21.35 Uhr – Gewerkschaft AFGE reicht Klage gegen Trump ein

Die größte Gewerkschaft von US-Regierungsangestellten hat am Montag Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen seiner Pläne zur Schaffung einer Abteilung für Regierungseffizienz unter Führung des Milliardärs Elon Musk eingereicht. Die American Federation of Government Employees (AFGE) reichte die Klage nur wenige Minuten nach der Vereidigung Trumps zum 47. Präsidenten der USA bei einem Bezirksgericht in Washington ein.

20:59 Uhr – Netanjahu will mit Trump Irans Terror-Achse besiegen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump den gemeinsamen Kampf gegen den Einfluss des Irans im Nahen Osten beschworen. „Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, die iranische Terror-Achse zu besiegen“, sagte er in einem von seinem Büro verbreiteten Video, in dem er Trump zum neuen Amt beglückwünschte. Israel verdächtigt den Iran zudem, ein Atomwaffenprogramm zu betreiben, das mit allen Mitteln gestoppt werden müsse. Teheran bestreitet diesen Vorwurf. Proiranische Milizen wie die libanesische Hisbollah und die islamistische Hamas im Gazastreifen sind durch Israel militärisch derzeit stark geschwächt. Zudem stürzte der syrische Machthaber Baschar al-Assad, der Irans wichtigster staatlicher Verbündeter in der Region war. Zurzeit beschießt vor allem noch die Huthi-Miliz im Jemen Israel mit Raketen und Drohnen.

20:35 Uhr – EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis: Wirtschaftliche Interessen Europas verteidigen

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat dem neuen US-Präsidenten Donald Trump mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte dieser hohe Zölle gegen die Europäische Union erheben. „Wenn es notwendig ist, die wirtschaftlichen Interessen Europas zu verteidigen, sind wir bereit, dies zu tun“, sagte Dombrovskis am Montag nach einem Finanzministertreffen der Euroländer in Brüssel. Der EU-Kommissar verwies auf das europäische Vorgehen während Trumps erster Amtszeit bis 2021, als dieser Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU eingeführt hatte. Damals hatte die EU mit Aufschlägen für US-Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder und Bourbon-Whiskey reagiert. Dies sei „angemessen“ gewesen, betonte Dombrovskis.

20:14 Uhr – Nach Begnadigung: Trump ätzt über Cheney und Milley

Cheney und Milley haben sich öffentlich gegen Trump gestellt. Dafür haben sie den Zorn des Republikaners auf sich gezogen. Biden begnadigte die beiden und andere vorsorglich – zum Missfallen Trumps. Nach der Begnadigung durch den damaligen US-Präsidenten Joe Biden hat sein frisch vereidigter Nachfolger Donald Trump über Liz Cheney und Mark Milley gespottet. „Liz Cheney ist ein Desaster. Sie ist eine weinende Verrückte“, sagte Trump über die Republikanerin, die sich gegen ihren Parteikollegen gestellt hatte. Mit Blick auf die Begnadigung seines ehemaligen Generalstabschefs Milley sagte Trump, dass dieser „schreckliche“ Sachen gesagt habe. „Warum sollten wir versuchen, einem Typen wie Milley zu helfen?“

20:14 Uhr – Meloni gratuliert Trump zu Rückkehr ins Weiße Haus

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu seiner Rückkehr ins Weiße Haus gratuliert. „Italien wird sich stets für die Stärkung des Dialogs zwischen den USA und Europa einsetzen, der einen wesentlichen Pfeiler für die Stabilität und das Wachstum unserer Gemeinschaften darstellt“, schrieb Meloni auf der Plattform X. Sie nahm auch an Trumps feierlicher Amtseinführung in Washington teil. Sie sei zuversichtlich, dass die Freundschaft zwischen Italien und den USA auch die strategische Partnerschaft der beiden Länder weiter stärken wird. Dafür wolle Meloni gemeinsam mit Trump künftig die „globalen Herausforderungen gemeinsam angehen und eine Zukunft in Wohlstand und Sicherheit für unsere Völker aufbauen“, schrieb sie in ihrem Post weiter.

