Im April reagierte Elon Musk auf einen Beitrag von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Letzterer hatte sich auf X (vormals Twitter) kryptisch und in englischer Sprache über Strafverfahren beklagt. Ihm werde vorgeworfen, „ein angebliches Zitat, in dem ich meinen Patriotismus zum Ausdruck gebracht habe, ‚falsch‘ wiedergegeben zu haben“. Darauf antwortete Musk, Besitzer der Plattform X, und wollte wissen, warum das illegal sei. Damals wurde Höcke wegen einer verbotenen SA-Parole aus der Nazi-Zeit der Prozess gemacht. Wegen der Verwendung der Losung „Alles für Deutschland“ wurde er zu Geldstrafen verurteilt.

Nicht nur im Fall von Björn Höcke: Immer wieder äußert sich Musk zum politischen Geschehen in Deutschland. Der Milliardär ist auch Chef des Autokonzerns Tesla. Mit dem Werk in Grünheide bei Berlin ist er ein großer Investor und findet als solcher auch Gehör. Den Beitrag eines X-Nutzers zum Zerbrechen „der sozialistischen deutschen Regierung“ und Gesprächen über Neuwahlen kommentierte er jüngst auf Deutsch abfällig mit dem Satz: „Olaf ist ein Narr“. Darauf reagierte sogar die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann, die dazu sagte: „Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit.“

Doch was bedeutet all das für den nun vorgezogenen Wahlkampf in Deutschland? Kann Elon Musk, der in der Regierung von Donald Trump einen wichtigen Posten übernehmen soll, eventuell sogar die Bundestagswahl beeinflussen?

Nach Einschätzung des Politikberaters Johannes Hillje könnte Musk mit seiner Plattform X durchaus zum Einflussfaktor im Bundeswahlkampf werden. „Er ist der Besitzer und Herrscher über die eine der wichtigsten Social-Media-Plattform für den politischen Diskurs.“ Auch wenn man es nicht nachweisen könne: In den USA habe Elon Musk die Reichweite der Republikaner augenscheinlich gegenüber den Demokraten massiv gesteigert. „Daher liegt die Vermutung nahe, dass Elon Musk republikanische, rechtspopulistische und sogar rechtsextreme Inhalte auf der Plattform sichtbarer macht. Er kann auch die Reichweite russischer Desinformation hochschrauben, wenn ihm danach ist.“ Da er sich für deutsche Politik interessiere, sei nicht auszuschließen, dass er auch in Deutschland rechtsradikalen Stimmen mehr Sichtbarkeit einräume. „Das wäre vor allem ein Vorteil für die AfD im Wahlkampf.“

Weniger als zehn Prozent der Bevölkerung auf X

Zwar verliert die Plattform seit der Twitter-Übernahme von Elon Musk an Reichweite, zahlreiche prominente Stimmen sind bereits ausgestiegen. Überdies benutzen laut Hillje weniger als zehn Prozent der deutschen Bevölkerung X regelmäßig. „Aber es sind dort viele Menschen unterwegs, die die öffentliche Meinung beeinflussen, was wiederum dazu führt, dass gepostete Inhalte Einzug nehmen in die journalistischen Medien.“ Damit erreiche das ein größeres Publikum. In der ersten Amtszeit von Trump habe man gesehen, wie seine Tweets von Nachrichtenagenturen als Eilmeldungen verbreitet wurden.

Zuletzt gab es indes auch einen sehr prominenten X-Rückkehrer: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der sich fast sechs Jahre nach seinem Abschied von Twitter und Facebook zurückmeldete und auf X postete: „Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen, ist leicht. Aber es sich leicht zu machen, kann nicht die Lösung sein. Nicht heute. Nicht in dieser Woche. Nicht in dieser Zeit.“

Trump und Elon Musk wirken seltsam

Den Einfluss der Person Elon Musk – jenseits von X und von wirtschaftlichen Aktivitäten – schätzt Hillje wiederum anders ein. Hat im Wahlkampf vor mehr als drei Jahren Musks Lachanfall auf die Frage von Armin Laschet, ob die Zukunft von Autos „Wasserstoff oder elektrisch“ sei, dem CDU-Kanzlerkandidaten klar geschadet, dürfte das heute kaum noch möglich sein. „Das Image von Musk hat sich seit der Bundestagswahl 2021 zum Negativen verändert“, sagt Hillje. „Damals galt er hierzulande vielleicht als etwas verrückter, aber dennoch erfolgreicher Unternehmer. Damals war Elon Musk noch nicht der rechtspopulistische Präsidentenberater, der er jetzt ist. Den Moment mit Laschet 2021 könnte er heute nicht mehr wiederholen.“ Hillje betont: „In Deutschland gibt es inzwischen eine große Skepsis gegenüber Elon Musk, Trump und dieser Broligarchie.“

Ähnlich sieht das der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner: „Ich bezweifle sehr, dass es einem Präsidenten Trump oder Elon Musk gelingen kann, über Äußerungen zu den Spitzenkandidaten den deutschen Wahlkampf zu beeinflussen.“ Beide wirkten aus europäischer Sicht äußerst seltsam. Deshalb glaube er nicht, dass sie die deutsche Öffentlichkeit und Politik überzeugen könnten. „In der Sozialpsychologie spricht man von einem Akzeptanzbereich. Da stehen Trump und Musk in Europa so weit außerhalb, da gehen die Menschen hierzulande nicht mehr mit.“

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