Polen/Belarus / EU will auf Herkunfts- und Transitländer der Migranten einwirken
Der Konflikt um Migranten, die über Belarus versuchen, in die EU einzureisen, erfährt dieser Tage einen neuen Höhepunkt. An die... View Article
Editorial / USA: Schwache Demokraten und irrlichternde Republikaner
Wenn man den Ausgang der jüngsten Gouverneurswahlen in Virginia verfolgt hat, bekommt man den Eindruck, als hätten sich die USA... View Article
EU-Staaten / Vorerst bleibt es bei rein nationalen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise
Die derzeit hohen Energiepreise beunruhigen die Politiker, da dadurch früher oder später auch Waren und Dienstleistungen teurer werden können. In... View Article
Kommentar / Schuss nach hinten: Erdogan führt die Türkei ins Abseits
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt wieder die Muskeln spielen. Am Wochenende hat er seine Drohung wahrgemacht und seinen... View Article
Editorial / Die EU-Staaten verpassten es, gegenüber Polen Klartext zu reden
Niemand hatte im Vorfeld des gestern zu Ende gegangenen EU-Gipfeltreffens in Brüssel erwartet, dass sich die 27 streiten wie die... View Article
Gipfeltreffen / EU-Staaten legen alle Optionen im Streit mit Polen über die Rechtsstaatlichkeit auf den Tisch
Am späten Donnerstagabend war noch nicht abzusehen, wie die Diskussionen zwischen den 27 über das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom... View Article
Gesündere Lebensmittel / EU-Parlamentarier wollen weniger Pestizide, weniger Antibiotika, weniger chemischen Dünger
Es sei ein „klarer Sieg“, sagte die luxemburgische EP-Abgeordnete Tilly Metz nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Sie sei „froh“, dass der... View Article
Rechtsstaatlichkeit / Streit mit Polen beschäftigt EU-Gipfel
Eigentlich sollte er nicht auf der Gipfel-Tagesordnung stehen, der vor rund zwei Wochen offen ausgebrochene Streit mit Polen über die... View Article
Polen / Streit wegen Urteil über EU-Recht geht weiter
Quasi seit ihrem ersten Regierungsmandat Ende 2015 liegt die national-konservative polnische PiS-Partei mit der EU-Kommission über Kreuz. Nach dem Vorbild... View Article
Editorial / Kaczynskis politische Träume werden nicht erfüllt
„Eine Kriegserklärung?“ – „Ein Angriff auf die EU.“ – „Eine Kampfansage.“ – Die Reaktionen auf das Urteil der polnischen Verfassungsrichter... View Article
Gipfeltreffen / EU strebt nach „strategischer Autonomie“
Zwei jüngste Ereignisse haben bei den EU-Europäern einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Da war zum einen der chaotische Abzug aus Afghanistan,... View Article
Rechtsstaatlichkeit / EP-Abgeordnete Isabel Wiseler-Lima auf schwieriger Mission in Ungarn
Isabel Wiseler-Lima wirkt zuweilen fassungslos, wenn sie von dem berichtet, was sie in der vergangenen Woche während drei Tagen in... View Article
Debatte / Paris und Berlin müssen „den Spuk der illiberalen Demokratie zurückdrängen“
Im September vergangenen Jahres hatten der ehemalige EU-Parlamentarier der Grünen und Revoluzzer-Legende Daniel Cohn-Bendit sowie der deutsche Politikwissenschaftler Claus Leggewie... View Article
Editorial / Olaf Scholz ist Mut zu Veränderungen in der EU zuzutrauen
Ganz Europa – und viele Länder darüber hinaus – dürfte mit Spannung den Wahlausgang am Sonntag in Deutschland verfolgen. Ein... View Article
Indopazifik / Wo sich künftig die Geschichte abspielt
Seit der Präsidentschaft von Barack Obama zeichnete sich ab, dass die USA ihr sicherheits- und außenpolitisches Interesse verstärkt in den... View Article
Kommentar / Die USA brüskieren Bündnispartner
Frankreich ist zutiefst verärgert, und das zu Recht. Denn mit der überraschenden Ankündigung der neuen Allianz zwischen den USA, Australien... View Article
Editorial / Wahlfarce in Russland: Ein Urnengang zugunsten des Kremls
Seit dem gestrigen Freitag und noch bis zum Sonntag wird in Russland ein neues Parlament gewählt. Das war es aber... View Article
Lage der EU / Luxemburgische EU-Parlamentarier eher enttäuscht über Rede von der Leyens
Es ist etwas Grundsätzliches, das die vier luxemburgischen EP-Abgeordneten, die am Mittwoch (15.9.) in einem Pressegespräch Stellung zur Rede von... View Article