Wenn Presse und Politik aufeinandertreffen, steht nur sehr selten der Austausch von Nettigkeiten auf dem Programm. Anders beim Neujahrsempfang der Presse, für den Premierminister Luc Frieden Journalisten und Kommunikationsbeauftragte der Ministerien ins MNHA geladen hatte. Obwohl: Ganz ohne Kritik kam das traditionelle Treffen dann doch nicht aus. „Das Spannungsverhältnis zwischen Presse und Politik ist keine Schwäche, sondern die Stärke einer funktionierenden Demokratie“, sagt die Präsidentin des Presserates, Lynn Warken, in ihrer Rede auf dem Neujahrsempfang. Die Presse agiere als Kontrollinstanz, die das Handeln der Politik hinterfrage und dazu beitrage, dass die Politik Rechenschaft ablege. „Es braucht Reibung, damit ein Diskurs entsteht.“ So weit zur Theorie. Denn in der Praxis, so Warken, sehen sich die Journalisten einem immer schwierigeren Informationszugang ausgesetzt. „Journalisten werden immer mehr außen vor gelassen, Mitarbeiter der Verwaltungen dazu aufgerufen, nicht mit der Presse zu reden.“

Ein Ungleichgewicht, das nicht zuletzt darin seinen Ausdruck findet, dass Politiker immer öfter von einem „Schutz der Mitarbeiter vor der Presse“ reden. Eine beunruhigende Tendenz sei zudem, dass Journalisten immer mehr zu Feindbildern gemacht würden. „Die Hetze gegen die Presse nimmt immer größere Ausmaße an, Personen aus dem öffentlichen Leben publizieren auf eigene Faust ihre eigene Wahrheit – dank Social Media sogar immer schneller“, sagt Warken. „Deswegen ist es umso wichtiger, dass Journalisten an die nötigen Informationen kommen, um die richtigen Nachrichten verbreiten zu können.“ Bei dem von der Regierung vorgelegten Gesetzesprojekt zum Informationszugang gebe es noch „Luft nach oben“, Journalisten brauchen klare Deadlines, eine Antwortpflicht und der „Commission d’accès aux documents“ müssten mehr Kompetenzen zugesprochen werden. Für die Arbeit der Journalisten aber sei ein professionelles Vertrauensverhältnis zu den Kommunikationsbeauftragten unerlässlich.

Neuer Deontologie-Kodex

Lynn Warken erwähnte in ihrer Rede auch das rezente Gerichtsurteil im Rechtsstreit zwischen RTL und dem ehemaligen Gewerkschafter Jos Nickts. Ein Urteil (in erster Instanz) mit „fatalen Konsequenzen“, wie Warken meint. Der Presserat werde in den kommenden Tagen noch einmal schriftlich zum Fall Stellung beziehen. Jos Nickts hatte im Rechtsstreit mit RTL erwirkt, dass sein Name nicht mehr im Rahmen seiner Veruntreuungsaffäre genannt werden darf. Zur Erklärung: Jos Nickts wurde für die Veruntreuung von 560 Millionen Franken (umgerechnet 14 Millionen Euro) verurteilt. „Der Fall kommt nun vors Kassationsgericht, wenn nötig bis nach Straßburg“, sagt Warken.

Der Presserat hat sich Warken zufolge im vergangenen Jahr vor allem mit der Überarbeitung der Deontologie-Regeln für Journalisten befasst und die Fortbildungskurse dementsprechend angepasst. Aufgaben, die jedoch immer komplexer werden, weswegen Warken an Premierminister Luc Frieden appellierte, das Budget des Presserates zu erhöhen, um einen Berater in Vollzeit einstellen zu können.

Justizministerin Elisabeth Margue weist darauf hin, dass die Regierung mit dem Gesetzesprojekt zum Informationszugang Wort gehalten hat. „Auch hat das Parlament im vergangenen Sommer das ‚droit de réponse en ligne’ gestimmt, was in Zeiten von Fake News besonders wichtig ist“, sagt Margue.

Premierminister Frieden meinte als Antwort auf die Kritik des Presserates, dass das absolut nicht sein „état d’esprit“ sei. „Durch Ihre Artikel, Kommentare und Analysen haben Sie einen wesentlichen Effekt auf die Bevölkerung“, sagt Frieden. „Damit geht eine große Verantwortung einher.“ Auch wenn er nicht mit allem einverstanden sei, was er tagtäglich in der Presse lese, finde er es doch interessant, Einblick in verschiedene Perspektiven zu erhalten. Denn: „Wir beschäftigen uns mit den gleichen Themen – und deswegen ist es normal, dass wir miteinander reden.“ Er habe sich jedenfalls vorgenommen, sich im neuen Jahr der Presse noch mehr zur Verfügung zu stellen. „Damit Sie all Ihre Fragen stellen können, die Sie stellen wollen, und wir einen ‚flotten Echange’ im Interesse unserer Demokratie führen können.“

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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