Xavier Bettel reist wenige Tage nach den israelischen Luftangriffen auf iranische Militäranlagen in den Nahen Osten. Es ist bereits die vierte Reise des Luxemburger DP-Außenministers in die kriegsgebeutelte Region, nachdem er bereits im Januar und im Mai in Israel und Palästina und im Juli in Jordanien war. Hoffnungen auf einen kurzfristig erreichbaren Waffenstillstand macht Bettel sich jedoch nur wenige. „Ich bin noch nie voller Hoffnung ins Flugzeug gestiegen“, sagt Bettel. „Die israelische Regierung muss es wollen, wohingegen eine palästinensische Regierung es unterstützen muss, dass die Hamas und die Hisbollah keine Gefahr mehr darstellen.“

Vor den schwierigen Gesprächen mit Vertretern der palästinensischen und der israelischen Seite macht Luxemburgs Außenminister aber einen Zwischenstopp auf Zypern. Der Grund ist anders als der anschließende Weiterflug nach Tel-Aviv ein freudiger. Bettel folgt dort einer Einladung des zyprischen Präsidenten und des Außenministers, um das 20-jährige Jubiläum von Zyperns EU-Mitgliedschaft zu feiern. „Zypern ist eine geteilte Insel und die Situation wird sicherlich thematisiert werden“, sagt Bettel. „Das ist aber nicht das Ziel unseres Zwischenstopps.“

Am Dienstagnachmittag noch fliegt die Luxemburger Delegation dann nach Israel, wo bereits am Abend ein Treffen mit befreiten israelischen Geiseln ansteht, die im Zuge des Hamas-Angriffes auf Israel am 7. Oktober 2023 gefangengenommen worden waren. Am Mittwochmorgen wird Xavier Bettel zusammen mit dem israelischen Außenminister Israel Katz eine Pressekonferenz geben, ehe ein Treffen mit dem Knesset-Sprecher Amir Ohana auf dem Programm steht. Am Nachmittag wird es dann eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Premier- und Außenminister der Palästinensischen Autorität, Mohammad Mustafa, bei einem Treffen in der Westbank geben. Anschließend wird Bettel einer NGO palästinensischer Bauern einen Besuch abstatten.

Wann kommt Luxemburgs Anerkennung Palästinas?

Ob Luxemburgs Außenminister dann wie angekündigt die Luxemburger Pläne zur Anerkennung eines palästinensischen Staates preisgeben wird? „Ein Waffenstillstand wäre der perfekte Ausgangspunkt für eine solche Dynamik“, meinte Bettel am Montag. „Ich bin gespannt auf die Aussagen meiner Gesprächspartner vor Ort.“ Nur mit einem Waffenstillstand könne es zu einem Frieden und einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung kommen. Xavier Bettel hatte in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass eine rein symbolische Anerkennung Palästinas nicht zu einer Lösung im Nahostkonflikt führen könne. Stattdessen hofft Bettel weiterhin darauf, dass sich weitere westeuropäische Länder seinem Vorhaben anschließen.

Eine Lösung im Nahostkonflikt gilt trotz einer starken Schwächung der Hamas in der Folge des Gazakrieges als eher unwahrscheinlich. Trotz schwerer militärischer Rückschläge und dem Tod ihres Anführers Yahyah Sinwar gilt die Hamas weiterhin als starke politische Kraft, die ihren Einfluss bei möglichen Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern geltend machen würde.

Auf israelischer Seite droht hingegen ein regierungsinterner Konflikt die israelische Führung zu entzweien. Der israelische Verteidigungsminister Gallant hat Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgeworfen, keinen Plan für Israels Kriegsschauplätze zu haben. „Ich will mich nicht in die israelische Innenpolitik einmischen“, sagt Bettel. Jedoch: „Der Frieden in Palästina geht von Israel aus.“ Dass man die Hamas und Hisbollah loswerden wolle, sei verständlich – „auch ich würde keine solchen Nachbarn haben wollen“ – jedoch seien die resultierenden „tausenden und tausenden und tausenden und tausenden“ an Kollateralschäden für kommende Generationen nur schwer zu erklären.

Von der „SMS-Politik“ zum Vier-Augen-Gespräch

Ansätze für eine mögliche Beruhigung der Konfliktregion sehen internationale Beobachter in der doch sehr moderaten Antwort des Iran auf die israelischen Angriffe. Die iranischen Autoritäten spielten die Angriffe herunter – anstelle wie sonst üblich mit verheerender Vergeltungsrhetorik zu antworten. Das wohl auch, weil Irans Militär als derzeit sehr geschwächt gilt. Die Hamas gilt ihrerseits nach dem Tod zahlreicher Führungskräfte als sehr geschwächt und nicht in der Lage, Israels Militär entgegenzutreten – wenngleich vor einer Woche ein israelischer Colonel bei einem Bombenattentat ums Leben kam. Derweil führt Israel seine Kampagne gegen die Hisbollah im Süden des Libanon unbeirrt weiter und intensiviert seine militärischen Bemühungen Richtung Dschabaliya. Die israelische Armeeführung vermutet, dass sich dort mehrere Kämpfer der Hamas verschanzt haben.

Auch hinsichtlich des UN-Palästinenserhilfwerkes (UNRWA) deutet vieles eher auf eine Verhärtung der Fronten hin als auf eine baldige Lösung. Israel hat die Hilfsorganisation ab 2025 auf israelischem Staatsgebiet verboten. „Die UNRWA ist nicht perfekt“, meint Außenminister Bettel. Diese zu blockieren, sei jedoch gleichbedeutend mit einer Blockade der Gesundheits-, Bildungs- und Nahrungssicherheit. „Israel gibt jedoch auch keine Garantien, dies selbst zu tun.“ Das habe Bettel den israelischen Autoritäten in zahlreichen Textnachrichten vermittelt. „SMS-Politik“ sei jedoch das eine, Vier-Augen-Gespräche etwas anderes – weswegen es wichtig sei, noch einmal in die Region zu fliegen.

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