Der Ausschuss für Wohnen und Raumplanung hatte in diesem Jahr bereits viel zu diskutieren. Das Dauerthema: Die Mietpreise schießen durch die Decke. Auch im dritten Quartal liegt der Anstieg im Jahresvergleich bei 9,4 Prozent. Bei der Frage was zu tun ist, besteht bekanntlich Uneinigkeit. Doch im Parlamentsausschuss für Wohnen sind sich die Politiker zumindest in einem Punkt einig: Es fehlt an Daten zur Mietentwicklung. Ein Antrag der LSAP will das ändern. 

„Es geht darum, mehr Transparenz auf dem Mietmarkt zu schaffen, der momentan sehr angespannt ist“, so die Abgeordnete Paulette Lenert, die den Antrag für die Sozialdemokraten einbrachte. „Auch wir Politiker fragen uns, was wir machen können, um der Wohnungskrise entgegenzuwirken.“ Um einen besseren Einblick in die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu erlangen, plädiert Lenert für die Erhebungen realer Mietpreise durch ein unabhängiges Institut. In dieser Hinsicht hinke Luxemburg seinen Nachbarländern hinterher. Eine Schätzung der Mieten auf Basis von Zeitungsannoncen reiche nicht aus. Die LSAP hat ein Instrument ähnlich des deutschen „Mietspiegels“ im Sinn.

Blick nach Deutschland

Dort sind Städte und Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern verpflichtet, die Entwicklung der Mieten zu erfassen. Der „Mietspiegel“ gibt Auskunft über die durchschnittliche Miete in den jeweiligen Ortsteilen und stuft Wohngebiete in Preiskategorien ein. Für Mieter wie Vermieter gleichermaßen steht damit eine objektive Referenz zur Verfügung, aufgrund derer sie sich individuell einigen können. Mieter können zudem nachprüfen, ob sich Mieterhöhungen im gesetzlich erlaubten Rahmen befinden. Diese Transparenz führt zu besser informierten Entscheidungen und senkt die Zahl der Gerichtsprozesse zwischen Mietern und Vermietern. In Luxemburg, schlägt Lenert vor, könnten die Mietkonditionen digital erhoben und mit weiteren Informationen wie beispielsweise der Energieeffizienz des Gebäudes verbunden werden.

Doch geht es in Deutschland nicht nur um die Informationserfassung. Denn seit der Einführung der sogenannten „Mietpreisbremse“ darf bei einer Neuvermietung die Miete maximal 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wenn es für das Gebiet jedoch einen „Mietspiegel“ gibt, sind es maximal 10 Prozent. Der Mietspiegel hat konkrete Auswirkungen darauf, was erlaubt ist und was nicht.

Der Minister bittet um Zeit

Doch so weit ist man hierzulande noch lange nicht. Der Minister für Wohnungsbau und Raumentwicklung Claude Meisch (DP) stimmte seiner Kollegin von der Opposition am Donnerstag größtenteils zu. Um politische Vorschläge wie Mietpreisbremse oder Leerstandssteuer überhaupt diskutieren zu können, brauche die Politik zunächst Informationen, so der Minister. Er sähe breite Zustimmung für einen besseren Einblick in den Immobilien- und Mietsektor über die Parteigrenzen hinweg. Einen Zeitplan zur Einführung des luxemburgischen „Mietspiegels“ wollte Meisch jedoch nicht geben. Da dieser konkrete Auswirkungen auf den Markt haben werde, wolle er zunächst die Auswirkungen auf Mieter und Vermieter analysieren lassen. Dazu müsse sich zunächst der Immobilienmarkt beruhigen, der sich durch die Corona-Krise und die Energieprobleme im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine noch nicht normalisiert habe. Die Regierung unterstütze das Ziel des Antrags, brauche jedoch Zeit, um technische und juristische Fragen zu klären.

Der zweite Punkt auf der Tagesordnung des Wohnausschusses stammte von „déi Lénk“. Deren Abgeordneter David Wagner berichtete von Verstößen gegen die neue Regelung von Maklergebühren. Diese müssen ab dem 1. August dieses Jahres zu gleichen Teilen von Käufer und Verkäufer gezahlt werden. Ein „Bestellerprinzip“, bei dem der Vermieter alleinig für die Kosten aufzukommen hat, wurde von den Linken gefordert, von der Regierung jedoch abgelehnt. Zu den ihm bekannt gewordenen Verstößen sagte Wagner: „Einerseits wird das Recht nicht respektiert, andererseits werden Gesetze auch immer komplexer.“ Es brauche eine klare Informationslage. Dem stimmte Minister Meisch zu. Eine entsprechende Informationskampagne sei gerade in Planung.

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