Bei der Luxemburger Staatsanwaltschaft gibt es einen Personalmangel, und der führt offenbar dazu, dass zahlreiche Dossiers ad acta gelegt werden – das wurde vergangene Woche beim Neujahrsempfang der Justiz bekannt. Das will die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) nicht länger hinnehmen und hat sich in einem Brief an Luc Frieden (CSV) gewandt. In dem ihr zufolge am 10. Januar versandten Schreiben fordert sie den Premierminister dazu auf, gegen die im Zusammenhang mit Drogen stehende Kriminalität, vor allem im Bahnhofsviertel und in Bonneweg, vorzugehen. 

„In dem Brief weise ich auf die dramatische Situation hin und habe um ein dringendes Treffen gebeten“, erklärte Lydie Polfer beim sogenannten „City Breakfast“ am Dienstagmorgen im Rathaus am Knuedler. In dem „dringenden Appell an die Regierung“ fordert sie das Schaffen einer Arbeitsgruppe mit Justizministerin Elisabeth Margue (CSV), dem Minister für innere Angelegenheiten Léon Gloden (CSV) und anderen Regierungsmitgliedern, die zur Lösung der Probleme in den Hauptstadtvierteln beitragen könnten.

„Dass die Justiz nicht ausreichend Leute hat, ist ein Fakt. Wenn man eine solche negative Tatsache feststellt, muss man diese angehen. Gemeinsam, ohne jemandem den bösen Finger zu zeigen“, sagte Lydie Polfer am Dienstag und erklärte weiter: „Damit wir diesen Engpass überwinden können.“ Sollte das gelingen, könnte die Justiz sich laut der liberalen Politikerin auch um die Drogenkriminalität im Bahnhofsviertel kümmern, statt sich ausschließlich auf die Suche nach „großen Drogenbossen“ zu konzentrieren. 

Bevölkerung will sich wehren

Dass Generalstaatsanwältin Martine Solovieff vergangene Woche mitteilte, dass die Justiz Prioritäten setzen und sich auf eben die große Kriminalität konzentrieren müsse, war laut Lydie Polfer nun der Anlass für ihr Schreiben an den Premierminister. Und weniger die Tatsache, dass offenbar resignierte Bewohnerinnen und Bewohner des Bahnhofviertels kürzlich überlegten, eine Bürgermiliz zu gründen. Die Politikerin räumte einerseits ein, dass das ihr Sorgen bereitet, und sie stelle fest, dass „die Leute nicht mehr stillhalten“. 

Aber, so Polfer: „Die Idee einer Bürgerwehr ist nicht neu.“ Ihr zufolge waren solche Aussagen vor einigen Jahren der Grund dafür, dass die Gemeinde eine private Sicherheitsfirma in der Hauptstadt patrouillieren ließ. „Und wie ist die Situation im Bahnhofsviertel im Moment? Wirklich nicht gut“, beantwortete Lydie Polfer dann die Frage, die sie selbst gestellt hatte. Ohne dabei darauf einzugehen, dass das von DP und CSV in die Wege geleitete Bettelverbot an den seit Jahren bestehenden Problemen nichts geändert hat. 

Die Idee einer Lokalpolizei und die zusätzliche polizeiliche Präsenz lobte sie dagegen. Denn, so Lydie Polfer: „Die Präsenz der Polizei draußen ist etwas Positives, da es einen präventiven Charakter hat. Den Respekt vor Autoritätspersonen gibt es Gott sei Dank noch.“ Um die Situation im Bahnhofsviertel und der Umgebung zu entschärfen, muss laut der Bürgermeisterin aber an mehreren Schrauben gedreht werden. Sie fand: „Wir als Gesellschaft müssen das angehen.“ Eine Antwort auf ihr Schreiben hat sie bisher vom Premier übrigens noch nicht erhalten. Aber, so die Politikerin: „Ich habe Hoffnung, dass dem Gehör geschenkt wird.“ 

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Sandra Schmit

Geschichten, die das Leben schreibt – die bringt Sandra Schmit gerne zu Papier beziehungsweise ins Netz. Sie wurde 1991 in Luxemburg geboren, ist seit September 2021 ein festes Mitglied der Tageblatt-Redaktion und beschäftigt sich dort vorwiegend mit lokalen Themen. Mit Blick auf die Menschen schreibt sie vorzugsweise über Gesellschaftliches und Umweltthemen. Zuvor war sie als Korrespondentin für das Tageblatt unterwegs, arbeitete beim Luxemburger Wort in der Lokal-Redaktion und war als Freiberuflerin für RTL Radio Lëtzebuerg tätig. Während ihres Studiums der Medien- und Kultursoziologie (M.A.) in Trier haben Studentenjobs und Praktika in verschiedenen Redaktionen ihre Neugier für den Beruf der Journalistin geweckt.

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