Luxemburg / Chamber lehnt Bürgerrat zur Rentenfrage ab
Mehr Repräsentation, Transparenz und Debatte, das wünscht sich die Abgeordnete Djuna Bernard für die Rentendebatte und brachte für ihre Fraktion „déi gréng“ am Dienstag einen entsprechenden Antrag in die Chamber ein.
Zunächst verwies Bernard auf den Bürgerrat zur Klimakrise. Dieser sei sehr erfolgreich, man solle das Konzept auch bei weiteren gesellschaftlich stark relevanten Fragen anwenden, wie eben dem Rententhema. Ein Vorschlag, der von den Regierungsparteien – wie zu erwarten – abgewiesen wurde und die Abstimmung deutlich verlor.
Marc Spautz (CSV) hält einen Bürgerrat bei diesem Thema für ziellos. Die Vorschläge des Gremiums werden dieselben sein, die man bereits bei der Konsultation der Zivilgesellschaft aufnehmen werde, argumentiert Spautz. Ein Bürgerrat sei sinnvoll, wenn man einen gesellschaftlichen Konsens finden könne, bei der Rentenpolitik sei das jedoch „unrealistisch“. Das gelte für das Parlament, wie auch für den Bürgerrat. Dem pflichtet Gilles Baum (DP) bei. Zunächst solle man die Befragung der zivilgesellschaftlichen Akteure abwarten. Marc Goergen (Piraten) und Taina Bofferding (LSAP) sprechen sich für den Antrag aus. Goergen unterstreicht die ergänzende Funktion des Bürgerrates. Seine Fraktion sei grundsätzlich für mehr Bürgerbeteiligung und unterstütze das Vorhaben.
David Wagner („déi Lénk“) lehnt den Antrag am Dienstag hingegen ab. Im Gegensatz zur Klimakrise, die eine objektive Wahrheit sei, könne von einer objektiven Rentenkrise nicht die Rede sein, so der Abgeordnete. Im Gegensatz zur Darstellung der Regierung sei die Rente sehr wohl finanzierbar, werde jedoch politisch nicht gewollt. Ein Bürgerrat klinge zwar gut, letztendlich lasse man sich jedoch auf das Spiel der Regierung ein. Zudem, so Wagner, sei es explizit Aufgabe der gewählten Sozialvertreter, die Luxemburger in solchen Fragen zu vertreten.
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