Der Mobilitätsplan 2035 geht vielen nicht weit genug. Kritiker bemängeln, dass dem Auto als Hauptverkehrsmittel noch nicht genug Raum genommen werde, um den Bus- und Radverkehr konsequent auszubauen. Doch es gibt auch die andere Seite. Diese hatte am Donnerstag ihren Aufschlag im Petitionsausschuss der Chamber. Ziel der Petition Nr. 3111: die geplante Sperrung des CR178 zwischen Beles und Rédange für den grenzüberschreitenden Pendlerverkehr zu stoppen. Nun konnten die Petitionäre den Chamber-Abgeordneten ihre Sicht der Dinge erläutern.

Grundsätzlich, so die Vertreterinnen der Initiative, hätte man Verständnis für die Ziele des Mobilitätsplans. Die Probleme, die der Durchgangsverkehr für die Ortschaften mit sich bringe, seien ihnen als Bewohner der betroffenen Gemeinden durchaus bewusst. Es mangele jedoch an Alternativen, um die Sperrung zu kompensieren. Das Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs reicht in ihren Augen nicht aus. Es gäbe zu wenig Verbindungen und zu wenig Busse auf den bestehenden Linien, um den grenzüberschreitenden Individualverkehr zu ersetzen. Mit dem Auto müssten Anwohner und Pendler Umwege von bis zu 45 Minuten in Kauf nehmen. Die Straße von Micheville nach Belval stoße bereits jetzt an die Grenze ihrer Kapazität.

Fast 5.000 Unterschriften gegen die Sperrung

Die Bürgerinitiative gegen die Sperrung formierte sich im Mai. Initiiert wurde sie von Sandrine Mlodzieniak, die sich ins Zeug legte, um die Schwelle von 4.500 Unterschriften zu erreichen. Sie und ihre Mitstreiter hingen Banner über der Schnellstraße von Micheville nach Belval auf und verteilten Flyer an Autofahrer. Nachdem die Petition am 7. Mai auf der Website petitions.lu veröffentlicht wurde, dauerte es einen Monat, bis genügend Unterschriften registriert wurden. Bis zur Frist Mitte Juni kamen sogar fast 5.000 Unterschriften zusammen. Mlodzieniak ist sich sicher, dass noch mehr Menschen ihre Petition unterstützen, sie jedoch mangels luxemburgischer Sozialversicherungsnummer nicht unterschreiben durften. Ebenso wie der Mobilitätsplan kann auch die luxemburgische Demokratie die Grenzen des Großherzogtums nicht überschreiten.

Eine weitere Unterstützerin der Petition ist Esbelta De Freitas, die selbst in Rédange wohnt und in Luxemburg arbeitet. Sie hält die Sperrung des CR178 für den Grenzverkehr für einen faktischen Verstoß gegen das Freizügigkeitsrecht der Europäischen Union. Dennoch hat De Freitas einen Punkt: Betroffen sind nicht nur Berufspendler. Für Familien, die auf beiden Seiten der Grenze wohnen, stellt die geplante Sperrung eine faktische Grenzschließung dar. Eine Feststellung, der von mehreren Abgeordneten sowie der anwesenden Verkehrsministerin Yuriko Backes (DP) entschieden widersprochen wurde.

Backes: „Wir machen keine Grenze zu!“

Die Ministerin antwortete auf die Stellungnahmen der Petitionäre und dankte für den Austausch. Sie hätte Verständnis für die Bedenken, der Grenzverkehr bliebe jedoch für alle anderen Verkehrsmittel sowie Rettungsdienste geöffnet. Zudem, so Backes, sollten die verkehrsberuhigenden Maßnahmen idealerweise bereits in Frankreich an der rue de la Côte ansetzen. Dort stünde bereits ein Schild, um Autofahrer auf die route über Micheville hinzuweisen, dieses werde aber größtenteils ignoriert. Das Busangebot werde bald durch eine fünfte grenzüberschreitende Linie von Thionville über Esch verbessert.

Auf französischer Seite warnte bereits im Mai der französische Senator Michaël Weber vor den Folgen für die Pendler. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung seien bereits auch auf französischer Seite in Kraft, beispielsweise eine Geschwindigkeitsreduzierung in Rédange. Auch die Wiedereröffnung der Bahntrasse Fontoy – Esch könne die Straßen entlasten, so Weber. Der Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV dürfte die Behörden auf beiden Seiten der Grenze noch lange beschäftigen. 

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