Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den republikanischen Abgeordneten Mike Waltz als Nationalen Sicherheitsberater nominiert. Waltz sei eine „landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit“, begründete Trump am Dienstag diese wichtige Personalentscheidung.

Der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Florida sei ein „Experte für die Bedrohungen durch China, Russland, den Iran und den globalen Terrorismus“, erklärte Trump. Er sei ein starker Verfechter „meiner ‚America First‘-Außenpolitik-Agenda“ und „unseres Strebens nach Frieden durch Stärke“.

Der 50-jährige Waltz ist ein ehemaliger Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets. In seiner bisherigen Laufbahn war er bereits als Berater für das Weiße Haus und das Pentagon tätig.

In seinem kürzlich veröffentlichten Buch schrieb Waltz, die USA befänden sich in einem „existenziellen“ Kampf mit der Kommunistischen Partei Chinas. Bei einer Rede im vergangenen Monat äußerte er Sorge über eine in China stattfindende „militärische Aufrüstung im Stil der 1930er Jahre in Nazi-Deutschland“.

Republikaner stärken Unterstützung für Israel

Die Rolle des neuen US-Botschafters in Israel soll derweil an den früheren Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas, Mike Huckabee gehen. Er habe den 69-Jährigen für den Posten nominiert, erklärte der künftige US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Huckabee werde „unermüdlich daran arbeiten, den Frieden im Nahen Osten herbeizuführen“.

„Er liebt Israel und das israelische Volk, und auch das israelische Volk liebt ihn“, hieß es weiter in der Erklärung des republikanischen Ex-Präsidenten, der in der vergangenen Woche seine Wiederwahl schaffte und am 20. Januar für eine zweite Amtszeit vereidigt wird. Mike Huckabee ist der Vater der heutigen Gouverneurin von Arkansas, Sarah Huckabee Sanders, die während Trumps erster Amtszeit als dessen Sprecherin tätig war.

Trumps Republikaner sind entschiedene Israel-Unterstützer. Im Wahlkampf hatte der Rechtspopulist Amtsinhaber Joe Biden ein Scheitern seiner Politik beim Schutz des Landes vorgeworfen, zuletzt beim iranischen Raketenangriff auf Israel am 1. Oktober.

In seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatte Trump in einem hochumstrittenen Schritt den Sitz der US-Botschaft nach Jerusalem verlegte. Zudem brachte er das Abraham-Abkommen auf den Weg, die diplomatische Annäherung zwischen Israel und einigen arabischen Staaten zur Normalisierung ihrer Beziehungen.

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AFP

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