Gesondheetskeess / In den kommenden Jahren werden sich die Zahlen der CNS verschlechtern
Ministerin Martine Deprez kündigt einen erwarteten Verlust von 160 Millionen Euro (2025) bei der CNS an
Die Luxemburger Gesondheetskeess (CNS) spürt die maue Konjunktur und vor allem das langsamere Wachstum an Arbeitsplätzen/Beitragszahlern. Die Zahlen rutschen ins Minus. Vorerst wird es jedoch keine Beitragserhöhungen geben. Wie es weitergeht, wird Anfang nächsten Jahres diskutiert werden.
Nicht nur bei der Rentenkasse stehen Diskussionen mit den Sozialpartnern an. Auch bei der CNS verschlechtern sich derzeit die Finanzzahlen merklich. Nach einem Plus von rund 100 Millionen Euro im Jahr 2023 soll das Ergebnis dieses Jahr, laut Prognosen, auf minus 37,9 Millionen zurückgehen, sagte Martine Deprez, Ministerin für soziale Sicherheit, am Mittwochabend vor Journalisten. Im Jahr 2026 wird dann mit einem Defizit von mehr als 160 Millionen gerechnet.
Hintergrund der Entwicklung sei, dass die Einnahmen derzeit langsamer wachsen als die Kosten. Bedingt sei das durch die nicht mehr so schnell zulegende Zahl der Arbeitsplätze, also der Beitragszahler. Gleichzeitig müsse jedoch viel in neue Technologien investiert werden, was die Ausgaben hoch halte. Spätestens bis 2028 soll die Reserve unter das gesetzlich erforderte Minimum fallen, so die Ministerin. Man müsse also nach Lösungen suchen.
Im Kulturzentrum „Op der Schmelz“ in Düdelingen hat nun am Mittwoch, vor der Pressekonferenz, die erste Quadripartite-Sitzung (Gewerkschaften, Patronat, Regierung und Dienstleister aus dem Gesundheitssektor wie Ärzte, Spitäler, Apotheken) unter der neuen Regierung stattgefunden.
Gemeinsame Suche nach Lösungen
Bereits am Tag zuvor hatten die im Verwaltungsrat der CNS vertretenen Gewerkschaften CGFP, FGFC, LCGB und OGBL mittels einer Pressemitteilung ihre Wünsche publik gemacht. Sie fordern einerseits, dass die Gesundheitskasse, wie bereits 2016 versprochen, bei den Kosten für Augen- und Zahnbehandlungen großzügiger wird. Und andererseits, dass sich die CNS wieder stärker auf ihr „Kerngeschäft“, d.h. die Übernahme von Geldleistungen (z.B. Krankengeld) und Sachleistungen (z.B. Erstattung von Pflegeleistungen und Honorarquittungen oder Kostenübernahme für Medikamente), konzentrieren soll. Auf diese „Zweckentfremdung“ seien die wiederkehrenden Defizite und der negative Trend der CNS-Reserve zurückzuführen.
Als Beispiele nennen sie die Verwaltungskosten der CNS, die vom Staatshaushalt übernommen werden müssten, wie auch eine 20-prozentige Beteiligung an den Investitionskosten der Krankenhäuser und drittens die Mutterschaftszulage, für deren Abdeckung die CNS 20 Millionen Euro vom Staat erhält, die aber jährliche Kosten von fast 40 Millionen mit sich bringe. „Eine angemessene Übernahme dieser Kosten durch den Staatshaushalt würde es ermöglichen, ausreichende finanzielle Mittel zu beschaffen, um wesentliche Verbesserungen der Erstattungen für Zahnbehandlungen oder Sehhilfen umsetzen zu können“, so die Gewerkschaften.
Investitionskosten für Krankenhäuser
Zumindest teilweise ist die Ministerin in den Gesprächen den Gewerkschaften entgegengekommen. Man werde nun eine Liste aufstellen mit Kostenpunkten, die nicht wirklich der CNS (sondern dem Staatsbudget) zuzuordnen seien, verspricht sie. Als Beispiele nennt sie die Investitionskosten für Krankenhäuser und die immer wiederkehrende Diskussion um die Mutterschaftszulage.
Das Thema einer Übernahme der Verwaltungskosten durch den Staat sieht sie als schwieriger, da es nicht in den Koalitionsvereinbarungen vorgesehen ist. Dann müsste der Staat schon die Verwaltungskosten für alle „Sécurité sociale“-Institutionen übernehmen, und nicht nur die der CNS – doch „darüber habe ich noch nicht mit der Regierung geredet“.
In einer weiteren Sitzung im Mai/April nächsten Jahres werde man sich die unterschiedlichen Ideen dann genauer anschauen, „um an den verschiedenen notwendigen Schrauben zu drehen“, erklärt sie. Nachdem man nun heute „gut und respektvoll“ miteinander geredet habe, wolle man dann „alle zusammen an Lösungen arbeiten“.
Was nun eine Erhöhung der gezahlten Beiträge angeht, so sei dies vorerst kein Thema. Noch ist die Reserve höher als das gesetzlich vorgesehene Minimum von 10 Prozent, so Martine Deprez. Wie es in den folgenden Jahren damit weitergeht, könne sie jedoch nicht sagen, da dies immer „Jahr für Jahr“ entschieden wird.
Vonseiten der Gewerkschaften befürchtet man, dass die beiden angekündigten Wege, die nun beschritten werden sollen, allein nicht ausreichen werden, um das Defizit aus der Welt zu schaffen.
Die CNS im Jahr 2023
Im Jahr 2023 hatte die CNS insgesamt Einnahmen von 4,3 Milliarden Euro und Ausgaben von 4,2 Milliarden verbucht. Die Finanzreserve der Gesundheitskasse konnte somit wieder leicht zulegen. In den beiden Vorjahren waren jeweils Defizite von um die 50 Millionen Euro verbucht worden. Von den Ausgaben waren 124 für Verwaltungskosten, mehrheitlich Gehälter.
Die Einnahmen sind dabei letztes Jahr (plus 10,1 Prozent) deutlich schneller gestiegen als die Ausgaben (plus 6,4 Prozent). Hintergrund des starken Wachstums bei den Beiträgen ist einerseits die weiter gestiegene Zahl der Arbeitsplätze im Land wie auch die – mit mehreren Indextranchen – spürbar gestiegenen Gehälter. Von den Einnahmen kamen 2,4 Milliarden von den Beitragszahlern und 1,7 Milliarden vom Staat.
Insgesamt deckt die CNS mit ihren Leistungen eine Bevölkerung von 953.854 Menschen ab. Davon sind 71 Prozent selber Beitragszahler und 29 Prozent Familienmitglieder. 64 Prozent der abgedeckten Personen leben in Luxemburg.
Aktuell zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen einen Anteil von 5,6 Prozent an die Kasse. Der Staat legt dann noch einmal 40 Prozent drauf. Eine letzte Erhöhung der Beiträge hat es im Jahr 2011 gegeben.
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