Gut ein Jahr nach seiner konstituierenden Sitzung lud das „Syndicat des villes et communes luxembourgeoises“ (Syvicol) am Montag zu seiner Neujahrspressekonferenz ein, um das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und seine Prioritäten für 2025 vorzustellen. „Mir hunn net choméiert“, lautete das Fazit der ersten Vizepräsidentin Lydie Polfer (DP). Der Vorstand habe sich vergangenes Jahr achtmal getroffen. Während der Sitzungen wurden insgesamt 39 „Avis“ verabschiedet.

Zu den wichtigsten zählte nicht nur der Haushaltsplan, sondern auch die Abschaffung des „Fonds communal de péréquation conjoncturale“ sowie eine neue Regelung für die Beiträge der Gemeinden zum „Fonds pour l’emploi“. Diese sei „gerechter, da dem Prinzip der Solidarität Rechnung getragen wird“, so Polfer. Weitere „Avis“ betreffen Projekte für mehr Bürgerbeteiligung sowie eine Reform des politischen Urlaubs für Bürgermeister, Schöffen und Gemeinderäte. Das Syvicol freue sich, dass die Vorschläge nicht nur respektiert wurden, sondern „es darüber hinausging“, sagt die Bürgermeisterin von Luxemburg-Stadt.

Mehr Geld vom Staat

Trotz eines positiven Rückblicks hat der Gemeindeverband noch einige Forderungen offen. Seit Jahrzehnten plädiere das Syvicol für eine „consultation obligatoire“ bei Texten, die Kommunen direkt betreffen. 2019 habe ein Rundschreiben des ehemaligen Premierministers Xavier Bettel an die Ministerien für einen ersten Schritt in die richtige Richtung gesorgt. „Das wird jetzt viel systematischer gemacht, das ist auch gut“, sagt Vizepräsident Dan Biancalana (Düdelingen/LSAP). Die Formulierung im Koalitionsvertrag, dass die Regierung dies unterstütze, sei jedoch nicht ausreichend. „Wir erwarten ein stärkeres Commitment“, so Biancalana. Die Regierung sollte in Zusammenarbeit mit dem Syvicol einen konkreten Text ausarbeiten, in dem präzisiert wird, wie die „consultation“ aussehen sollte.

Das Syvicol fordert ebenfalls Anpassungen hinsichtlich finanzieller Unterstützungen für Kindertagesstätten und „Maisons relais“. Die Zuschüsse des Staats sind zurzeit auf 50 Prozent gedeckelt, was dem Syvicol nicht ausreicht. „Wir sind bereits seit Jahren am Fordern, dass die Zuschüsse des Staats angehoben werden“, so Biancalana. Auch das Computermaterial in Grundschulen sollte vom Staat übernommen werden. Vor allem in Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern komme es zu Diskrepanzen bei der Bereitstellung informatischen Materials. Es sei jedoch wichtig, allen Kindern dieselben Chancen zu bieten, betont Biancalana.

Das Syndikat präsentierte allerdings nicht nur seine Forderungen, sondern wies auch auf die Wichtigkeit kompetenter Kommunalpolitiker hin. „Als Bürgermeister, Schöffe oder Gemeinderat hat man eine gewisse Verantwortung“, sagt Vizepräsident Guy Altmeisch (Differdingen/LSAP). Deshalb hat das Syvicol, in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und dem „Institut national d’administration publique“ (INAP), ein aus acht Modulen bestehendes Weiterbildungsprogramm entwickelt. Knapp 400 Personen hätten sich bisher daran beteiligt. „Gesetzestexte sind manchmal etwas schwierige Texte. Deshalb haben wir uns auch die Mühe gemacht, diese mit Fachleuten vor Ort zu erklären“, so Altmeisch.

• Über
• Letzte Artikel

No Author

Letzte Artikel von No Author (Alle anzeigen)

• US-Präsident Trump will erneut das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen - 20. Januar 2025.
• Brand bei Goodyear: 23 Mitarbeiter evakuiert – Elf davon im Krankenhaus - 20. Januar 2025.
• Elf Millionen Menschen könnten betroffen sein - 20. Januar 2025.