Rentenreform / „Die Ministerin verwischt die Spuren“: Gewerkschaften kritisieren Martine Deprez
Martine Deprez
Die Gespräche über eine Rentenreform haben erst begonnen und schon gibt es Unmut. OGBL und LCGB kritisieren widersprüchliche Aussagen von der Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit.
Die Gespräche zur langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems in Luxemburg haben vergangene Woche begonnen – und sind noch lange nicht vorbei. Martine Deprez (CSV), die Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit, hat sich mit den Gewerkschaften getroffen und will bis Ende November mit zahlreichen weiteren Interessenvertretern sprechen. Doch Deprez scheint nicht mit offenen Karten zu spielen.
Die Gewerkschaften OGBL und LCGB stellen in einem Presseschreiben am Dienstag fest, dass „die Ministerin die Spuren verwischt“. In einer Antwort auf eine parlamentarische Frage habe Deprez bestätigt, dass die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze 2023 Mehreinnahmen von 706 Millionen Euro für die „Caisse Nationale d’Assurance Pension“ (CNAP) generiert hätte. Gleichzeitig relativiere sie aber diesen Einnahmenanstieg, indem sie auf die zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt hinweise. Bei einer Abschaffung der Höchstrente würden laut Deprez die über einen Zeitraum von 30 Jahren angesammelten zusätzlichen Einnahmen in 15 Jahren verbraucht werden, schreiben die Gewerkschaften.
Das stehe im „krassen Widerspruch“ zu dem, was die Ministerin den Gewerkschaften während der Konsultationssitzung gesagt habe. Bei diesem Treffen habe die Ministerin betont, dass die Regierung in der Rentenfrage keine vorbestimmte Position einnehmen würde und die Schlussfolgerungen noch völlig offen seien. „Daher fragen sich die Gewerkschaften, was der Zweck dieser Konsultation ist, wenn die Ministerin bereits im Laufe des Prozesses bestimmte Wege ausschließt“, steht in der Mitteilung. Die Gewerkschaften äußern die Vermutung, dass die Ministerin diese Konsultation nutzen wolle, um Diskussionen über eine Erhöhung der Einnahmen der CNAP um jeden Preis zu verhindern.
Die Position der Gewerkschaften
Der OBGL und der LCGB fordern eine Erhöhung der Finanzierungsquellen der Rentenversicherung. „Zu den von den Gewerkschaften geforderten Maßnahmen gehört die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, natürlich bei Beibehaltung der Höchstrente“, steht in der Pressemitteilung. Hierbei handle es sich um eine sozial gerechte Maßnahme, da somit sehr hohe Gehälter dazu beitragen würden, das allgemeine Rentenversicherungssystem zu erhalten und bitter notwendige Verbesserungen wie die Erhöhung der Mindestrente vorzunehmen.
- Vorletzter Spieltag der Hinrunde in der Novotel League: Gleich zwei Topspiele angesagt - 21. November 2024.
- Clowns, Wahnsinn – und großer Sport: Die Formel 1 zurück in Las Vegas - 21. November 2024.
- Bauernhofpädagogik: Projekt „Landwirtschaft erliewen“ führt Schüler in den Alltag der Landwirte ein - 21. November 2024.
Headlines
Umfrage
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können.
Melden sie sich an
Registrieren Sie sich kostenlos