Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) hat sich in der Chamber-Sitzung am Dienstag bezüglich der Frage der Fristverlängerung für Schwangerschaftsabbrüche ihrer Vorgängerin Paulette Lenert (LSAP) zurückhaltend gezeigt. Eine Änderung sei derzeit nicht vorgesehen.

Die Ministerin stellte am Dienstag in der Chamber klar, dass die Regierung keine Verlängerung der Frist für legale Abtreibungen von 12 auf 14 Wochen plane. Eine solche Reform sei „ein ethisches Problem, das nicht von heute auf morgen gelöst werden kann“.

„Wir sind in diesem Punkt enttäuscht“, betont Ainhoa Achutegui, die Präsidentin vom „Planning familial“, gegenüber dem Tageblatt. Alles andere wäre gelogen, fügt Achutegui hinzu. Die Organisation werde ihre Argumentation jedoch weiterführen, um den Zeitraum von 12 auf 14 Wochen zu erhöhen. Angesprochen darauf, wann die Organisation von dem Vorhaben der Ministerin erfahren habe, sagte Achutegui, „auch erst gestern“. Man sei sich der Tatsache bewusst, dass solche Entscheidungen Zeit in Anspruch nehmen, doch mit diesem Ausgang sei man nicht zufrieden.

Auch das Nationalkomitee der Sozialistischen Frauen zeigt sich enttäuscht und verurteilt die Entscheidung der CSV-DP-Regierung „auf Schärfste“. „Diese Entscheidung ist enttäuschend nach einem ersten Schritt, den wir in dieser Angelegenheit ausdrücklich begrüßen, nämlich die Abschaffung der obligatorischen dreitägigen Bedenkzeit zwischen der gesetzlichen Beratung und dem Akt des Schwangerschaftsabbruchs“, heißt es in einer Pressemeldung des Nationalkomitees am Mittwoch. 

Der „Planning familial“ forderte im vergangenen Jahr das Aufheben einiger Beschränkungen beim Schwangerschaftsabbruch, darunter die dreitägige Bedenkzeit nach dem Beratungsgespräch. Über diese Abschaffung freue man sich, sagt Achutegui. Sie betonte jedoch, dass der Kampf um die Verlängerung eines Schwangerschaftsabbruchs bis zur 14. Woche weitergehe: „Wir bleiben nicht bei diesem Nein“ und die Organisation werde sich weiter für eine Reform einsetzen.

Forderung nach weiterer Reform bleibt

Die vorherige Regierung hatte im Jahr 2023 angekündigt, eine Gesetzesänderung zu prüfen. Derzeit ist das Abtreiben im Großherzogtum bis zur 12. Woche nach der Zeugung möglich. In anderen europäischen Ländern sieht dies anders aus – zum Beispiel in Frankreich: Ein Schwangerschaftsabbruch kann hier bis zur 14. Woche vollzogen werden. Frankreich nahm im vergangenen Jahr die „Freiheit zur Abtreibung“ in die Verfassung auf und ist damit das erste Land weltweit, das die „garantierte Freiheit“ zur Abtreibung ausdrücklich in der Verfassung verankert hat. In den Niederlanden ist es sogar möglich, eine Schwangerschaft bis zur 24. Woche abzubrechen. 

Die Verlängerung der gesetzlichen Abtreibungsfrist ermögliche es Frauen nicht nur, ihre Entscheidung in einem erweiterten Zeitraum frei zu treffen, sondern sichert auch jenen eine entscheidende Freiheit, die ihre Schwangerschaft erst spät bemerken oder ihre Wahl nach der 12. Woche treffen, schreibt das Nationalkomitee. Durch die Festlegung einer strikten Frist werde die Wahlfreiheit der Frauen eingeschränkt, insbesondere in Situationen, in denen medizinische, persönliche oder organisatorische Einschränkungen ihren Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch erschweren. „Die Frist zu verlängern ist kein Zugeständnis, sondern eine konkrete Anerkennung ihrer Autonomie und ihres Rechts, mit komplexen Situationen umzugehen, die ihr Leben tiefgreifend beeinflussen“, geht weiter aus der Mitteilung hervor.

Die Sozialdemokratischen Frauen appellieren an die Regierung, ihre Position in dieser Angelegenheit zu überdenken und die Fristverlängerung auf 14 Wochen durch eine Gesetzesreform festzuschreiben. Zudem setzen sie sich dafür ein, „das Recht auf Abtreibung als starkes Signal für die Grundrechte der Frauen in der Verfassung zu verankern, und dass jede Frau frei über ihren Körper verfügen kann, ohne unnötige Einschränkungen oder Ungerechtigkeiten“. Einen solchen Fortschritt zu verweigern, bedeute „Ungleichheiten zu verewigen und die Autonomie der Frauen einzuschränken“.

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