Editorial / Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU gehört abgeschafft
Diese Woche hat sich wieder einmal gezeigt, wie schwer der Klotz des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Entscheidungen in der Europäischen Union... View Article
Europaparlament / EU-Verordnung: Kein Konsum mehr auf Kosten der Wälder
„Wenn wir es ernst meinen mit dem Kampf gegen den Klimawandel, müssen wir uns auch um die Wälder kümmern“, sagt... View Article
EU-Gipfel / Orban setzt sich durch: Ungarn beteiligt sich nicht an Öl-Embargo gegen Russland
In der Nacht zum Dienstag wurde der Durchbruch verkündet. Nach wochenlangen Verhandlungen stimmte der ungarische Regierungschef Viktor Orban schließlich einem... View Article
EU-Gipfel / Orban blockiert weiter Ölembargo gegen Russland
Seit Wochen nun liegt das mittlerweile sechste Sanktionspaket der EU zur Beschlussfassung auf dem Tisch. Doch die 27 konnten sich... View Article
Ukraine-Krieg / Wie die EU-Staaten Kiew militärisch unterstützen
„Die Geschichte von morgen wird heute auf den Schlachtfeldern der Ukraine geschrieben“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einer Mitteilung zufolge... View Article
EU-Kommission / Brüssel bemängelt Luxemburger Bildungssystem – Schuldenregeln sollen in Europa weiter auf Eis liegen
Der russische Krieg in der Ukraine, der Druck auf die internationalen Lieferketten, höhere Energiepreise sowie die damit einhergehende Unsicherheit hätten... View Article
Eurobarometer-Umfrage / In vielen EU-Staaten bestehen Zweifel an Unabhängigkeit der Justiz
Das Vertrauen in die Gerichte und ihre Richter ist ein wichtiger Bestandteil im europäischen Rechtsstaat. Alle Gesetze nutzen nichts, wenn... View Article
EU-Prognosen / Putins Krieg bremst die europäische Wirtschaft
Die politischen Maßnahmen, die für eine Wiederbelebung der Wirtschaft in der EU nach dem Einbruch während der Pandemie getroffen wurden,... View Article
Editorial / Putin verhilft NATO zu neuen Mitgliedern
Kommende Woche bereits könnte Finnland seinen Antrag auf eine Mitgliedschaft in der NATO stellen und Schweden einen entsprechenden Beschluss fassen.... View Article
Eurobarometer-Umfrage / EU-Bürger stehen hinter Sanktionen gegen Russland
Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat die Menschen in Europa tief erschüttert. Entsprechend halten sie sich über die... View Article
Konferenz über Zukunft Europas / EU-Parlament für Vertragsänderungen
Vor über einem Jahr nahm die Konferenz über die Zukunft Europas ihre Arbeit auf. Erst zögerlich, dann aber mit steigender... View Article
Wahlrechtsreform / EP-Abgeordnete wollen mit EU-weiter Liste in die Europawahl 2024 ziehen
Es ist der dritte Anlauf, den die EU-Parlamentarier unternehmen, um das EU-Wahlrecht zu reformieren. Anders als 2018 kam gestern nun... View Article
EU-Staaten / Ölembargo gegen Russland wird konkreter: Minister diskutierten über Versorgungssicherheit
Der vergangene Woche von Russland verhängte Gas-Lieferstopp gegenüber Polen und Ungarn hat die EU-Staaten aufgeschreckt. Denn einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland,... View Article
Handelspolitik / EU stärkt europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb
Der Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsmächten wird zunehmend schärfer und nicht alle Beteiligten spielen nach den gleichen Regeln. Was insbesondere auf... View Article
EU-Parlament / Betrugsbekämpfung in „Rekordtempo“ – Erste Bilanz der EU-Generalstaatsanwältin
Im Juni vergangenen Jahres hat die in Luxemburg auf Kirchberg ansässige Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen und ist bis Ende... View Article
Editorial / Zum deutschen Streit über Militärhilfe für die Ukraine
Seit Tagen wird in Deutschland bis in die Regierungskoalition hinein über die Lieferung zusätzlicher, wenn möglich auch schwerer Waffen an... View Article
Rat der Außenminister / EU erweitert Militärhilfe an Kiew
Die EU-Außenminister gehen nicht davon aus, dass der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geführte Krieg gegen die Menschen in der... View Article
Editorial / Auf eine Präsidentin Marine Le Pen könnte Putin zählen
Am vergangenen Sonntag haben der ungarische Regierungschef Viktor Orban und seine Fidesz-Partei die Parlamentswahlen unerwartet deutlich gewonnen. Das hat wohl... View Article