Luxemburg-Stadt / „Gibt noch viel zu tun“: Lydie Polfer äußert sich zur Sicherheit an Zebrastreifen
1.786 Zebrastreifen gibt es in der Hauptstadt und an denen kann es schonmal zu brenzeligen Situationen kommen – wie Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) beim „City Breakfast“ am Mittwoch einräumte. Sie kritisierte, dass die Gemeinden keine detaillierte Statistik zu Unfällen mit Passantinnen und Passanten erhalten.
Die Stadt Luxemburg geht im Streit um Zebrastreifen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes in Berufung – wie in der letzten Gemeinderatssitzung am Montag bekannt wurde. „Wir werden nun unsere Argumentation einreichen, bei der es um die Frage geht, was ein internes Dokument ist und was kommuniziert werden muss“, wiederholte Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) beim sogenannten „City Breakfast“ am Mittwochmorgen nun noch einmal den Standpunkt der blau-schwarzen Mehrheit.
Auf die Frage, ob die Gemeinde eine eigene Studie zur Sicherheit an Zebrastreifen – deren es der Bürgermeisterin zufolge aktuell 1.786 in der Hauptstadt gibt – durchgeführt habe, antwortete Lydie Polfer: „Das ist die alltägliche Arbeit unserer Dienststellen für Verkehr und der für die Straßen.“ Anfang der Woche hatte sie in der Gemeinderatssitzung mitgeteilt, dass das Dokument, um das es dem „Zentrum fir urban Gerechtegkeet“ (ZUG) bei seiner Forderung nach einer Veröffentlichung geht, nur drei Seiten lang ist.
Fehlende Informationen
Am Mittwochmorgen nun bedauerte die Bürgermeisterin, dass den Gemeinden keine präzisen Daten zu Unfällen an Fußgängerüberwegen zur Verfügung gestellt werden. „Uns wird nicht mitgeteilt, an welchen Orten genau Unfälle passieren. Es wäre gut, wenn das so wäre“, stellte die Bürgermeisterin fest. Ihren Informationen zufolge kamen im vergangenem Jahr 33 Fußgängerinnen und Fußgänger in der Hauptstadt zu Schaden. Ob das an Zebrastreifen der Fall war, wurde der Gemeinde laut Lydie Polfer nicht mitgeteilt.
Der Hintergrund
Eine Analyse von Freiwilligen des „Zentrum fir urban Gerechtegkeet“ (ZUG) zeigte 2021, dass 475 Zebrastreifen in der Hauptstadt – also etwa ein Drittel – nicht konform zur Straßenverkehrsordnung seien. Der Grund: Parkplätze an den Überquerungen beeinträchtigen die vorgeschriebene freie Sicht von fünf Metern, die auf beiden Seiten gewährleistet sein muss. Daraufhin führte der kommunale „Service circulation“ eine eigene Studie durch und kam zu dem Ergebnis, dass nur 37 Überwege kontrolliert werden müssten. ZUG verlangte eine Veröffentlichung dieser Studie und zog – als die Stadt Luxemburg sich weigerte – vor das Verwaltungsgericht. Am 11. November verpflichtete dieses die Gemeinde zu einer Offenlegung der Dokumente. Gegen diese Entscheidung legt die Stadt nun Berufung ein, wie in der Gemeinderatssitzung am Montag mitgeteilt wurde. Kurz zuvor hatte ZUG sich in einem offenen Brief an die Ratsmitglieder gewandt und auch das Urteil des Verwaltungsgerichtes veröffentlicht. Nach der Entscheidung am Montagabend verurteilte das Zentrum die Entscheidung der Stadt aufs Schärfste.
Sie wies darauf hin, dass es manchmal zu gefährlichen Situationen kommt, wenn Autofahrerinnen und Autofahrer an Haltestellen Busse überholen – und dabei Menschen auf Zebrastreifen übersehen. „Das Gefährlichste, was man jemanden raten kann, ist, dass man auf dem Fußgängerweg immer Vorfahrt hat. Ich überquere keinen Zebrastreifen, bis die Autos stehen“, so die liberale Politikerin, die anschließend folgendes Fazit zog: „Es gibt noch viel zu tun.“
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