Minus 16,5 Prozentpunkte im Vergleich zur vergangenen EU-Wahl und nur noch Platz zwei hinter der DP: Die alte Dame der Luxemburger Politik befindet sich im freien Fall.

Claude Wiseler wusste es bereits im Dezember. Der CSV-Spitzenkandidat der vergangenen Nationalwahlen sah die CSV vor einem strukturellen Problem: „Wir sind nicht mehr attraktiv für junge, urbane Wähler unter 35 und haben den Speckgürtel der Stadt verloren. Das wird uns auf Jahre hin schwächen“, so Wiseler damals im Gespräch mit dem Tageblatt. Tatsächlich folgte auf die heftige Niederlage im Oktober eine noch heftigere: Die EU-Wahl am Sonntag ist die größte Wahlkatastrophe in der Geschichte der Volkspartei CSV. Der Rekordwahlsieger verliert 16,5 Prozentpunkte im Vergleich zu 2014 und ist mit 21,1 Prozent der Stimmen nur noch zweite Kraft im Land – hinter der DP.

Wie konnte das passieren? Tatsächlich hat die CSV vor allem in Luxemburg-Stadt und im urbanen Speckgürtel an die DP und „déi gréng“ Stimmen verloren: Der Raum zwischen den Gemeinden Mersch und Roeser sowie Kehlen und Niederanven ist DP-Land. In den ländlichen Kommunen im Osten, Norden und Westen hat die CSV allerdings noch die Nase vorn. Dabei waren 2014 noch sämtliche Gemeinden in CSV-Hand. Oder anders: Luxemburg war ein CSV-Land.

Engels Wagnis

Nicht wenige innerhalb der CSV machen dabei vor allem einen an der Wahlniederlage fest: Frank Engel. Seit Anfang Januar ist Engel CSV-Präsident. Und seither hat sich die Partei eher zerstritten, unentschlossen gezeigt und allgemein eine unglückliche Figur abgegeben. CSV-Granden in der Chamber waren vom Parvenü aus Brüssel wenig begeistert und verweigerten ihm die Zusammenarbeit.

Engel hingegen hatte wenig Verständnis für die Befindlichkeiten der ehemaligen Parteihonoratioren und kannte irgendwann nur einen Weg: die Flucht nach vorne. Er machte aus der „Not eine Tugend“, wie es der Journalist Christoph Bumb formulierte, und setzte mangels Alternativen auf eine neue, junge Liste. Kein Marc Spautz, keine Viviane Reding. Sondern sechs mehr oder weniger unbekannte Gesichter, deren Namen selbst für Politexperten ein Rätsel waren.

Engel ging ein Wagnis ein: Bereits früh schenkte er einen möglichen dritten Sitz im EU-Parlament her. „Der dritte Sitz ist kein Mantra“, so Engel im Wahlkampf. Er sprach von einem langfristigen Prozess der personellen und inhaltlichen Erneuerung und nahm dafür kurzfristige Niederlagen in Kauf.

Wir haben heftig verloren

Das Kalkül: Im Erfolgsfall steht er als großer Erneurer und Gewinner da, denn die Liste trägt seine Handschrift. Bei einer Niederlage kann er hingegen den Erneuerungsprozess anführen sowie die mangelnde Unterstützung innerhalb der Partei. Nun ist genau Zweiteres eingetreten. Und Engel bemüht sich zwar das Ergebnis seiner jungen CSV-Liste als Erfolg zu deuten, doch auch der CSV-Präsident muss einen Tag nach der Wahl gestehen: „Ehrlicherweise muss ich sagen: Wir haben heftig verloren.“

Als Gründe macht er den europäischen Trend der Erosion der Volksparteien verantwortlich, erinnert aber auch an die hohe Fallhöhe der CSV. 2014 sei eine besondere Wahl gewesen: In der unmittelbaren Nach-Juncker-Zeit habe die Luxemburger Bevölkerung ihre Missgunst gebenüber der neuen Dreierkoalition ausdrücken wollen.

Mit Viviane Reding, ihm selbst sowie Jean-Claude Juncker als quasi siebtem Kandidaten auf der CSV-Liste, sei es eine außerordentlich starke Liste gewesen. Daher das hervorragende Resultat von rund 37 Prozent. Zur Realität gehört aber auch: Das Wagnis mit einer jungen Liste konnte keine neuen Wähler mobilisieren. Zu keinem Zeitpunkt konnte die CSV so etwas wie Aufbruchstimmung vermitteln, sich „cool und modern“ präsentieren, wie es Engel vorschwebt, oder auch inhaltlich gegenüber den Kontrahenten punkten.

Ergebnis soll keine neue Normalität werden

Vor dem Hintergrund einer Schicksalswahl-Rhetorik über mögliche unstabile Verhältnisse in Europa schreckte Engels Experiment mit junger Liste womöglich eher konservative Wähler ab. Die sichere Wahl 2019 war nicht die CSV. „De séchere Wee“ war die DP. Mit dem Elder Statesman Charles Goerens hatte die DP vom Profil her den souveränsten und erfahrensten Kandidaten aufgestellt, der für Ordnung und Stabilität steht.

„Die DP hat wegen Goerens gewonnen“, sagt auch Engel. Mit prominenteren Kandidaten hätte die CSV wohl auch ein besseres Ergebnis eingefahren. Aber das sei eben nicht der Weg, den die CSV gehen will. Und gegenüber den Kritikern innerhalb der Partei sagt Engel: „Wenn jemand versucht hat, auf mich zu zielen, was ich nicht bestätigen kann, dann wisse dieser jemand jetzt, sofern es ihn denn gibt, dass das nicht der Partei hilft.“ Dieser Schachtelsatz à la Juncker heißt übersetzt: Wer Frank Engel schadet, schadet der Partei.

Und wie will er das strukturelle Problem angehen, das Claude Wiseler sieht, um den Speckgürtel wieder für die CSV zu gewinnen? „Indem wir wieder in der Mitte stark werden.“ Die CSV sei die Partei der gesellschaftlichen Mitte, einen Rechtsruck werde es mit ihm ebenso wenig geben wie eine grüne Wende. Und Engel versichert: „Dieses Ergebnis ist nicht die neue Normalität für die CSV, wir wollen wieder die klare Nummer eins im Land werden.“

• Über
• Letzte Artikel

Pol Schock

Letzte Artikel von Pol Schock (Alle anzeigen)

• Kopf des Tages: Lex Delles, Politiker als Nebensache - 25. Juli 2019.
• Der Bienenstock: Ein Blick hinter die Kulissen des Weltkonzerns Amazon - 8. Juli 2019.
• Verfassungsreform auf Abwegen - 4. Juli 2019.