EU-Parlament / Neue Strategie im Umgang mit dem „Systemrivalen“ China
China ist neben Russland eine der großen außenpolitischen Herausforderungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Denn das Land, das in den... View Article
Fairen Wettbewerb sichern / Luxemburger Europaabgeordneter: Subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten sollen ausgebremst werden
Ein möglichst unverzerrter und fairer Wettbewerb soll im EU-Binnenmarkt herrschen. Um diesem Ziel gerecht zu werden, haben sich die EU-Mitgliedstaaten... View Article
Editorial / Impfen und Corona-Regeln sind keine Diktatur
Seit dem Jahr 2002 gilt Europa als frei von Poliomyelitis, kurz Polio genannt, besser bekannt unter dem geläufigeren Namen Kinderlähmung.... View Article
Editorial / Zu Viktor Orbans Streit mit der EU
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat diese Woche den Streit mit der Europäischen Kommission intensiviert. Das nicht nur von der... View Article
Editorial / Klare Signale setzen: Zum Streit der EU mit den Regierungen in Ungarn und Polen
In der EU geht der Streit mit den Regierungen in Warschau und Budapest in eine nächste Runde. Diese Woche sah... View Article
EU-Außengrenze / Frontex wird den Grenzschutz zwischen Litauen und Belarus verstärken
Für die Litauer steht fest, dass sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wegen der Unterstützung Litauens für die belarussische Opposition... View Article
Rechtsstaatlichkeit / Rechtsgutachten empfiehlt Einleitung von Verfahren gegen Ungarn
Die EU-Parlamentarier lassen nicht locker. In einer neuerlichen Resolution, die sich jedoch hauptsächlich mit einem ungarischen Gesetz befasst, das die... View Article
EU-Gipfeltreffen / „Schwierige“ und „rüde“ Debatte über grundlegende Werte
„Es ist vollkommen klar, dass es eine Ost-West-Teilung gibt“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, als er sich zu einer... View Article
EU-Gipfeltreffen / Bettel will Orban unter Druck setzen
Nachdem die Allianz-Arena des FC Bayern München beim Spiel Deutschland gegen Ungarn am Mittwoch nicht in den Regenbogenfarben leuchten durfte,... View Article
Interview / Belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja begrüßt EU-Sanktionen gegen Lukaschenko-Regime
Tageblatt: Als was treten Sie hier vor den EU-Außenministern auf: als Politikerin, engagierte Bürgerin, Freiheitskämpferin, …? Swetlana Tichanowskaja: In Belarus... View Article
Editorial / Trotz Joe Biden braucht die EU ihre eigene Außenpolitik
Nach den verschiedenen Gipfeltreffen der vergangenen sieben Tage in Europa, bei denen vor allem US-Präsident Joe Biden im Mittelpunkt stand,... View Article
EU-Parlament / Streit um den Rechststaatsmechanismus spitzt sich zu
Die der EU-Kommission von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 25. März in einer Resolution gesetzte Frist ist am 1.... View Article
Editorial / In der EU werden mit gebremstem Eifer Grundwerte verteidigt
Kommende Woche wird im Europäischen Parlament voraussichtlich eine Resolution verabschiedet, mit der die EP-Abgeordneten eine Klage gegen die EU-Kommission vor... View Article
Luxemburg / Europäische Staatsanwaltschaft mit ersten Fällen betraut
Gleich neben dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Kirchberg hat die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft ihren Sitz. Doch werden die Ermittler... View Article
Belarus / „Beginn einer großen und langen Sanktionsspirale“
Die Empörung und der Ärger über die erzwungene Landung eines Passagierflugzeuges von Ryanair in der belarussischen Hauptstadt am vergangenen Sonntag... View Article
EU-Gipfel / Von schwierigen Nachbarn und Fortschritten bei Corona
Eigentlich wollten sich die Gipfelteilnehmer hauptsächlich mit den Beziehungen der EU zu Russland beschäftigen. Doch dann funkte der kleinere, jedoch... View Article
Corona-Impfstoffe / EU-Parlament diskutiert über Aufhebung des Patentschutzes
Zu einer gemeinsamen Position über die Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe sind die EP-Abgeordneten noch nicht gekommen, die soll im... View Article
„Rückschrittsbericht“ zur Türkei / EU-Parlamentarier debattieren über schwierigen Beitrittskandidaten
Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert. Darin waren sich gestern... View Article