Opposition“ sein, schließt Keup. Und kündigt eine Interpellation der ADR-Abgeordneten und -Parteivorsitzenden Alexandra Schoos Ende Oktober in der Chamber an, bei der es um die Gesundheitspolitik und das Gesundheitssystem Luxemburgs gehen soll.

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