Triumph von LSAP, déi gréng, déi Lénk und Piraten

Kurz und knapp bekunden Stéphanie Weydert (CSV) und Corinne Cahen (DP) die Zustimmung ihrer Fraktionen zur Motion der vereinigten Opposition aus LSAP, Gréng, Lénk und Piraten. Zukünftig sollen die Gewerkschaften für die Verhandlungen über Kollektivverträge exklusiv zuständig sein. Im Oktober stimmte die Regierungskoalition noch gegen den im Wortlaut exakt gleichen Text. Die CSV spricht in Bezug auf den von ihrem Minister verursachten Spannungen von Missverständnissen, doch daran glaubt von der Opposition niemand. Marc Baum („déi Lénk“) vermutet, dass sich der Gewerkschaftsflügel der CSV-Fraktion mittlerweile durchgesetzt habe und begrüßt den Sinneswandel. Dennoch, so Djuna Bernard („déi gréng“), habe der Minister eine „total unnötige Situation“ verursacht. Von „zerbrochenem Porzellan“ spricht auch Georges Engel (LSAP) und vermisst das „Fingerspitzengefühl für den Sozialdialog“. Ein schlechter Tag für Arbeitsminister Georges Mischo (CSV), der sich über die letzten Monate immer weiter in die Defensive manövrierte. Die Regierungsfraktionen lassen den Triumph der Opposition am Dienstag stumm über sich ergehen. Kurz darauf wird die Motion einstimmig angenommen.

Fragestunde an die Gesundheitsministerin

Zum Resultat der Bürgerbeteiligung zur Rentendebatte fasst sich Ministerin Martine Deprez (CSV) kurz. Eine „gelungene Bürgerbeteiligung“ habe man durchgeführt, es seien viele qualitativ hochwertige Antworten eingegangen. Weiter gehe es jetzt mit Expertenrunden. Zur hartnäckigen Frage ihrer Vorgängerin Paulette Lenert (LSAP), wie die Ministerin gedenkt, die Fragen zum Abtreibungsrecht zu lösen, bleibt Deprez ebenfalls wortkarg. Die Verlängerung des legalen Zeitraums von 12 auf 14 Wochen sei „ein ethisches Problem, das wir nicht von heute auf morgen lösen können“. Abgesehen davon habe sich die Regierung das auch gar nicht vorgenommen, ergänzt die Ministerin.

Luxemburg kämpft um AI-Chips

Nur 16 Länder werden direkten Zugriff auf AI-fähige Computerchips aus den USA bekommen, das entschied die Regierung Biden. Luxemburg ist nicht dabei. Darauf angesprochen, regiert Premierminister Luc Frieden (CSV) enttäuscht. „Das entspricht nicht dem freundschaftlichen Verhältnis zwischen den USA und Luxemburg“, so Frieden. Und jetzt? „Der Außenminister soll den Amerikanern erklären, dass wir vertrauenswürdige Partner sind.“

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