19.50 Uhr – Erdogan hofft auf Weiterbestehen der „Freundschaft“ zu Trump

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft auf ein Weiterbestehen der „Freundschaft“ zum neuen US-Präsidenten Donald Trump. Er wolle das gute Verhältnis der ersten Amtszeit fortsetzen, sagte Erdogan bei einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Ankara kurz vor der offiziellen Amtseinführung Trumps als US-Präsident. Erdogan bot Trump zudem seine Unterstützung an, um eine friedliche Lösung im Ukraine-Krieg zu finden. Das Nato-Land Türkei unterhält sowohl gute Beziehungen zu Russland als auch zur Ukraine.

19.47 Uhr – Trump will fremde Staaten „besteuern“ und Zölle erheben

Der neue US-Präsident Donald Trump hat in seiner Antrittsrede eine Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen angekündigt. Er werde fremde Staaten „besteuern“ und Zölle erheben, sagte er am Montag, nannte aber keine Einzelheiten. Erneut sprach Trump von einem „auswärtigen Finanzamt“, das Zölle und Abgaben aus dem Ausland eintreiben soll. Zudem will er den nationalen Energie-Notstand ausrufen, um die Produktion fossiler Energieträger anzukurbeln. „Ich werde umgehend mit dem Umbau unseres Handelssystems beginnen, um amerikanische Arbeiter und ihre Familien zu schützen“, kündigte Trump an. „Anstatt unsere Bürger zu besteuern, um andere Länder reicher zu machen“, werde die US-Regierung Zölle und Steuern auf andere Länder erheben, „um unsere Bürger reicher zu machen“.

19.41 Uhr – Bundeskanzler Scholz gratuliert US-Präsident Donald Trump unmittelbar nach Vereidigung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Donald Trump unmittelbar nach dessen Vereidigung zum Amtsantritt gratuliert. „Die USA sind unser engster Verbündeter und ein gutes transatlantisches Verhältnis ist stets Ziel unserer Politik“, schrieb Scholz am Montagabend im Onlinedienst X. „Als EU mit 27 Mitgliedern und mehr als 400 Millionen Menschen sind wir eine starke Gemeinschaft“, betonte er gleichzeitig das Gewicht der Europäer.

19.32 Uhr – Trumps verabschieden Bidens am US-Kapitol

Der neue US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Vereidigung mit seiner Frau Melania Vorgänger Joe Biden und dessen Frau Jill am US-Kapitol verabschiedet. Die beiden Ehepaare gingen zusammen zum Präsidentenhubschrauber. Auf Bildern war zu sehen, wie sie einige Worte austauschten, bevor Jill und Joe Biden mit der Maschine abhoben. Trump und Biden sind erbitterte Rivalen – der Demokrat kam aber den Gepflogenheiten nach und nahm an der Amtseinführung des Republikaners teil. Der damalige Präsident Trump hatte bei der Wahl 2020 gegen Biden verloren, erkennt seine Niederlage aber bis heute an. Am Tag von Bidens Amtseinführung vor vier Jahren verließ Trump bereits am Morgen die US-Hauptstadt und nahm nicht an der feierlichen Zeremonie teil.

19.29 Uhr – Selenskyj: Trump-Rückkehr „Chance“ für Schaffung eines „gerechten Friedens“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus als „Chance“ für die Schaffung eines „gerechten Friedens“ in der Ukraine bezeichnet. „Heute ist ein Tag des Wandels und auch ein Tag der Hoffnung für die Lösung vieler Probleme, einschließlich globaler Herausforderungen“, erklärte Selenskyj am Montagabend im Onlinedienst X, wo er Trump zu dessen Amtseinführung als US-Präsident gratulierte. Trump sei stets „entscheidend“, und die von ihm angekündigte „Politik des Friedens durch Stärke“ biete die Möglichkeit, „die amerikanische Führung zu stärken und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen“, erklärte Selenskyj weiter.

19.23 Uhr – Trump will verstärkte Anwendung der Todesstrafe

US-Präsident Donald Trump strebt eine verstärkte Anwendung der Todesstrafe an. „Das Justizministerium wird die Todesstrafe als angemessene Strafe für abscheuliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit anstreben“, teilte das Weiße Haus mit. Ins Visier nehme man besonders diejenigen, die Beamte der Strafverfolgungsbehörden töteten, und „illegale Migranten, die Amerikaner verstümmeln und ermorden“. Der Republikaner hatte bereits im Wahlkampf die Todesstrafe für Migranten gefordert, die US-Bürger töteten. Die Todesstrafe ist in den USA weiterhin auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten zulässig, wird jedoch nicht überall vollstreckt.

