Im Arbeitsministerium kamen am Dienstag die Sozialpartner zu einer Sitzung des „Ständigen Ausschusses für Arbeit und Beschäftigung“ (CPTE) zusammen. Doch nicht alle Teilnehmer des Treffens blieben bis zum Schluss: „Der Arbeitsminister drückte sein Bedauern darüber aus, dass die Gewerkschaftsvertreter während der Diskussionen vorzeitig abgereist waren“, heißt es gegen 11 Uhr in einer Pressemitteilung des Ministeriums. „Der vom Arbeitsministerium erstellte Vorentwurf, der als Grundlage für die Gespräche dienen sollte, stellte die Gewerkschaften nicht zufrieden.“

Im Mittelpunkt des Austauschs habe der nationale Aktionsplan zur Umsetzung einer EU-Richtlinie gestanden – das Hauptziel dieser Richtlinie sei es, angemessene Mindestlöhne in der EU zu gewährleisten. „Gemäß den Bestimmungen muss dieser Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen ‚nach Anhörung der Sozialpartner oder im Einvernehmen mit ihnen’ erstellt werden“, erklärt das Ministerium.

Gewerkschaften kritisieren Mischo scharf

Am Dienstagnachmittag äußern sich dann die Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP zu dem Vorgang: „Der Arbeitsminister tritt den Geist der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne mit Füßen“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. „Nach der Sitzung können der OGBL, der LCGB und die CGFP nur feststellen, dass der vom Minister vorgebrachte nationale Aktionsplan keine greifbaren Maßnahmen in diese Richtung vorsieht.“

Der Aktionsplan sei den Ausschussmitgliedern einige Tage vor der ursprünglich für den 24. September anberaumten Sitzung zugesandt worden. „Angesichts der Wichtigkeit dieses Dossiers und der kurzen Frist hatten die Gewerkschaften um eine Verschiebung der Sitzung gebeten und eine gemeinsame Stellungnahme ausgearbeitet“, so die Gewerkschaften. „Bei der Sitzung heute Morgen erklärte der Minister, dass die Stellungnahme der Gewerkschaften für ihn keinen Mehrwert darstelle und dass er ohnehin nur da sei, um sich die verschiedenen Positionen anzuhören – er werde dann allein eine Entscheidung treffen, unabhängig von den Positionen, die die verschiedenen Parteien im CPTE vertreten.“

„Für den OGBL, den LCGB und die CGFP ist diese Vorgehensweise völlig inakzeptabel“, führen die Gewerkschaften weiter aus. „Minister Georges Mischo stellt mit seinen Behauptungen das luxemburgische Modell des Sozialdialogs in Frage und gefährdet auch ernsthaft den sozialen Frieden in Luxemburg.“ Noch nie in der Geschichte des CPTE sei dieses auf ein reines Diskussionsforum reduziert worden. „Darüber hinaus bekundete der Minister seine Bereitschaft, einzelnen Arbeitnehmern oder neutralen Delegierten ohne gewerkschaftliche Unterstützung die Möglichkeit zu geben, künftig allein Tarifverträge auszuhandeln und zu unterzeichnen“, so die Gewerkschaftler. „Der Minister weigerte sich zu bestätigen, dass er die bestehenden Gesetze in diesem Bereich und den Geist der EU-Richtlinie sowie die Rolle der Gewerkschaften im Rahmen von Tarifverhandlungen respektieren will.“ Man stelle fest, „dass die derzeitige Position des Ministers keine ruhige und konstruktive Diskussion zulässt“ und er damit „einen der wichtigsten Pfeiler der Lohnstruktur in Luxemburg in Frage“ stelle. Als Gewerkschaften könne man das nicht dulden.

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Marlene Bucher

Marlene Bucher wurde 1994 in Stuttgart geboren und wuchs an der Mosel auf. In Landau in der Pfalz studierte sie Erziehungswissenschaften mit dem Schwerpunkt Sonderpädagogik. Während ihrer Zeit an der Universität schrieb sie für verschiedene Lokalzeitungen. Nach ihrem Studienabschluss zog es sie nach Trier, wo sie ihr zweijähriges Volontariat beim Trierischen Volksfreund absolvierte. Dort wurde sie gemeinsam mit den anderen Volontären für ein Instagram-Projekt zur Kommunalwahl mit einem Nachwuchspreis für junge Journalisten ausgezeichnet. Nach dem Ende ihres Volontariats wechselte sie zum Tageblatt.

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