Es ist eine halbjährlich wiederkehrende Routineangelegenheit: Im EP stellt der Staats- oder Regierungschef jenes Landes, das den Ratsvorsitz in der... View Article

Dass die Europäische Volkspartei (EVP) für die zweite Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode den Parlamentspräsidenten stellen würde, war bereits nach der... View Article

Wie es bereits die EU-Außenminister zu Beginn der Woche getan hatten, riefen ebenfalls die EU-Staats- und Regierungschefs die russische Führung... View Article

Drei Gipfel in nicht einmal zwei Tagen: Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen und vor allem der neuen Variante Omikron wollen sich... View Article

Mit dem sogenannten „Digital Services Act“ (DSA) sollen die im Internet angebotenen digitalen Dienste teils neuen und verschärften Regeln unterworfen... View Article

Der militärische Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze und die damit vom russischen Präsidenten Wladimir Putin absichtlich provozierten Spannungen... View Article

Während 18 Monaten hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des EP die Umsetzung der EU-Verordnung aus dem Jahr 2005 über den Transport... View Article

Die Vorwürfe wiegen schwer, die dem Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes, dem ehemaligen deutschen CDU-Politiker Klaus-Heiner Lehne, in der Freitag-Ausgabe der... View Article

Angesichts der im Kampf gegen den Klimawandel hochgesteckten Ziele, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, wird allerorten händeringend nach... View Article

Ziel der neuen GAP sollte es unter anderem sein, die Fördermaßnahmen für die Landwirte zu modernisieren und effizienter zu gestalten.... View Article

Demokratien und Parlamente funktionieren im Wesentlichen mit politischen Parteien. Die Europäische Union unterscheidet sich in dieser Hinsicht in keiner Weise... View Article