19.11 Uhr – Trump will Golf von Mexiko umbenennen

Der neue US-Präsident Donald Trump will dem Golf von Mexiko einen neuen Namen geben. „In Kürze werden wir den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenennen“, kündigte der Republikaner nach seiner feierlichen Vereidigung in der US-Hauptstadt Washington an. „Und wir werden den Namen eines großen Präsidenten – William McKinley – wieder auf den Mount McKinley setzen, wo er sein sollte und wo er hingehört.“ Nordamerikas höchster Berg war unter dem damaligen demokratischen US-Präsidenten Barack Obama auf Wunsch des Bundesstaates Alaska nach jahrelangem Streit offiziell zu Mount Denali umbenannt worden.

19.05 Uhr – Kanadas Premieminister Trudeau gratuliert Trump zur Amtseinführung

Kanadas Premieminister Justin Trudeau hat Donald Trump zur Amtseinführung als US-Präsident gratuliert und erklärt, die beiden Nachbarländer seien am stärksten, wenn sie zusammenarbeiteten. „Wir sind am stärksten, wenn wir zusammenarbeiten, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Trump“, erklärte Trudeau am Montag. „Kanada und die Vereinigten Staaten unterhalten die erfolgreichste Wirtschaftspartnerschaft der Welt und sind füreinander die wichtigsten Handelspartner“, sagte der kanadische Regierungschef weiter. Kanada befürchtet, dass der neue US-Präsident wie angekündigt Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Einfuhren aus Kanada verhängen könnte.

18.53 Uhr – Trump verspricht Rückkehr von Soldaten ohne Covid-Impfung

US-Präsident Donald Trump will Soldaten ohne Corona-Impfung wieder in Dienst stellen. „Diese Woche werde ich alle Soldaten wieder einsetzen, die zu Unrecht aus unserem Militär ausgeschlossen wurden, weil sie sich der COVID-Impfpflicht widersetzt haben, und zwar mit voller Nachzahlung“, sagte Trump in der Rede bei seiner Amtseinführung im Kapitol in der Hauptstadt Washington.

18.50 Uhr – Trump stellt Mars-Mission in Aussicht

Trump erklärt, Menschen zum Mars schicken zu wollen. „Wir werden unser Schicksal zu den Sternen tragen“ – und amerikanische Astronauten losschicken, um die US-Flagge auf dem Mars zu platzieren. Zu Trumps engen Vertrauten gehört aktuell Tech-Milliardär Elon Musk, der mit seiner Weltraumfirma SpaceX schon lange das Ziel ausgab, Menschen auf den Mars zu bringen. Einen Zeitplan gibt es nicht. Musk, der bei der Amtseinführung dabei war, war nach Trumps Ankündigung mit einem breiten Lachen zu sehen. Trump sagte dabei auch, Amerika werde sich wieder als wachsende Nation verstehen, die ihr Territorium ausbaut.

18.44 Uhr – Netanjahu gratuliert Trump zur Amtseinführung

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Donald Trump zu seinem Amtsantritt als 47. US-Präsident gratuliert. In einer Videobotschaft erklärte Netanjahu am Montag, „die besten Tage unseres Bündnisses“ stünden noch bevor. Netanjahu würdigte Trumps Israel-freundliche Politik in dessen erster Amtszeit. „Indem wir wieder zusammenarbeiten, werden wir die USA-Israel-Allianz zu neuen Höhen heben“, erklärte der israelische Regierungschef.

18.41 Uhr – Trump will „Friedensstifter und Versöhner“ sein

Der neue US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, während seiner Amtszeit ein „Friedensstifter und Versöhner“ sein zu wollen. Das werde sein „stolzestes Vermächtnis“ sein, sagte der Republikaner nach seiner feierlichen Vereidigung im Kapitol in der US-Hauptstadt Washington. „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir gar nicht erst geraten.“

18.41 Uhr – Trump will „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Einwanderer abschieben

Der neue US-Präsident Donald Trump will „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Einwanderer abschieben. Trump sagte in seiner Antrittsrede am Montag im Kapitol in Washington, er werde zunächst „einen nationalen Notstand an unserer südlichen Grenze erklären“. „Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind“, sagte der Republikaner.

