Das interkommunale Transportsyndikat TICE hat in einer Pressemitteilung vom Montag angekündigt, seinen Angestellten vorerst weiter eine feste Rufbereitschaftsprämie von 22 Indexpunkten zu zahlen – zumindest während einer Übergangsphase. Der Hintergrund: Ursprünglich sollte die sogenannte „prime d’astreinte“ von rund 500 Euro pro Monat ab November wegfallen, wie das TICE angekündigt hatte (das Tageblatt berichtete). Der OGBL kritisierte den Plan stark und am Freitag, 8. November, hieß es schließlich: Alle 110 betroffenen Angestellten erhalten rückwirkend ihre Prämie. Die eingangs erwähnte Übergangsphase solle nun so lange andauern, „bis das TICE über die erforderlichen Klarstellungen des Innenministeriums verfügt, die es ihm ermöglichen, eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Bediensteten keinen Anspruch mehr auf die Prämie haben“.

In dem TICE-Schreiben heißt es weiter: „Damit ist klar, dass die feste Rufbereitschaftsprämie in naher Zukunft für Bedienstete, die die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 20 nicht erfüllen, wegfallen wird.“ Das TICE-Präsidium betone, dass es verpflichtet sei, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften korrekt anzuwenden, und werde „einem Bediensteten keine Prämie gewähren, wenn er nach geltendem Recht keinen Anspruch darauf hat“. Dem Syndikat sei zudem nicht bekannt, dass es zwischen den Gewerkschaften und dem Innenministerium eine mögliche Vereinbarung darüber gebe, die feste Rufbereitschaftsprämie durch irgendeine andere Art von Vergütung zu ersetzen.

Lesen Sie auch zu dem Thema:

– TICE-Mitarbeiter können aufatmen: „Prime d’astreinte“ wird rückwirkend ausbezahlt
– OGBL kritisiert von TICE geplante Abschaffung der „prime d’astreinte“

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