Esch / Neue Spielplätze sind nicht öffentlich zugänglich – Fragen zu Auslandsreisen und frEsch
Im vergangenen Herbst stellte die Escher LSAP-Fraktion nach zum Teil kontrovers geführten Diskussionen im Gemeinderat eine Reihe von schriftlichen Fragen an den Schöffenrat. Mit den in dieser Woche erhaltenen Antworten zeigt man sich alles andere als zufrieden und wirft dem Schöffenrat Hypokrisie und Intransparenz vor. Es geht um Spesenrechnungen, Spielplätze, die Sportarena und einmal mehr um frEsch.
Der Spielplatz der Wobrécken-Schule und der neuen „Maison relais Bei de Pompjeeën“ sind exklusiv den Kindern der beiden Einrichtungen reserviert. Das bestätigte der Schöffenrat nun in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der LSAP vom 6. Oktober. In der Argumentation werden vor allem Sicherheits- und Hygienefragen angeführt. So könnten sich im Mulch große Gefahren für die Kinder wie Essensreste, Hundekot, Glasscherben oder Nadeln verstecken. Auch sei zum Beispiel der Spielplatz beim „Sprëtzenhaus“ fester Bestandteil des pädagogischen Konzepts der „Maison relais“.
Wir bauen zwei ‚High-End‘-Spielplätze, darunter einen neben dem wohl kinderreichsten Stadtviertel, und trotzdem bleiben sie einigen wenigen Kindern reserviertLSAP-Fraktionssprecher
Demnach werden die beiden neuen Spielplätze abends abgeschlossen und sind auch am Wochenende nicht zugänglich. Ganz im Gegensatz zu den Spielplätzen zwischen CHEM und Dellhéicht-Schule, bei der Groussgaass-Schoul und dem Laval-Park, wie der Schöffenrat schreibt. Außerdem verweist er auf Initiativen wie die temporären Spielstraßen im Sommer. „Ich finde es dramatisch, wie der Schöffenrat sich hier aus der Affäre zieht“, sagt dazu LSAP-Fraktionssprecher Steve Faltz. „Wir bauen zwei ‚High-End‘-Spielplätze, darunter einen neben dem wohl kinderreichsten Stadtviertel, und trotzdem bleiben sie einigen wenigen Kindern reserviert. Dass das während des Betriebs von Schule und ‚Maison relais‘ so ist, ist vernünftig. Sie aber danach, an Wochenenden und während der Ferien geschlossen zu halten, ist es nicht. Zumal heutzutage Spielplätze prophylaktisch so gebaut werden können, dass sie vor Vandalismus geschützt sind. Auch könnte die Gemeinde die Spielplätze ja vor dem Betrieb der ‚Maison relais‘ überprüfen, wie das auch sonst üblich war.“ Hier werde viel Budget investiert für ein Minimum an Ertrag, so Faltz.
Reise nach Norddeutschland auf Einladung einer Baumschule
Während der Schöffenrat bei der Frage zur Sportarena die gewünschten Dokumente lieferte, prangert Faltz bei zwei weiteren Antworten Intransparenz an (siehe auch Editorial, S. 2) und verlangte inzwischen weitere Informationen. Es geht um scheinbar Nebensächliches, nämlich Auslandsreisen, Spesenrechnungen und das Catering bei der von frEsch organisierten letzten Kulturnacht.
Es scheint schon zur Tradition geworden zu sein, dass sich jedes Jahr eine Delegation der Escher Gemeinde auf Einladung der Baumschule „Bruns Pflanzen“ nach Norddeutschland begibt. Seit 30 Jahren sei das so, schreibt der Schöffenrat in seiner Antwort. Man suche dort Bäume und Pflanzen aus, die dann bei einer Luxemburger Kooperationsfirma von Bruns bestellt würden. Insgesamt 18 Prozent des Budgets für Pflanzenkauf mache diese Bestellung aus, heißt es weiter. Die Reise tauche nicht als Ausgabe im Budget der Stadt auf, da sie in Gemeindefahrzeugen angetreten werde und die weiteren Kosten (eine Übernachtung und Spesen) von der Baumschule übernommen würden, so der Schöffenrat weiter.
In Sachen Auslandsreisen verlangte die LSAP vom Schöffenrat zudem Details zur Spesenabrechnung des Koordinators für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Städtepartnerschaften. Die machten für 2022 und 2023 jeweils rund 10.000 Euro im Budget der Stadt aus, während für den Empfang von ausländischen Delegationen auf Einladung der Stadt Esch lediglich rund 700 (2022) beziehungsweise 200 Euro (2023) Kosten im Haushalt verbucht waren. Details gab es als Antwort keine, sondern eine Auflistung der Auslandsaktivitäten, wobei Reisen in die Partnerstädte Köln und Lille sowie 2023 eine Reihe von Konferenzen und Ähnlichem in Paris, Brüssel und Straßburg anfielen.
Keine Antwort zu frEsch und UNA Strassen
Thema in der Gemeinderatssitzung Anfang Oktober des letzten Jahres war der Abschluss der Architektur-Biennale mit der Kulturnacht „LëtzDance“ gewesen. Die wurde von der frEsch Asbl. veranstaltet und für das Catering der Veranstaltung war scheinbar anstelle eines Escher Vereins der Fußballklub UNA Strassen vom Organisator beauftragt worden. Die LSAP wollte dafür eine Bestätigung, bekam diese aber vom Schöffenrat nicht.
Alle Escher Klubs brauchen im Moment Geld, und dann wird ein Verein unterstützt, der bereits massiv von der eigenen Gemeinde subventioniert wirdLSAP-Fraktionssprecher
Als Begründung führen Bürgermeister Christian Weis (CSV) sowie die Schöffen Pim Knaff (DP) und Meris Sehovic („déi gréng“) Artikel 25 des Gemeindegesetzes an. Das besagt, dass Räte lediglich Fragen bezüglich der Administration der Gemeinde stellen dürften („des questions relatives à l’administration de la commune“). Bei frEsch handele es sich aber um einen Verein. „Bei dieser Antwort geht mir der Hut hoch“, ärgert sich Steve Faltz. „Alle Escher Klubs brauchen im Moment Geld, und dann wird ein Verein unterstützt, der bereits massiv von der eigenen Gemeinde subventioniert wird. Das Schlimmste aber ist die Hypokrisie, die der Schöffenrat in seiner Antwort an den Tag legt. Erstens wird frEsch quasi integral aus Gemeindegeldern ‚relatifs à l’administration de la commune‘ gespeist. Und zweitens besteht sein Verwaltungsrat fast ausschließlich aus Politikern oder Beamten, die ‚relatifs à l’administration de la commune‘ sind“, so Faltz.
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