18.40 Uhr – Nato-Generalsekretär Rutte rechnet mit massiv steigenden Verteidigungsinvestitionen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte rechnet unter US-Präsident Donald Trump mit massiv steigenden Verteidigungsinvestitionen der Bündnispartner. „Nach dem Amtsantritt von Präsident Trump werden wir die Verteidigungsausgaben und die Rüstungsproduktion in die Höhe treiben“, schrieb Rutte am Montag im Onlinedienst X. „Zusammen können wir Frieden durch Stärke erreichen“, betonte der Niederländer – „durch die Nato!“ Trump war zuvor als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden, nach einer ersten Amtszeit von 2017 bis 2021. Der Republikaner droht den Nato-Partnern mit einem Ende des Beistandspakts, wenn sie ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen. Er fordert dafür Investitionen in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das bisherige Nato-Ziel liegt bei mindestens zwei Prozent.

18.38 Uhr – Trump erhebt Ansprüche auf Panama-Kanal

Der neue US-Präsident Donald Trump hat in seiner Antrittsrede bekräftigt, dass er die Kontrolle seines Landes über den Panamakanal wiederherstellen wolle. Die USA würden sich den Kanal „zurückholen“, sagte Trump am Montag nach seiner Vereidigung im Kapitol in Washington. Er erhob den Vorwurf, dass die einst von den USA gebaute und für den Welthandel wichtige Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik inzwischen nicht mehr vom zentralamerikanischen Staat Panama, sondern von China kontrolliert werde.

18.35 Uhr – Trump will Pariser Klimaschutzabkommen kündigen

US-Präsident Donald Trump hat den erneuten Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. „Präsident Trump wird sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen“, teilte das Weiße Haus am Montag kurz nach Trumps Vereidigung in Washington mit. Trump hatte bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2017 das Ausscheren aus dem wegweisenden Klimaschutzabkommen verfügt, sein Nachfolger Joe Biden hatte die Entscheidung wieder rückgängig gemacht.

Lesen Sie auch: Ankündigung / Was Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen bedeutet 

18.35 Uhr – Trump will nationalen Energie-Notstand ausrufen

Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Ausrufung des nationalen Energie-Notstands angekündigt. Damit soll die Produktion fossiler Energieträger angekurbelt werden. Die USA würden „bohren, Baby, bohren“, sagte Trump am Montag in seiner Antrittsrede. Die „Inflationskrise“ in den USA sei durch „massive Über-Ausgaben“ und „eskalierende“ Energiepreise verursacht worden, sagte Trump weiter. Der Republikaner hat den menschengemachten Klimawandel immer wieder in Frage gestellt und ist ein großer Freund der fossilen Energien. Er kündigte in seiner Antrittsrede zudem an, zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen seines Vorgängers Joe Biden zurückzunehmen.

18.32 Uhr – Trump kündigt an, Militär an die Südgrenze der USA zu schicken

Donald Trump hat in seiner ersten Ansprache als US-Präsident angekündigt, das Militär an die Südgrenze der USA zu schicken. Sie sollten „die katastrophale Invasion in unser Land abwehren“, sagte er im Kapitol in Washington. Er werde die Regierung anweisen, die „volle und immense Macht“ der Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Landesebene zu nutzen, um die Präsenz aller ausländischen Banden und kriminellen Netzwerke zu beseitigen. Sie würden „verheerende Verbrechen“ auf US-Territorium begehen.

18.29 Uhr – Trump stellt „goldenes Zeitalter“ in Aussicht

Der neue US-Präsident Donald Trump hat in seiner Antrittsrede seinem Land ein „goldenes Zeitalter“ in Aussicht gestellt. „Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt“, sagte Trump am Montag nach seiner Vereidigung im Kapitol in Washington. „Amerikas Niedergang ist vorbei“, sagte der Republikaner und kündigte an, gegen eine „korrupte und radikale Elite“ vorgehen zu wollen. Er wolle zudem „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Migranten abschieben.

