Die US-Regierung von Donald Trump hat die Bundesbehörden angewiesen, alle Büros und Stellen für Diversität und Inklusion binnen 60 Tagen zu schließen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Das geht aus einem Memorandum hervor, das die Personalbehörde am Freitag (Ortszeit) veröffentlichte. 

Bereits am Mittwoch hatte die Regierung die „DEI“-Beauftragten bei US-Bundesbehörden in bezahlten Urlaub geschickt, bevor ihre Stellen abgeschafft werden sollen. „DEI“ steht für „Diversity, Equity and Inclusion“, zu Deutsch: Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion.

DEI-Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass etwa Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz bekommen. Aus Trumps Republikanischer Partei kommt schon seit Jahren heftige Kritik an solchen Initiativen.

Trump hatte am ersten Tag seiner Amtszeit einen Präsidentenerlass verabschiedet, mit dem die bisherigen Bemühungen der US-Bundesregierung im Bereich Diversität zurückgefahren werden. Die Trump-Regierung spricht in dem Zusammenhang von „diskriminierenden und illegalen Bevorzugungen“, die einen Verstoß gegen die US-Bürgerrechte darstellen könnten. Die DEI-Programme seien zudem eine Verschwendung von Steuergeldern. Es solle wieder eine strikt „leistungsbezogene“ Einstellungspraxisangewendet werden.

Zuletzt hatten bereits verschiedene US-Konzerne Maßnahmen für Chancengleichheit und Diversität zurückgefahren, darunter etwa der Facebook-Konzern Meta und McDonalds.

Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen eingeschränkt

Am Freitag hat Trump zudem den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter eingeschränkt. Er hob zwei Dekrete seines Vorgängers Joe Biden auf, die den landesweiten Zugang zu Abtreibungen sicherstellen sollten. Bei einer Demonstration von Abtreibungsgegnern in Washington sagte Trump zudem zu, in seiner zweiten Amtszeit die „historischen Errungenschaften“ der Abtreibungsgegner zu schützen.

Biden hatte die Dekrete erlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA 2022 das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte. Seine Regierung wollte damit unter anderem den Zugang zu Abtreibungspillen sicherstellen und es Frauen erleichtern, für Schwangerschaftsabbrüche in andere Bundesstaaten zu reisen.

Trump hob nun beide Dekrete mit einem eigenen Dekret auf. Seine Regierung blockierte zudem Finanzhilfen für Organisationen im Ausland, die Abtreibungen anbieten oder unterstützen. Damit setzte Trump eine Regelung wieder in Kraft, die erstmals 1984 von US-Präsident Ronald Reagan eingeführt und seitdem von allen Regierungen der Republikaner umgesetzt worden war. Ausländische Organisationen erhalten damit keine Entwicklungshilfe mehr aus den USA, wenn sie Abtreibungen in ihren Beratungen auch nur erwähnen.

Den Abtreibungsgegnern, die in Washington am sogenannten Marsch für das Leben teilnahmen, sagte Trump seine Unterstützung zu. „In meiner zweiten Amtszeit werden wir wieder stolz für Familien und für das Leben eintreten“, sagte er in einer Videobotschaft. Vizepräsident J.D. Vance hielt bei der Kundgebung eine Rede.

Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Während sich die Demokraten von Ex-Präsident Biden vehement für das Recht auf Abtreibung einsetzen, war Trump während seines Wahlkampfes in der politisch brisanten Frage bewusst vage geblieben. Am Donnerstag begnadigte Trump 23 Abtreibungsgegner, die US-Medienberichten zufolge Abtreibungskliniken blockiert hatten.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte den Abtreibungsgegnern vor eineinhalb Jahren einen wichtigen Sieg beschert: Der Supreme Court in Washington hob im Juni 2022 das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche auf. In der Folge hatten mehrere konservativ regierte Bundesstaaten Abtreibungen ganz verboten oder den Zugang stark eingeschränkt.

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