Nach der letzten Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober, während der die Ratsmitglieder mit sieben zu vier Gegenstimmen für ein Aussteigen der Gemeinde Bettendorf aus den Sondierungsgesprächen zur „Nordstad“-Fusion gestimmt hatten, bildete sich bereits vor Ort eine Gruppe von Bürgern. Diese waren der Meinung, dass nicht die Entscheidung an sich, dafür aber die Vorgehensweise des Gemeinderates Fragen aufwirft. Sie gründeten kurzerhand eine Bürgerinitiative.

Die Initiatoren der Bürgerinitiative „Pro Referendum an der Gemeng Bettenduerf“ wollen wissen, wie die Bürger ihrer Gemeinde dazu stehen, dass eine derart wichtige Entscheidung im Gemeinderat ohne eine vorherige Bürgerbefragung getroffen wurde. Deshalb starteten sie eine Unterschriftenaktion. „Wir brauchen laut Gemeindegesetz mindestens 20 Prozent der Wählerschaft auf unserer Seite, um die Gemeindeführung dazu anhalten zu können, ein Referendum zu organisieren.“ In weniger als zwei Tagen hatte man bereits sieben Prozent der Wähler für sich gewonnen, somit war man vor 14 Tagen zuversichtlich, schnell die erforderliche 20-Prozent-Marke zu erreichen.

Bürgermeister Patrick Mergen gab Anfang November gegenüber der Presse zu verstehen, dass er überrascht gewesen sei, als er in den sozialen Medien von einem Aufruf zu einem Referendum erfuhr. Er gab sich sehr verständnisvoll, was die Anliegen der Bürgerinitiative anbelangt, gab aber auch gleich zu Papier, dass ein Referendum nicht bindend sei.

Am Montag wollten wir von Dominique Steiner, Sprecherin der Bürgerinitiative, wissen, wie es denn nun um die Unterschriftenaktion steht. „Zum heutigen Zeitpunkt wollen wir aus strategischen Gründen keine Aussagen zum Verlauf der Unterschriftenaktion machen, nur so viel: Es geht in die richtige Richtung. In der kommenden Woche werden wir eine Mitteilung veröffentlichen“, so Steiner.

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Roger Infalt

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