Als einer der ersten Ausschüsse der Chamber tagt seit einigen Monaten der Medienausschuss öffentlich – zumindest online. Die Übertragungen sind Teil einer Testphase, in der die Transparenz-Offensive des Kabinetts Frieden bis Ende des Jahres erprobt wird. Umso besser, dass es im Medienausschuss dann auch um das neue Informationsgesetz für Journalisten ging, mit dem Premier Luc Frieden und seine Medienministerin Elisabeth Margue das jahrelange Tauziehen zwischen Luxemburgs Journalisten und den Staatsbehörden beenden wollen.

Das Ziel ist ein gesetzlich festgeschriebenes und einklagbares Informationsrecht, das Luxemburg auf den Transparenz-Standard seiner Nachbarländer hebt. So sollen Pressestellen den Journalisten zukünftig nicht nur Dokumente zur Verfügung stellen, sondern sie auch bei der Suche nach Informationen unterstützen. Daneben stehen auch eine Anpassung der Definition des „professionellen Journalisten“ sowie der staatlichen Pressehilfe auf dem Plan. Letztere verfolgt das Ziel, luxemburgische Medien finanziell zu unterstützen, um eine vielfältige Presselandschaft zu erhalten. Bereits im Vorfeld gab es Kritik, insbesondere an den vielen Ausnahmeregelungen, denen die Auskunftspolitik unterliegen soll.

Was lange währt …

Das Luxemburger Presse- und Auskunftsrecht hat einen steinigen Weg hinter sich. Erst 2016 wurde mit dem sogenannten „Circulaire Bettel“ der Umgang von Staatsbediensteten mit der Presse geregelt – und ließ Platz für Willkür. Auch eine Reform im Jahr 2022 brachte kein gesetzlich festgeschriebenes und einklagbares Informationsrecht. Luxemburgs Journalistenverband „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“ (ALJP) vermisste eine Informationszugangskultur und kritisierte den willkürlichen Umgang verschiedener Ministerien mit journalistischen Anfragen.

Als Stein im Schuh der luxemburgischen Informationskultur gilt das sogenannte Transparenzgesetz von 2018, das zwar den Zugang zu Dokumenten ermöglichen sollte, nicht jedoch zu relevanten Informationen. Journalisten und Oppositionspolitiker mussten im Vorhinein herausfinden, in welchem Dokument welche Informationen stehen, um sie dann anfragen und nach teils wochenlanger Wartezeit einsehen zu können. In der Folge wurde die Regelung auch als „Intransparenzgesetz“ bezeichnet. Nun soll alles besser werden. Medienministerin Margue brachte ihr Gesetzesvorhaben am Dienstag in den zuständigen Ausschuss ein.

Die Opposition will mehr

Just gab es Kritik von der Opposition. Die Grünen-Abgeordnete Djuna Bernard reichte einen Änderungsantrag ein, der journalistische Anfragen in zwei Punkten erleichtern soll. Einerseits sollen Journalisten eine Empfangsbestätigung zu ihrer Anfrage erhalten, damit Verzögerungen zukünftig nicht auf technische oder sonstige Fehler geschoben werden können, sondern verpflichtend erklärt werden müssen. Zweitens sollen Journalisten Wunschfristen für ihre Anfragen setzen können. Diese wären laut dem Antragstext nicht bindend, erleichterten den Behörden jedoch eine Priorisierung bei der Bearbeitung der Anfragen. Die Gründe für eine Überschreitung der Frist müssten dann offengelegt werden. Abgesehen vom konkreten Auskunftsrecht fordert Bernard auch eine Reformierung der „Commission d’accès aux documents“ (CAD), welche über die Herausgabe angefragter Dokumente entscheidet. Bisher besitzt die CAD kein gesetzliches Einsichtsrecht für die Dokumente, über die sie entscheiden soll. Die Ablehnung einer Informationsanfrage kann dadurch in einigen Fällen nicht transparent begründet werden.

Auch der Abgeordnete David Wagner („déi Lénk“) kritisierte in der Ausschusssitzung zu ungenaue Formulierungen im Gesetzestext, die je nach Auslegung eine Möglichkeit zur Verzögerung böten. Ähnlich wie Journalisten stehen auch Oppositionspolitiker wie Wagner und Bernard vor Problemen mit den luxemburgischen Behörden. Gegenüber dem Tageblatt beklagte Wagner in der Vergangenheit starke Verzögerungen und Probleme mit der CAD, welche seine Arbeit im Parlament massiv behindern. Transparenz ist und bleibt ein heißes Eisen im Großherzogtum.

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