Soziale Medien werden offensichtlich zunehmend eine Gefahr für die Demokratien in der Europäischen Union. Erstmals wurde in Rumänien, wo das Verfassungsgericht Ende vergangenen Jahres zum Schluss kam, dass über die digitale Plattform TikTok massiver Einfluss auf das Wahlgeschehen genommen worden sei, eine Präsidentschaftswahl annulliert. Dabei ist seit November 2022 das Gesetz für digitale Dienste (engl.: Digital Services Act, DSA) in Kraft, mit dem unter anderem gegen Manipulationen der Nutzer vorgegangen werden soll. „Was nutzt es uns, Gesetze zu haben, (…) wenn wir nicht den Mut haben, sie anzuwenden?“, fragte denn auch am Dienstag der französische EP-Abgeordnete Raphaël Glucksmann während einer Debatte im Europäischen Parlament zum Thema.

Es würden durchaus bereits Verfahren gegen große Plattformen wie X, Facebook, Instagram oder TikTok laufen, erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Henna Virkkunen, die unter anderem auch für digitale Technologien zuständig ist. Und sie stellte in Aussicht, dass bis Ende des Jahres 200 weitere Mitarbeiter in der EU-Kommission eingestellt werden, die sich mit dem DSA beschäftigen. Im November soll die EU-Kommission zudem einen Bericht darüber vorlegen, wie das DSA funktioniert und ob Nachbesserungen nötig sind.

Das Gesetz für digitale Dienste verpflichtet Plattformen wie X, Facebook oder Instagram unter anderem dazu, illegale Inhalte zu löschen. Dazu zählen etwa Gewaltaufrufe, Hassreden, Desinformationen oder Darstellungen sexueller Gewalt. Allerdings sind es die jeweiligen Gesetze der 27 EU-Mitgliedstaaten, die vorgeben, was zu illegalen Inhalten gehört. So wies die Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Umsetzung von DSA im EP, Christel Schaldemose, etwa darauf hin, dass die Leugnung des Holocaust in Deutschland verboten sei, in ihrem Land Dänemark jedoch nicht.

In jüngster Zeit hätten die Einmischungen über soziale Medien in die politischen Prozesse in der EU zugenommen, sagte der polnische Minister für Europäische Angelegenheiten und amtierender EU-Ratsvorsitzender Adam Szlapka. Das stelle die Demokratien vor große Herausforderungen, meinte Henna Virkkunen und verwies auf die „orchestrierte Kampagne auf TikTok in Rumänien“. Sie betonte jedoch, dass mit dem Gesetz für digitale Dienste keine Inhalte zensiert werden. „Was offline illegal ist, ist auch online illegal“, stellte sie klar. „Mit DSA wird sichergestellt, dass jeder seine Meinung äußern kann, auf Grundlage der Grundrechtecharta.“ Denn im Gesetz gebe es ganz klare Schutzklauseln, um die freie Meinungsäußerung sicherzustellen, so die EU-Kommissarin.

Die Bürger schützen

Das wird vor allem von EP-Abgeordneten der rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen anders gesehen. DSA werde für politische Zwecke eingesetzt, da einige befürchten würden, ihre Macht zu verlieren, meinte die französische Abgeordnete der Fraktion Patrioten für Europa (PfE), Virginie Joron. Und ihre Fraktionskollegin Susanna Ceccardi von der italienischen Lega-Partei meinte, das Gesetz sei ein Instrument „der Oligarchen in der EU“, die damit die Bürger zensieren und ein Einheitsdenken vorschreiben wollten. 

Der luxemburgische EP-Abgeordnete Fernand Kartheiser seinerseits forderte, dass DSA „fundamental reformiert werden“ müsse. Das beste Mittel gegen Desinformation sei nicht Zensur, sondern die Meinungsfreiheit. Donald Trump, Mark Zuckerberg und Elon Musk würden „uns den Weg zeigen“, so der ADR-Politiker, der zudem behauptete, die EU-Kommission würde zensieren und sich in demokratische Wahlen einmischen.

Andere, wie die Vorsitzende der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, Iratxe Garcia Pérez, meinten hingegen, das DSA sei nötig für die Verteidigung unserer Demokratie. Soziale Medien seien „gefährliche Waffen“ in den Händen jener, „die unsere Gesellschaften untergraben und teilen wollen“. Der Redner der EVP-Fraktion Andreas Schwab sagte, seiner Fraktion komme es darauf an, „dass die Entscheidungen rechtssicher sind und vor Gericht bestehen können“. Ziel sei es, die Meinungsfreiheit auch im digitalen Zeitalter zu sichern und gleichzeitig den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durchzusetzen. „Wir wollten mit DSA sicherstellen, dass die Tech-Giganten ihrer Verantwortung nicht entrinnen können“, sagte im Anschluss an die Debatte Christel Schaldemose, die seinerzeit Berichterstatterin im EP für das Gesetz war. Denn sie wollten neben den Plattformen und deren Geschäften vor allem auch die Bürger schützen.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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