Kollektivverträge, Sonntagsarbeit, Pensionsdebatte: Die Gewerkschaften OGBL und LCGB kämpfen zurzeit auf mehreren Fronten. Ein wichtiges Werkzeug ist die Kommunikation. Das hat auch die Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit, Martine Deprez (CSV), erkannt. Bei einem Gespräch über die Rentenreform mit den Gewerkschaften Anfang Oktober schlug sie deswegen den Vertretern von OGBL und LCGB vor, „mit ihr zusammen zu kommunizieren“.

„Wir lassen uns nicht den Mund verbieten“, sagt LCGB-Präsident Patrick Dury dem Tagblatt. Die beiden Gewerkschaften hätten die Aussage der Ministerin direkt zurückgewiesen. Gewerkschaftsrechte und Pressefreiheit seien Grundpfeiler der Demokratie, die erkämpft werden mussten – und verteidigt werden müssen.

Der Vorwurf stand im Raum, dass nur über die Presse kommuniziert werde, sagt OGBL-Präsidentin Nora Back im Gespräch mit dem Tageblatt: „Das geht gar nicht, das können wir uns nicht sagen lassen.“ Vor allem, weil die Gewerkschaften und die Regierung gerade nicht in gutem Einvernehmen stehen würden. Es würde durchaus vorkommen, dass sich beide Seiten darauf einigen, nicht öffentlich über eine Sitzung zu sprechen. „Aber hier sind wir nicht in dieser Situation“, sagt Back. Denn die Regierung und die Gewerkschaften würden „fundamental gegensätzliche Positionen“ vertreten. Die Gewerkschaften müssten deswegen frei reden können.

In der betroffenen Sitzung habe allgemein keine gute Stimmung geherrscht. Die Gewerkschaftlerin zeigt sich nicht begeistert über die Art und Weise, wie Deprez nach den Wahlen beim Thema Rentenreform vorgegangen ist. Back kritisiert auch, dass die Ministerin ihre Position nicht offenlegen wolle. Letztere behaupte, sie habe keine Meinung zur Rentendebatte. „Es muss eine politische Intention geben“, sagt Back dazu.

Der Wunsch der Ministerin stößt nicht nur auf taube Ohren bei den Gewerkschaften. Aktuell arbeiten OBGL und LCGB wegen der aktuellen Debatten enger zusammen denn je. „Es sei wichtig, dass wir an einem Strang ziehen“, sagt Dury. Die Zeiten würden sich ändern. Die Angriffe von Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) auf die Kollektivverträge und die Diskussion um eine Rentenreform hätten dafür gesorgt, dass sie „zusammen arbeiten und zusammen verteidigen müssen“. Der LCGB, was für „Lëtzebuerger Chrëschtleche Gewerkschaftsbond“ steht, sei nicht bereit dazu, der Regierung zu helfen, etwas kaputtzumachen.

Deprez reagiert

„In kritischen Momenten gab es immer wieder Bündnisse“, sagt Back zur engen Zusammenarbeit von OGBL und LCGB. Das sei das Beste, was passieren könne. Aktuell gebe es viele dringende Themen. „Wir sind in unserem Kerngeschäft angegriffen worden.“ Die Rentenreform sei wichtig, aber viel akuter seien die Kollektivverträge. Mischo habe eine „Attacke gestartet, wie es sie noch nie gab“. Die Regierung säge derzeit am Modell der „Tripartite“. Deswegen gehe es jetzt um alles, was die Gewerkschaften und die anderen Akteure des Luxemburger Sozialmodells erreicht haben.

In der Sitzung habe die Ministerin nicht von den Gewerkschaften verlangt, ihre Kommunikation zu ändern, antwortet eine Sprecherin von Deprez auf Anfrage des Tageblatt. Sie habe sich gewünscht, dass ein „konstruktiver, respektvoller Umgang im Sinn des Sozialdialogs gepflegt wird“. Daher habe sie auch den Wunsch geäußert, dass Fragen oder Unklarheiten direkt an sie herangetragen werden – und nicht ausschließlich im öffentlichen Raum diskutiert werden. „Es wurde demnach keine ‚gemeinsame Kommunikation‘ nach außen verlangt, sondern der Wunsch geäußert, im Dialog miteinander zu bleiben.“

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David Rock

David Rock studierte Germanistik und Geschichte in Freiburg und Prag, ehe es ihn für die Spezialisierung Neue Deutsche Literatur nach Berlin verschlug. Nach Praktika in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und im Journalismus begann er 2024 für das Tageblatt am Webdesk zu arbeiten. Dort behält er das aktuelle Nachrichtengeschehen im Auge.

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