Sonntagsarbeit / „Das ist Business first“: LSAP und OGBL kritisieren Gesetzentwurf von Arbeitsminister Mischo
Arbeitsminister Mischo will die mögliche Arbeitszeit an Sonntagen von vier auf acht Stunden erhöhen. Während die Arbeitgeberorganisation „Luxembourg Confederation“ den Gesetzesvorschlag begrüßt, kommt von der LSAP und dem OGBL lautstarke Kritik.
Wieder steht Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) in der Kritik: Dieses Mal ist es sein Gesetzentwurf für eine Ausweitung der Sonntagsarbeit, der für Unruhe sorgt. Künftig sollen Arbeitnehmer nicht nur wie bisher vier, sondern acht Stunden arbeiten dürfen – der Lohnzuschlag von 70 Prozent soll bestehen bleiben. Die Begründung: eine bessere Work-Life-Balance für Arbeitnehmer.
Eigentlich wäre die Diskussion um die Sonntagsarbeit eine gute Gelegenheit gewesen, das Kollektivertragswesen zu stärken, findet Ex-Arbeitsminister Georges Engel (LSAP): Luxemburg hat da nach wie vor Nachholbedarf. Denn acht Stunden Arbeit am Sonntag seien auch heute schon möglich – wenn es einen entsprechenden Kollektivvertrag mit ausgleichenden Vorteilen gebe.
Der Gesetzentwurf entspreche der Linie der Regierung, welche diese bisher immer verfolgt habe: „Das ist Business first“, sagt Engel. An erster Stelle gehe es darum, Geld zu verdienen: „Die Leute haben keinen Platz dort“. Das Wohlbefinden der Arbeitnehmer stehe nicht an oberster Stelle.
Es gebe zwar viele Bereiche, in denen sonntags gearbeitet werden müsse, sagt Engel. Aber hier gehe es nicht um kritische Infrastruktur, sondern darum, dass Geschäfte geöffnet haben. Die Begründung einer besseren Work-Life-Balance sei „komplett daneben“. Der LSAP-Politiker sieht auch das Ehrenamt – und damit das gesellschaftliche Leben in Gefahr: Wenn man wolle, dass z.B. das dörfliche Vereinsleben weitergeführt werde, bräuchte es Menschen, die Zeit haben – und nicht sonntags zur Arbeit müssen.
Gewerkschaften wollen sich wehren
„Die beste Work-Life-Balance ist die, sonntags gar nicht zu arbeiten“, sagt David Angel vom OGBL gegenüber 100,7. Die meisten Leute würden den Sonntag lieber mit ihrer Familie verbringen oder einer anderen Aktivität nachgehen. Die Wissenschaft habe diese Behauptung auch belegt: Bei einer Studie des „Luxembourg Institute of Socio-Economic Research“ (Liser) hätten 80 Prozent der Befragten angegeben, dass sie sonntags nicht arbeiten wollen.
Ganz neu sei der Acht-Stunden-Tag am Sonntag zudem nicht: „Jahrelang wurde das Gesetz mit den vier Stunden nicht eingehalten“, sagt Angel: Eine illegale Praxis habe sich durchgesetzt. Vor einigen Jahren habe es eine Kontrollwelle der „Inspection du travail et des mines“ (ITM) gegeben, woraufhin die existierende Regel wieder eingehalten wurde.
Über Kollektivverträge sei es trotzdem bisher möglich gewesen, legal sonntags acht Stunden zu arbeiten. Dafür habe es dann höhere Zuschläge, mehr Urlaub oder andere Ausgleichsmaßnahmen gegeben. „Wir saßen mit am Tisch, wir konnten verhandeln“, sagt Angel. Jetzt sehe die Sache anders aus: Eigentlich werde eine illegale Praxis durch den Minister legalisiert.
Der Gewerkschaftler kritisiert außerdem die Kommunikationsform von Mischo: „Wir sind ziemlich wütend.“ Die Gewerkschaften hätten über eine Pressemitteilung vom Gesetzentwurf erfahren. Es hätte aber das Versprechen gegeben, dass der OGBL und der LCGB in Gespräche eingebunden werden sollen.
Die beiden Gewerkschaften haben zusammen einen Aktionsplan aufgestellt. Denn neben der Sonntagsarbeit gebe es auch noch den Angriff auf die Kollektivverträge. „Es geht darum, die Gewerkschaften, die Verhandlungsrechte und das Kollektivvertragswesen zu schwächen“, sagt Angel. Das stelle eine Riesen-Attacke auf die Rechte der Arbeitnehmer dar – und deswegen wollen die Gewerkschaften sich gemeinsam wehren.
Arbeitgeberorganisation zeigt sich erfreut
Einen „wesentlichen Anstoß zur Unterstützung unserer kleinen und mittleren Unternehmen und zur Wiederbelebung des lokalen Handels“ nennt die Arbeitgeberorganisation „Luxembourg Confederation“ die Ankündigung des Arbeitsministers in einer Pressemitteilung am Montag. Die „seit langem geforderte Entwicklung“ sei ein dringendes Anliegen von Arbeitnehmern und Unternehmen gewesen.
Der Entwurf von Mischo passe das Gesetz an die wirtschaftlichen und sozialen Realitäten an, schreibt die Confederation. Die Ausweitung der Sonntagsarbeit biete den Unternehmen mehr Flexibilität – und stärke gleichzeitig die Kaufkraft der Arbeitnehmer. „Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs durch den Online-Handel ist es für Einzelhändler von entscheidender Bedeutung, dass sie ihr Geschäft dann betreiben können, wenn Kunden verfügbar sind“, steht in der Mitteilung. Letztendlich könne man so nicht nur den Erwartungen der Verbraucher besser gerecht werden – sondern auch die Innenstädte wiederbeleben.
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