Chamber in aller Kürze / Senkung der Solar-Subventionen und ein Antrag gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Gleichstellung auf dem Wohnungsmarkt
Eine Anfrage der Piraten machte die Diskriminierung von Frauen auf dem Wohnungsmarkt zum Thema. Wie eine Untersuchung des „Luxembourg Institute of Socio-Economic Research“ (Liser) in diesem Jahr feststellte, sind insbesondere alleinerziehende und alleinstehende Frauen finanziell deutlich benachteiligt. Dadurch haben sie schlechtere Chancen auf Immobilienkredite, was sowohl den Erwerb als auch die Anmietung einer Wohnung erschwert. Auch hinsichtlich der Wohnqualität sind Frauen gegenüber Männern benachteiligt. Der Abgeordnete Marc Goergen der Piratenpartei wollte vom zuständigen Minister Claude Meisch (DP) wissen, wie der „Fonds du logement“ alleinerziehenden und alleinstehenden Frauen dabei helfe, eine Wohnung zu bekommen. Meisch zeigte sich durch die Ergebnisse der Studie alarmiert und wies auf weitere Bereiche hin, in denen Frauen strukturell diskriminiert sind, beispielsweise bei der Vergabe von Betreuungsplätzen. Die Regierung, so Meisch, werde weiterhin Ungleichheiten abbauen, beispielsweise bei staatlichen Unterstützungsgeldern. Goergen forderte eine staatliche Untersuchung der Problematik, um dem Wohnungsausschuss zukünftig Bericht erstatten zu können.
Solar-Subventionen sinken
Die Chamber debattierte am Dienstag auch über die Verlängerung der Subventionen für energetische Sanierungen, energiesparende Heizungsanlagen und Solarpanels. Für die nächsten 18 Monate soll der „Austauschbonus“ für Heizungen um 20% und der „Klimabonus“ für nachhaltige Gebäudesanierungen um 25% steigen. Die Subventionierung von Solaranlagen wird hingegen wieder auf die ursprünglichen 50% sinken, was Minister Serge Wilmes (CSV) mit einer Preissenkung auf dem Markt erklärte. Die Opposition kritisierte, dass das Gesetz zu kurzfristig komme. Wenn es teurer werde, seinen eigenen Strom zu produzieren, seien auch klimaschützende Anschaffungen, die viel Strom benötigen, unrentabel. Der Kauf einer Wärmepumpe oder eines Elektroautos sei bereits durch die geplante Umstrukturierung der Stromtarife ab 2025 unattraktiver geworden. Um Haushalten mit geringerem Einkommen eine Modernisierung zu ermöglichen, brauche es eine soziale Staffelung der Subventionen und ein Gesetz zur Vorfinanzierung nachhaltiger Baumaßnahmen. Letzteres, so Wilmes, werde die Regierung bereits kommende Woche einbringen.
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