Marianne Donven, Leiterin des Restaurants „Chiche“, hat am Dienstag auf Facebook angekündigt, dass sie wegen der „unmenschlichen und skrupellosen“ Politik von Léon Gloden und Max Hahn aus dem „Conseil supérieur de la sécurité civile“ austreten und als Staatsangestellte kündigen wird. Sie wolle sich von der Regierung distanzieren, da deren Vorgehen „nicht mit meinen Werten zu vereinbaren“ sei, heißt es in dem Post, in dem auch Bilder des Briefes zu sehen sind, den sie per Einschreiben an Gloden geschickt hat. Nach dem Bettelverbot und dem begrenzten Zugang zur WAK würden nun im Winter Babys auf die Straße gesetzt werden. „Sie sollten sich schämen“, schreibt Donven.

„Ich habe mich in letzter Zeit immer schwerer getan“, sagt Donven im Gespräch mit dem Tageblatt. Immer mehr Menschen hätten sich bei ihr beschwert, seien aus dem Foyer des „Office national de l’accueil“ (ONA) herausgeworfen worden. „Es hapert an allem und man erreicht niemanden mehr.“ Sie habe den Eindruck, alles würde „komplett abgebremst“ – nur ohne offizielle Entscheidung. In der vergangenen Woche sei ihr dann der Kragen geplatzt, nachdem eine junge Mutter mit zwei kleinen Kindern vom ONA auf die Straße gesetzt worden sei. So etwas sei vorher nie gemacht worden.

„Man kann nicht einfach Leute ohne Mittel mitten im Winter auf die Straße kehren“, sagt Donven. Vorher habe man denjenigen, deren Anträge abgelehnt wurden, Zeit gelassen, um sich eine andere Perspektive aufzubauen. In den letzten Briefen habe man ihnen jedoch nur fünf Tage gelassen, um aus dem Foyer auszuziehen. „Solche Fälle gab es vorher nicht. Es wird sofort davon profitiert, die Leute, die eine Ablehnung erhalten, vor die Tür zu setzen“, sagt Donven.

„Es ist nicht mehr zu ertragen“

Zudem seien eine ganze Reihe Leute aus dem Foyer geworfen worden, bei denen die Anträge noch „en cours de régularisation“ seien. Mindestens fünf Lehrlinge würden jeden Tag in die Schule und zu ihrem Arbeitgeber gehen, ohne zu wissen, wo sie schlafen sollen. Ihre Anträge seien seit einem bis zwei Monaten beim Ministerium – ohne Entscheidung.

Man gehe „ganz schlimm“ mit den Leuten um und versetze sie in eine große Unsicherheit. Dabei handele es sich meistens ohnehin bereits um Menschen, die viel mitgemacht haben. Donven zufolge ist es „nicht an den ONGs, alle Menschen aufzufangen, die beim ONA nicht mehr passen“. Die Regierung beklage sich über zu viele Menschen auf der Straße, zu viele Menschen in der „Wanteraktioun“ – und setze dann selbst welche aus.

„Es ist nicht mehr zu ertragen“, sagt Donven. Vorher habe es eine andere Form der Menschlichkeit gegeben. „Jetzt sind sie skrupellos und ohne Mitgefühl.“

Familienminister verweist auf „Maison Retour“

 „Wir setzen niemanden auf die Straße“, sagt Familienminister Max Hahn (DP) auf Nachfrage vom Tageblatt. Bei den abgewiesenen Leuten handele es sich um Personen, deren Antrag auf Asyl bereits gerichtlich abgelehnt wurde – ein Prozess, der sich in Luxemburg über mehrere Jahre ziehen könne. Nachdem diese Menschen mehrfach darüber informiert wurden, dass sie in Luxemburg keine Zukunft haben, hätten sie ab dem Beschluss 30 Tage Zeit, die ONA-Struktur zu verlassen. Dabei verweist der Minister auf die sogenannte „Maison Retour“.

In der „Maison Retour“ würde den Betroffenen nicht nur ein Bett angeboten, sondern außerdem soziale Betreuung und Hilfe für die Planung der Rückkehr in die Heimat – inklusive einer finanziellen Unterstützung. Doch die „Maison Retour“ sei freiwillig und man könne niemanden dazu zwingen, das Angebot anzunehmen, das ihm zusteht.

Das ONA-Netzwerk sei saturiert und es stünden keine freien Betten für die „Demandeurs“ zur Verfügung. Es gebe sogar eine Warteliste. „Ich muss diesen Menschen dann den Schlafplatz verweigern“, sagt Hahn. Das Asylrecht sei kostbar – die einen bekämen es zugesprochen, die anderen nicht. Das müsse man akzeptieren. 

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