18.26 Uhr – Spitzenvertreter der EU wünschen Trump alles Gute für seine zweite Amtszeit

Die Spitzenvertreter der EU haben Donald Trump alles Gute für seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten gewünscht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa schrieben über X: „Die EU freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.“ Gemeinsam könnten die Gesellschaften größeren Wohlstand erreichen und ihre gemeinsame Sicherheit stärken. „Dies ist die beständige Stärke der transatlantischen Partnerschaft“, schlossen sie.

18.20 Uhr – Trump will gegen „korrupte und radikale Elite“ vorgehen

Trump will gegen „korrupte und radikale Elite“ vorgehen, erklärt er in seiner Antrittsrede.

18.03 Uhr

Donald Trump ist zurück an der Macht. Der Republikaner wurde in Washington in einer feierlichen Zeremonie als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.

18.02 Uhr

Donald Trump will direkt nach seinem Amtsantritt als US-Präsident eine Reihe an Anordnungen zur Verschärfung der Migrationspolitik unterzeichnen. Unter anderem solle ein nationaler Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen werden, sagte eine künftige Regierungsbeamtin. Mit den geplanten Maßnahmen wird der Republikaner ein zentrales Wahlversprechen umsetzen.

17.59 Uhr

JD Vance schwört den Amtseid. Traditionell wird der Vizepräsident vor dem Präsidenten vereidigt.

17.56 Uhr

US-Präsident Joe Biden begnadigt nur wenige Minuten vor der Vereidigung seines Nachfolgers zahlreiche Familienmitglieder. „Meine Familie ist unablässigen Angriffen und Drohungen ausgesetzt, die einzig und allein darauf abzielen, mir zu schaden“, teilte der 82-Jährige mit.

17.56 Uhr

Donald Trump will direkt nach seinem Amtsantritt als US-Präsident eine Reihe an Anordnungen zur Verschärfung der Migrationspolitik unterzeichnen. Unter anderem solle ein nationaler Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen werden, sagte eine künftige Regierungsbeamtin. Mit den geplanten Maßnahmen wird der Republikaner ein zentrales Wahlversprechen umsetzen.

17.38 Uhr

Donald Trump will einem Zeitungsbericht zufolge unmittelbar nach seiner Vereidigung als US-Präsident zunächst keine Zölle gegen Handelspartner wie China, Kanada und Mexiko verhängen. Er werde die Behörden stattdessen anweisen, die Handelsbeziehungen zu China und den Nachbarn auf dem nordamerikanischen Kontinent zu bewerten, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf eine Zusammenfassung eines geplanten Memorandums und Berater Trumps. Künftige Regierungsvertreter verwiesen auf eine Reporterfrage zu geplanten Zöllen auf das „Wall Street Journal“. 

17.35 Uhr

Donald Trump ist zu seiner Vereidigung als 47. Präsident der USA im Kapitol in Washington eingetroffen. „Guten Morgen“, sagte Trump bei seiner Ankunft. Begleitet wurde er vom scheidenden US-Präsidenten Joe Biden. Trump legt am Montagmittag unter der Kuppel des Kapitols (gegen 18.00 Uhr MEZ) seinen Amtseid ab. Dabei muss er schwören, dass er die US-Verfassung verteidigen wird.

17.02 Uhr

Der künftige US-Präsident Donald Trump will nach Angaben eines Mitarbeiters das Asylrecht und das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt („birthright citizenship“) beenden. „Wir werden das Asylrecht beenden (…), was ein sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl zur Folge hat“, sagte der Beamte. „Dann werden wir das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abschaffen.“

16.53 Uhr

Der künftige US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben eines Mitarbeiters an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand ausrufen. Dem Militär solle an der Grenze überdies eine Schlüsselrolle zugewiesen werden, sagte der künftige Regierungsvertreter am Montag in Washington. Trump, der am Mittag seinen Amtseid als 47. US-Präsident ablegt, verfolgt eine aggressive Politik gegen Migranten ohne Aufenthaltspapiere und hat „das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ angekündigt.

16.47 Uhr

Der neue US-Präsident Donald Trump will offiziell nur noch zwei Geschlechter anerkennen lassen. Ein künftiger Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte am Montag in Washington kurz vor Trumps Vereidigung, der neue Präsident werde die Bundesbehörden per Dekret anweisen, nur noch das männliche und das weibliche Geschlecht anzuerkennen. Auch wolle der Präsident Programme der Bundesregierung zur Förderung von Diversität beenden.

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