Stromkosten / Energiepreise weiter deckeln: „Déi Lénk“ kritisiert „Sabotage“ der Transition hin zu erneuerbaren Energien
Die Forderung von „déi Lénk“ ist klar und deutlich: Angesichts der drohenden Preissteigerungen für Strom und Gas sollen die Energiepreise auch über den 1. Januar 2025 hinaus gedeckelt bleiben. Auch, weil der Staat mit dem Auslaufen der Hilfen seine eigene Politik sabotieren würde.
Ab 1. Januar werden alle Luxemburger mehr Geld für Energie ausgeben müssen. Die Preise für Strom und Gas steigen im neuen Jahr. Zum einen wegen einer neuen Tarifstruktur bei den Netzgebühren für Strom, mit noch ungewissen Folgen. Zum anderen, weil die staatlichen Hilfen beim Strompreis um die Hälfte reduziert werden bzw. beim Gaspreis vollständig auslaufen. Konkret bedeutet das: Strom wird zum 1. Januar 30 Prozent teurer, beim Gaspreis wird eine Erhöhung von 17 Prozent erwartet.
Deshalb hat sich „déi Lénk“ am Freitagmorgen mit einer deutlichen Forderung an die Öffentlichkeit gewandt: Die Energiepreise müssen weiter gedeckelt werden. Zumindest noch für das kommende Jahr 2025. „Die Regierung geht davon aus, dass sich der Markt normalisieren wird“, sagt Linken-Politikerin Ana Correia da Veiga. Dabei lägen die Preise noch immer über dem Niveau von vor Beginn des russischen Angriffskriegs. Die internationale Lage sei noch immer beeinflusst vom Ukrainekrieg und vom Krieg im Nahen Osten. „Wir sehen keine kurzfristige Perspektive auf Entspannung“, so Correia.
Die Deckel auf Gas- und Strompreis wurden im März 2022 als Teil des Maßnahmenpakets des sogenannten „Solidaritéitspak“ bei den damaligen Tripartite-Verhandlungen beschlossen. In der Folge waren sie mehrfach verlängert worden – vor dem Hintergrund des Krieges und der andauernden Energiekrise. Allein im Jahr 2023 kosteten diese Subventionen den Staat etwas mehr als 332 Millionen Euro. 143 Millionen entfielen dabei auf den Gaspreisdeckel, die Deckelung des Strompreises kostete 108 Millionen Euro. Bei seiner Rede zur Lage der Nation im Juni dieses Jahres hatte Premier Frieden das sukzessive Ende der staatlichen Hilfen angekündigt.
Vorwurf der inkohärenten Politik
Die Linke rechnet vor, wie sich das Ende der Energiepreisdeckel im Geldbeutel von luxemburgischen Haushalten niederschlagen wird. Laut „Chambre des Salariés“ (CSL) müsse ein durchschnittlicher Haushalt, der mit Gas heizt, im Jahr 2025 mit Mehrausgaben von etwa 640 Euro im Jahr, also 60 Euro im Monat, rechnen. Durch den zu erwartenden Anstieg der Strompreise treffe es gerade die Haushalte, die in erneuerbare Energien investiert hätten und mit einer Wärmepumpe heizen, besonders hart. Deren zusätzliche Kosten belaufen sich laut CSL auf 1.070 Euro, also 90 Euro im Monat. Eine „perverse“ Situation, so Correia. „Die Leute, die auf erneuerbare Energien umgestiegen sind, sind die Gelackmeierten.“
„Jeder wird tiefer in den Geldbeutel greifen müssen“, sagt auch Linken-Sprecher Gary Diderich. Das Auslaufen der Energiepreisdeckel sei nicht nur sozial ungerecht, sondern auch eine „Sabotage der Politik für eine Transition hin zu erneuerbaren Energien“. Haushalte, die mehr Strom bräuchten, weil sie auf Geräte wie Wärmepumpen oder E-Autos umgestiegen seien, würden nun bestraft, so „déi Lénk“. Gleichzeitig reduziere die Regierung die staatlichen Subventionen für Solaranlagen und E-Autos. Das sei „inkohärente“ Politik, so die Partei in ihrem Statement. „Die Regierung und die öffentliche Hand müssen ihre Hausaufgaben machen“, fordert Diderich. Sie sollen keine Kosten an die Verbraucher weiterreichen. Kosten, für die diese nichts könnten, weil dahinter geopolitische Gründe steckten. Um ihre Forderung nach einer Verlängerung der Energiepreisdeckel zu untermauern, hat „déi Lénk“ auf ihrer Webseite zudem eine öffentliche Petition gestartet.
Die Gesprächsrunde zu erneuerbaren Energien, die in dieser Woche auf Schloss Senningen stattfand, sieht man bei der Partei ebenfalls kritisch. Die Regierung hatte dort angekündigt, die Produktion von erneuerbaren Energien mithilfe von administrativen Vereinfachungen voranzutreiben. Es gebe in der Tat Fälle, bei denen die Prozeduren übertrieben seien, räumt Linken-Sprecher Diderich ein. Das sei jedoch nicht die Lösung des Problems. „Schon gar nicht, wenn man auf der anderen Seite kontraproduktive Signale gibt wie die Abschaffung von Subventionen.“ Die öffentliche Hand müsse mehr in erneuerbare Energien investieren, um weniger abhängig zu sein von privaten Interessen, so Diderich. Und Ana Correia Da Veiga fügt hinzu: „Was nützen vereinfachte Prozeduren, wenn man sich die Energie nicht leisten kann?“
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