„Toute communication à la presse par l’association concernant le présent projet devra être faite en concertation avec la Ville de Luxembourg.“ Dieser Satz aus den Konventionen zwischen der Stadt Luxemburg und „Hëllef um Terrain“ (HUT), die Anfang der Woche verabschiedet wurden, ruft nicht nur bei der Opposition Unmut hervor. Auch der Presserat und die „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“ (ALJP) sind alarmiert. In einem Schreiben an Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP), den Schöffen- und Gemeinderat sowie an das Innenministerium äußerte der Presserat Kritik. „Es versteht sich von selbst, dass diese Klausel gegen alle Gesetze zur Meinungsfreiheit, zum Recht auf freie Meinungsäußerung und zur Pressefreiheit verstößt“, heißt es in der Mitteilung. Der Presserat forderte die Gemeinde dazu auf, die Konventionen zurückzuziehen und diese ohne den umstrittenen Satz neu zu verabschieden.

In einer schriftlichen Rückmeldung nahm die Bürgermeisterin am Freitag Stellung. „Für uns ist klar, dass die oben genannte Klausel nicht darauf abzielt, die Vereinigung ‚Hëllef um Terrain‘ zu verpflichten, die Zustimmung der Stadt Luxemburg für jegliche Kommunikation mit der Presse einzuholen“, so Polfer. Sie ziele „in keiner Weise“ darauf ab, die Presse-, Meinungs- oder Redefreiheit infrage zu stellen. Da die Projekte der Stadt Luxemburg in Zusammenarbeit mit der Vereinigung laufen, sei es „normal“, dass die Kommunikation diesbezüglich zwischen den Parteien abgesprochen werde. „Es versteht sich von selbst, dass es jeder Partei freisteht, der Presse ihren Standpunkt mitzuteilen, wenn sie sich über den Inhalt der Mitteilung nicht einig ist“, heißt es in Polfers Antwort.

„Nicht zufrieden“

Für Roger Infalt, Generalsekretär des Presserats, ist Polfers Antwort wenig überraschend. „Wir haben nicht auf alle unsere Anliegen eine Antwort gekriegt“, sagt er. Das betreffe insbesondere die angebliche Aussage in der zuständigen Gemeindekommission, dass die Klausel dazu diene, die Mitarbeiter von HUT vor Journalisten zu schützen. „Das ist für uns eine sehr gravierende und gefährliche Rhetorik, die da angewandt wurde.“ Es sei auch nach wie vor nicht die Rede davon, den Passus aus der Konvention zu streichen. Es reiche nicht aus, lediglich zu sagen, dass das nicht so gemeint war. „Wir kennen diese Sätze. Das nächste Mal, wenn ein Journalist etwas anfragt, wird er darauf hingewiesen, dass der Passus drin steht und kriegt dann doch keine Informationen. Wir geben uns damit nicht zufrieden.“

Der einzige kleine Lichtblick: dass auch HUT – im Falle einer Uneinigkeit mit der Stadt Luxemburg – ein eigenes Statement abgeben könne. Infalt befürchtet jedoch, dass diese Aussage einen gewissen Interpretationsspielraum zulässt. Wissend, wie es in vergangener Zeit um Transparenz stand – nicht nur in Luxemburg-Stadt –, wundert ihn Polfers Antwort nicht. „Es läuft darauf hinaus, dass wir als Journalisten bald mit niemandem mehr reden können.“

Auf Tageblatt-Nachfrage bestätigte Lydie Polfer am späten Freitagnachmittag, dass der Passus in der Konvention stehen bleibt. „Wenn man zusammen an einem Projekt arbeitet, ist es die normalste Sache der Welt, sich untereinander abzustimmen“, sagte sie. Auf die Frage, ob sie die Sorgen des Presserats nachvollziehen könne, meinte Polfer, dass diese auf eine Art und Weise formuliert wurden, „die nicht dem entsprechen, wie es sein sollte“. Zu der Aussage, die angeblich in der zuständigen Gemeindekommission gemacht wurde, sagte sie, dass sie dabei nicht anwesend war. Zu verstecken habe sie nichts. „Wir haben der Presse immer alles mitgeteilt“, schloss Polfer ab.

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• Editorial: Intransparenz in der Hauptstadt: Klappe, die Zweite
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